Die Bremer Bürgerschaftswahl sorgt in Berlin nur begrenzt für Aufregung. Die Sache im Norden scheint ausgemacht. Ziemlich sicher bleibt alles beim Alten: Den Umfragen zufolge können SPD und Grüne voraussichtlich eine satte Mehrheit einfahren und weiter zusammen regieren. Die Grünen dürfen auf einen neuen Schub für das eigene Selbstbewusstsein hoffen.
Rot-Grün hofft auf weitere Legislatur in Bremen
Berlin (dapd). Die Bremer Bürgerschaftswahl sorgt in Berlin nur begrenzt für Aufregung. Die Sache im Norden scheint ausgemacht. Ziemlich sicher bleibt alles beim Alten: Den Umfragen zufolge können SPD und Grüne voraussichtlich eine satte Mehrheit einfahren und weiter zusammen regieren. Die Grünen dürfen auf einen neuen Schub für das eigene Selbstbewusstsein hoffen. Die CDU dagegen bangt, dass ihr die Grünen den Rang als zweitstärkste Kraft ablaufen, und die FDP muss eine weitere Wahlschlappe befürchten. Eine große Signalwirkung für die Bundespolitik wird von der Wahl in Bremen jedoch nicht ausgehen.
Der Stadtstaat im Norden ist seit jeher in SPD-Hand. Für die Sozialdemokraten ist der absehbare Sieg in Bremen eine erfreuliche Station im Wahljahr - nach dem fulminanten Auftakt in Hamburg und mehreren Ach-und-Krach-Erfolgen bei den übrigen Wahlen. Weniger erfreulich wäre für die SPD allerdings ein sehr gutes Ergebnis der Grünen. Diese werden mit jedem Wahlerfolg selbstbewusster - insbesondere gegenüber dem früheren Seniorpartner SPD.
Gerade erst haben sie im einstigen CDU-Stammland Baden-Württemberg den ersten grünen Ministerpräsidenten ins Amt gehoben und auch in Rheinland-Pfalz den Sprung in die Landesregierung geschafft. In Bremen dürften sie nun deutlich hinzugewinnen und damit den Abstand zum Wunsch-Koalitionspartner SPD in der Bürgerschaft verringern. Ein großer Erfolg wäre es, dabei die CDU hinter sich zu lassen.
Für die Christdemokraten wäre es nach Hamburg und Baden-Württemberg ein weiteres schlechtes Ergebnis. In den Umfragen kurz vor der Wahl liegen sie bei 20 Prozent, recht deutlich hinter den Grünen mit rund 24 Prozent. Drittstärkste Kraft hinter SPD und Grünen in einem Bundesland - das wäre eine neue Situation, an die sich auch in Berlin niemand gewöhnen mag. Doch wird die Kritik an der Parteiführung eher verhalten bleiben, einen Erfolg im kleinsten Bundesland hatte in Berlin ohnehin niemand auf der Rechnung.
Die Linke darf sich, nach den Pleiten bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, in Bremen darauf einstellen, der Bürgerschaft erhalten zu bleiben. Das Ergebnis von 2007, als man 8,4 Prozent erzielte, dürfte allerdings nicht wieder zu erreichen sein. Umfragen sehen die Partei zwischen sechs und sieben Prozent. Angesichts der Debatte über Kernkraft stehen die sozialen Themen, mit denen die Linke wirbt, derzeit nicht im Fokus. Das von Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi verkündete Ziel, in dem Stadtstaat zuzulegen, dürfte daher kaum zu erreichen sein. Der Negativtrend könnte aber zumindest gestoppt werden - und im Westen könnte mit dem Wiedereinzug in die Bürgerschaft zumindest wieder ein kleiner Erfolg gefeiert werden.
Die krisengeplagte FDP kommt aktuellen Umfragen zufolge hingegen noch nicht einmal über die Fünf-Prozent-Hürde. Das wäre die erste Schlappe für die neue Führungsmannschaft unter Parteichef Philipp Rösler. Der 38-Jährige trat am vergangenen Wochenende auf dem FDP-Bundesparteitag in Rostock die Nachfolge Guido Westerwelles an.
dapd