Aktuelles

Offenbar Streit in EU um strengere Eigenkapitalregeln für Banken Brandbrief an die EU-Kommission

In der Europäischen Union ist nach Informationen der "Financial Times Deutschland" ein erbitterter Streit um die strikteren Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken entbrannt. Die Finanzminister von sieben Ländern - darunter Großbritannien, Spanien und Schweden - verwerfen in einem Brandbrief an die EU-Kommission den Entwurf der Behörde für ein entsprechendes Gesetz. › mehr

Verweis auf jüngste Festnahmen Friedrich: Terrorgefahr besteht unvermindert fort

Die Gefahr vor Terroranschlägen in Deutschland ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht gebannt. "Wir haben weiterhin eine hohe Bedrohungssituation unseres Landes", sagte Friedrich am Freitag bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in Berlin. Es bestehe kein Grund, bei den Anstrengungen in den Ermittlungen nachzulassen. › mehr

CDU muss um zweiten Platz in der Bürgerschaft bangen - Wenig Signalwirkung für den Bund erwartet Rot-Grün hofft auf weitere Legislatur in Bremen

Die Bremer Bürgerschaftswahl sorgt in Berlin nur begrenzt für Aufregung. Die Sache im Norden scheint ausgemacht. Ziemlich sicher bleibt alles beim Alten: Den Umfragen zufolge können SPD und Grüne voraussichtlich eine satte Mehrheit einfahren und weiter zusammen regieren. Die Grünen dürfen auf einen neuen Schub für das eigene Selbstbewusstsein hoffen. › mehr
- Anzeige -

Partei will Politikwechsel im Land - Scharfe Angriffe gegen "Jamaika" und Linke Maas bleibt SPD-Chef im Saarland

Heiko Maas bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der Saar-SPD. Er erhielt auf einem Parteitag am Freitagabend in Saarbrücken 294 von 311 gültigen Stimmen, 13 Delegierten votierten mit Nein, vier enthielten sich. › mehr

Lindner: Keine Denkverbote FDP will Mehrwertsteuerrform bis 2013

Die FDP verlangt eine Reform der Mehrwertsteuer vor der nächsten Bundestagswahl. Die Steuer sei "bürokratisch, kaum durchschaubar und deshalb reformbedürftig", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Freitag in Berlin. Dringend müssten die ermäßigten Sätze systematisch und "ohne Denkverbote" hinterfragt werden. › mehr

Annäherung an die Opposition - SPD signalisiert Unterstützung CDU erwägt Atomausstieg bis 2021

Die CDU spricht erstmals offen über einen Atomausstieg bis 2021. Dies sei realistisch, wenn Energiesparen, Energiespeicher, Netzausbau und neue Kraftwerke entsprechend vorankämen, erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe am Freitag. Damit rückt ein Konsens mit der oppositionellen SPD näher, die die Energiewende der Regierung über den Bundesrat mittragen müsste. › mehr

Konsens mit SPD und Grünen rückt näher - FDP noch nicht festgelegt CDU erwägt Atomausstieg bis 2021

Ein neuer Atomkonsens rückt näher. Die CDU spricht nun offen über einen Ausstieg bis 2021. Damit nähert sie sich der Position von SPD und Grünen an, die die Energiewende im Bundesrat mittragen müssten. Beide Oppositionsparteien signalisierten am Freitag Bereitschaft zum Kompromiss. Allerdings will die Regierung ihre endgültigen Pläne erst Anfang Juni präsentieren. › mehr

E.ON-Sprecher weist Vorwurf zurück - Am Wochenende nur vier Kernkraftwerke am Netz Atomkraftgegner warnen vor "inszeniertem Blackout"

Vor der Abschaltung des Reaktors Emsland zur Revision am (morgigen) Samstag haben Atomkraftgegner vor einem "inszenierten Blackout" gewarnt. Obwohl dann nur noch vier Kernkraftwerke am Netz seien, führen die Energieversorger ihre Reserve an Gas- und Kohlekraftwerken nicht hoch, kritisierte am Freitag der Sprecher der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt, Jochen Stay. › mehr

De Maizière: Sanitätsdienst bleibt selbstständige Teilstreitkraft Verteidigungsminister verfolgt Rettungsübung in Niederbayern

Der Sanitätsdienst der Bundeswehr soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine eigenständige Teilstreitkraft bleiben. Das sei in der letzten Zeit umstritten gewesen, er werde aber daran festhalten, sagte der CDU-Politiker am Freitag bei seinem Antrittsbesuch des Zentralen Sanitätsdienstes in der Gäuboden-Kaserne im niederbayerischen Feldkirchen. › mehr