Bäcker und Patentamt streiten um Wortmarke "Lutherlaib" Darf man Lebensmittel nach historischen Persönlichkeiten benennen?

Weil sich ein großer Industriebäcker im Luther-Jubiläumsjahr 2017 die Wortmarke "Lutherlaib" beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) schützen ließ, waren viele Bäcker verunsichert, ob sie den Wortbestandteil "Luther" für Brote und andere Backwaren verwenden dürfen. Sie befürchteten Abmahnungen. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat sich deshalb für die Löschung der Marke eingesetzt – und bekam nun ein Jahr später Recht. Doch was gilt markenrechtlich, wenn man Lebensmittel nach historischen Persönlichkeiten benennen möchte? › mehr
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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Belästigung im Betrieb: "Man muss sich wehren"

Jeder Zweite soll schon einmal sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt haben, so die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Ein sensibles Thema, bei dem die Dunkelziffer sogar noch höher liegen könnte. Psychotherapeut Steffen Pawelczack erläutert im Interview die Folgen einer Belästigung und warum Unterstützung für den Betroffenen so wichtig ist. › mehr

Die Justiz in Zeiten der Digitalisierung Auch für den Rechtsstaat eine Herausforderung

Die Digitalisierung und technische Entwicklungen der Zukunft sind nicht nur für die Wirtschaft eine Herausforderung, sondern auch für den Rechtsstaat. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Andreas Voßkuhle, zeigte sich auf einem Symposium jedoch optimistisch, dass Gesetzgeber und Justiz diese Herausforderung im Sinne der Verfassung meistern können. › mehr

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform Rundfunkbeitrag: Diese Sonderregeln und Spartipps gibt es

Der Rundfunkbeitrag sorgt immer wieder für Ärger – besonders bei Handwerksbetrieben mit mehreren Filialen oder Firmenfahrzeugen. Doch die Regelungen sind verfassungskonform. Das haben sowohl das Bundesverfassungsgesetz als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Künftig soll der Rundfunkbeitrag weiter steigen. Diese Sparmöglichkeiten gibt es. › mehr