Recht Archives - Seite 89 von 94

Sammelklagerecht Musterfeststellungsklage: So funktioniert das neue Sammelklagerecht

Viele Betroffene des Diesel-Skandals verzichteten bisher auf eine Klage, da sie das finanzielle Risiko eines Verfahrens scheuen. Ändern kann das die nun beschlossene Musterfeststellungsklage. So funktioniert das neue Sammelklagerecht. › mehr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz

Die Grundsteuer ist in ihrer jetzigen Form nicht verfassungsgemäß, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun muss zügig eine Neuregelung her. Handwerksverbände warnen vor Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen. › mehr

Wer Beiträge zahlen muss Klage gescheitert: Beiträge an Soka-Bau sind rechtmäßig

Gelten Branchen-Tarifverträge im Baugewerbe auch für Arbeitgeber, die überhaupt nicht tarifgebunden sind? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht nun endgültig geklärt und somit auch darüber entschieden, welche Betriebe Beiträge an die SOKA-Bau leisten müssen. › mehr

Neue EU-Datenschutzgrundverordnung ab Mai Neue Datenschutz-Regeln: Betriebe müssen sich vorbereiten

Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft und ersetzt das bisher geltende deutsche Datenschutzrecht. Handwerksbetriebe müssen ab dann die strengeren Regelungen erfüllen – ansonsten drohen hohe Bußgelder. › mehr

Interview zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO: 'Da tickt eine Bombe'

Ab Mai gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Betriebe sollten sich jetzt schon auf Neuerungen vorbereiten. Datev-Strategieberater Stefan Wunram spricht im Interview über Tücken der DSGVO und die Digitalisierung im Handwerk. › mehr

Handlungsmöglichkeiten Der Brexit naht: Was passiert mit der Limited?

Die britische Limited war verführerisch. Der Grundaufwand betrug rund 100 Euro, das Haftungskapital einen Pfund. Nach der Gründung konnte der Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt und die Gesellschaft von hier aus geführt werden. Schätzungsweise 10.000 der einst 55.000 deutschen Limiteds existieren noch. Was passiert mit ihnen nach dem Brexit – und welche Handlungsmöglichkeiten bestehen? › mehr

Viele Betriebsratswahlen zwischen März und Mai Betriebsratswahl: Das müssen Betriebe rechtlich beachten

In vielen Unternehmen werden dieser Tage die Mitarbeitervertretungen neu gewählt. Eine sorgfältige Vorbereitung ist wichtig – denn bei rechtlichen Fehlern droht eine Anfechtung der Wahl. › mehr

Meinungsäußerung bei Körperschaften öffentlichen Rechts Hörakustiker: Bundesgerichtshof gibt Bundesinnung Recht

Die Bundesinnung der Höakustiker (biha) darf sich frei in ihrer Meinung äußern. Das hat jetzt der Bundesgerichsthof (BGH) entschieden (Aktenzeichen: I ZR 264/16). Ein Hörakustikunternehmen hatte sich gerichtlich gegen kritische Äußerungen des Hauptgeschäftsführers der biha gewehrt. › mehr

Datenschutzgrundverordnung Fit für die DSGVO? Jetzt den Online-Test machen

Die Uhr tickt. Am 25. Mai tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Bis dahin müssen sich Unternehmer auf die umfassenden Pflichten vorbereiten. Mit einem Online-Test können Betriebe ganz einfach checken, in welchen Bereichen sie noch aktiv werden müssen. › mehr

Bundesverwaltungsgerichts verschiebt Entscheidung Urteil zu Fahrverboten vertagt: Handwerk bangt bis nächste Woche

Das Umweltbundesamt warnt vor gesundheitlichen, das Handwerk vor existenzbedrohenden Folgen. Und die Polizei? Die hält Kontrollen für kaum umsetzbar. Eigentlich wollte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag darüber entscheiden, ob Städte Fahrverbote anordnen dürfen. Doch nun wurde das Urteil vertagt. › mehr