Die FDP verlangt eine Reform der Mehrwertsteuer vor der nächsten Bundestagswahl. Die Steuer sei "bürokratisch, kaum durchschaubar und deshalb reformbedürftig", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Freitag in Berlin. Dringend müssten die ermäßigten Sätze systematisch und "ohne Denkverbote" hinterfragt werden.
FDP will Mehrwertsteuerrform bis 2013
Berlin (dapd). Die FDP verlangt eine Reform der Mehrwertsteuer vor der nächsten Bundestagswahl. Die Steuer sei "bürokratisch, kaum durchschaubar und deshalb reformbedürftig", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Freitag in Berlin. Dringend müssten die ermäßigten Sätze systematisch und "ohne Denkverbote" hinterfragt werden. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, in Koalitionskreisen gelte es als sehr unwahrscheinlich, dass die Mehrwertsteuer noch vor Ende der Legislaturperiode reformiert wird.
Lindner sagte, seine Partei halte eine Neuordnung der Steuer "bis 2013 nach wie vor für möglich und nötig". Da die von der Regierungskoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu dem Thema bislang nicht getagt habe, sei ein "alternatives Verfahren" erforderlich. "Damit wir zu Ergebnissen kommen, sollte der Bundesfinanzminister der Koalition deshalb jetzt seinen Reformvorschlag unterbreiten", verlangte Lindner. "Etwaige Terminprobleme dürfen den Gestaltungswillen der Koalition nicht dauerhaft bremsen."
Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, vor allem in der Union gebe es große Widerstände gegen eine Neuordnung der Mehrwertsteuer. Grund sei die Sorge, dass eine Reform wichtige Wählergruppen wie Rentner vor der nächsten Bundestagswahl zusätzlich belasten könnte. FDP und Union hatten im Koalitionsvertrag eine Reform der Mehrwertsteuer vereinbart.
dapd