Aktuelles

FDP drängt auf Vorschlag Schäuble will kein Konzept für Mehrwertsteuerreform vorlegen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will kein eigenes Konzept für eine Mehrwertsteuerreform vorlegen. "Wir können nicht die Initiative ergreifen", sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus am Freitag in Berlin. Der Koalitionsausschuss habe eine Kommission mit der Arbeit an dem Thema beauftragt. "Wir sind abhängig von dem, was die Kommission beschließt", sagte Kotthaus. › mehr

CDU-Politikerin tritt die Nachfolge ihres Vorgängers Haseloff an Wolff neue Präsidentin des Europäischen Chemieregionen Netzwerks

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) ist neue Präsidentin des Europäischen Chemieregionen Netzwerkes ECRN. Wolff sei einstimmig für zwei Jahre als Nachfolgerin von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und Ex-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) gewählt worden, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag in Magdeburg mit. › mehr

Energiekonzept und Atomausstieg als Hauptthemen Atomdebatte bei CSU-Klausur länger als erwartet

Bei der Klausur des CSU-Vorstands im oberbayerischen Kloster Andechs hat es am Freitag mehr Gesprächsbedarf über das neue Energiekonzept der Partei gegeben als vorgesehen. Die Diskussion dauerte am Freitagabend beim Eintreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Tagungsort noch an. Eigentlich sollte das Konzept zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossen sein. › mehr
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SPD-Linke will Steinbrück als neuen IWF-Chef Weiterer Vorschlag

In der Debatte über einen Nachfolger an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die SPD-Linken den früheren Finanzminister Peer Steinbrück vorgeschlagen. Steinbrück habe seine fachliche Kompetenz in der Finanz- und Wirtschaftskrise bewiesen und verfüge über internationale Erfahrung mit Kenntnis der politischen Strukturen und Entscheider. › mehr

Hohe Investition in die Kriminalprävention zahlen sich aus Weniger Ladendiebstähle

Im vergangenen Jahr wurden weniger Ladendiebe in deutschen Geschäften gezählt. Erwischt wurden 387.662, das waren 6.371 weniger als im Vorjahr, wie aus der am Freitag veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Videoüberwachungen, Detektive und geschultes Personal hätten zu dem Rückgang beigetragen. › mehr

Dresdner Klage als "missbräuchlich" und "unbegründet" bezeichnet Gagfah-Kurs bricht ein

Das Wohnimmobilienunternehmen Gagfah will nach negativen Presseberichten über die Qualität der Mietwohnungen verstärkt in den eigenen Bestand investieren. Auch deshalb fällt die sonst übliche Quartalsdividende aus. In einer Pressemitteilung zu den Erstquartalszahlen vom Donnerstagabend ist von höheren Investitionen "unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten" die Rede. › mehr

Internetseiten und E-Mail lahmgelegt - Partei sieht sich als "Opfer der Unfähigkeit von Behörden" Beschlagnahmung von Servern schockiert Piratenpartei

Die Piratenpartei ist nach eigenen Angaben von der Polizei weitgehend lahmgelegt worden. Sämtliche Server seien am Morgen beschlagnahmt und abgeschaltet worden, sagte der stellvertretende Parteichef Bernd Schlömer am Freitag in Berlin. Das Ausmaß des Schadens sei enorm, weil die gesamte Arbeit der Partei über "IT- und Digitaltechnologie" laufe. › mehr

FDP-Fraktionschef Hacker warnt CSU vor Populismus in Atomdebatte Streit um Ausstieg aus der Kernenergie

Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker warnt den Koalitionspartner CSU vor Populismus in der Debatte über den Atomausstieg. Hacker sagte der Nachrichtenagentur dapd, die CSU sollte am Freitag bei ihrer Vorstandsklausur ein Energiekonzept beschließen, "das sich an den Realitäten messen lassen kann". › mehr

Pfandbriefbank pbb erwartet positive EU-Entscheidung im Juni HRE macht Gewinn

Der verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) arbeitet seit der Übertragung der größten Risiken in eine "Bad Bank" mit Gewinn. Die Deutsche Pfandbriefbank pbb, in der das Kerngeschäft der HRE weiterläuft, schrieb jetzt das dritte Quartal in Folge schwarze Zahlen. › mehr