Recht

Meinungsäußerung bei Körperschaften öffentlichen Rechts Hörakustiker: Bundesgerichtshof gibt Bundesinnung Recht

Die Bundesinnung der Höakustiker (biha) darf sich frei in ihrer Meinung äußern. Das hat jetzt der Bundesgerichsthof (BGH) entschieden (Aktenzeichen: I ZR 264/16). Ein Hörakustikunternehmen hatte sich gerichtlich gegen kritische Äußerungen des Hauptgeschäftsführers der biha gewehrt. › mehr

Datenschutzgrundverordnung Fit für die DSGVO? Jetzt den Online-Test machen

Die Uhr tickt. Am 25. Mai tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Bis dahin müssen sich Unternehmer auf die umfassenden Pflichten vorbereiten. Mit einem Online-Test können Betriebe ganz einfach checken, in welchen Bereichen sie noch aktiv werden müssen. › mehr

Bundesverwaltungsgerichts verschiebt Entscheidung Urteil zu Fahrverboten vertagt: Handwerk bangt bis nächste Woche

Das Umweltbundesamt warnt vor gesundheitlichen, das Handwerk vor existenzbedrohenden Folgen. Und die Polizei? Die hält Kontrollen für kaum umsetzbar. Eigentlich wollte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag darüber entscheiden, ob Städte Fahrverbote anordnen dürfen. Doch nun wurde das Urteil vertagt. › mehr
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Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, VOB/B Die VOB/B bleibt bis auf Weiteres unverändert

Im Zuge der Einführung des neuen Bauvertragsrechts 2018 wurde intensiv diskutiert, ob die VOB/B in ihrer jetzigen Fassung weiterhin zu den Regelungen des neuen Bauvertragsrechts des BGB passt oder einer Aktualisierung bedarf. Nun steht fest, dass sie unverändert bleibt. Was das für die Praxis bedeutet. › mehr