Ein neuer Atomkonsens rückt näher. Die CDU spricht nun offen über einen Ausstieg bis 2021. Damit nähert sie sich der Position von SPD und Grünen an, die die Energiewende im Bundesrat mittragen müssten. Beide Oppositionsparteien signalisierten am Freitag Bereitschaft zum Kompromiss. Allerdings will die Regierung ihre endgültigen Pläne erst Anfang Juni präsentieren.
CDU erwägt Atomausstieg bis 2021
Berlin (dapd). Ein neuer Atomkonsens rückt näher. Die CDU spricht nun offen über einen Ausstieg bis 2021. Damit nähert sie sich der Position von SPD und Grünen an, die die Energiewende im Bundesrat mittragen müssten. Beide Oppositionsparteien signalisierten am Freitag Bereitschaft zum Kompromiss. Allerdings will die Regierung ihre endgültigen Pläne erst Anfang Juni präsentieren. Die FDP hat sich noch nicht auf ein Ausstiegsdatum festgelegt, wie Umweltpolitiker Horst Meierhofer sagte.
Die nun debattierte Zahl 2021 sei "sicher noch nicht konsensual", sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Zunächst müssten die Erkenntnisse der Reaktorsicherheitskommission ausgewertet werden. Es sei "ein bisschen populistisch", schon vorher ein Ausstiegsdatum zu nennen. Die CSU streitet intern noch, ob überhaupt ein solches Datum festgeschrieben werden soll.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Rheinischen Post": "Ich halte einen Atomausstieg innerhalb eines Jahrzehnts für realistisch, wenn wir gleichzeitig die Fragen der Energieeffizienz, der Speicherkapazität, des Netzausbaus und des Zubaus etwa von Gaskraftwerken stimmig beantworten." Der Atomausstieg müsse unumkehrbar sein. Damit griff Gröhe Debattenbeiträge der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzten Ethikkommission auf. Diese will ihre endgültigen Vorschläge am 30. Mai vorlegen.
In der Diskussion über eine bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle zeigte sich Gröhe ebenfalls kompromissbereit. "Es ist wichtig, dass die ergebnisoffene Erforschung in Gorleben fortgeführt wird", sagte der CDU-Politiker. "Denkbar wäre aber auch, sich auf ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen zu verständigen."
Damit nähern sich Regierung und Opposition an. Bei der Endlagerfrage dringen SPD und Grüne seit Jahren darauf, neben dem Salzstock Gorleben auch andere Standorte ergebnisoffen zu prüfen. Dieses Ziel bekräftigte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag noch einmal.
Zu den möglichen Atomlaufzeiten sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier voraus, Union und FDP würden zu dem einst von SPD und Grünen ins Auge gefasste Ausstiegsdatum 2021 zurückkehren. Zwar haben sich die Sozialdemokraten inzwischen offiziell vorgenommen, bis spätestens 2020 und damit etwas schneller auszusteigen als im Jahr 2000 von Rot-Grün beschlossen. Doch sprach sich Steinmeier gegen einen vordergründigen Wettbewerb um den schnellsten Ausstieg aus. Zentraler Punkt sei, dass die Weichen für die Energiewende jetzt richtig gestellt würden.
Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich offen für einen Kompromiss. "Wir Grüne verschließen uns nicht einem neuen politischen Konsens zum Atomausstieg, ganz im Gegenteil", sagte Roth der dapd. "Wir wollen so schnell wie möglich das Ziel erreichen, dass alle AKWs in Deutschland unumkehrbar vom Netz gehen." Sollte es zu einer Einigung mit der Regierung kommen, soll die Grünen-Basis am 25. Juni auf einem Sonderparteitag darüber entscheiden.
Experten sind sich einig, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien und der dafür nötige Ausbau der Stromnetze Milliarden verschlingen wird. Doch warnen Verbraucherschützer vor Panikmache. Der Preisanstieg werde überschaubar bleiben, sagte der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, der "Saarbrücker Zeitung". Er nannte Beträge von fünf Euro pro Jahr für Single-Haushalte und zwölf Euro für eine vierköpfige Familie.
Ab dem Samstag sind vorübergehend nur noch vier der 17 deutschen Meiler am Netz. Acht sind wegen des Moratoriums der Regierung abgeschaltet, fünf weitere für Revisionen.
dapd