Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will kein eigenes Konzept für eine Mehrwertsteuerreform vorlegen. "Wir können nicht die Initiative ergreifen", sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus am Freitag in Berlin. Der Koalitionsausschuss habe eine Kommission mit der Arbeit an dem Thema beauftragt. "Wir sind abhängig von dem, was die Kommission beschließt", sagte Kotthaus.
Schäuble will kein Konzept für Mehrwertsteuerreform vorlegen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will kein eigenes Konzept für eine Mehrwertsteuerreform vorlegen. "Wir können nicht die Initiative ergreifen", sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus am Freitag in Berlin. Der Koalitionsausschuss habe eine Kommission mit der Arbeit an dem Thema beauftragt. "Wir sind abhängig von dem, was die Kommission beschließt", sagte Kotthaus. Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner gefordert, dass Schäuble einen eigenen Reformvorschlag macht.
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, an dem verabredeten Verfahren werde festgehalten. Er bestätigte Berichte, wonach die Kommission, die im vergangenen Herbst eingesetzt wurde, bisher nicht getagt habe. Zwei Termine seien wegen "externer Gründe" abgesagt worden, nun müsse der Koalitionsausschuss einen neuen Termin finden. Seibert deutete aber an, dass das noch dauern könne. Derzeit habe die Energiepolitik eine höhere Priorität.
Seibert widersprach der Einschätzung, die Regierung habe sich von einer Reform der Mehrwertsteuer vor der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 verabschiedet. Er verwies darauf, dass noch nicht einmal die Hälfte der Legislaturperiode vergangen sei.
dapd