Geplantes Gesetz Personengesellschaftsrecht: Mehr Flexibilität, Transparenz und Rechtssicherheit

Beim Thema Personengesellschaften befindet sich die Gesetzeslage im deutschen Recht nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Es besteht häufig eine Diskrepanz zwischen Gesetz und Anwendungspraxis. Deshalb arbeitet die Bundesregierung derzeit mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) an einer grundlegenden Reform. Wenn alles glatt läuft, soll das Gesetz noch im Sommer beschlossen werden und zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. › mehr
- Anzeige -

MStV löst RStV ab Wann ein "inhaltlich Verantwortlicher" im Impressum stehen muss

Im November 2020 wurde aus dem Rundfunkstaatsvertrag der Medienstaatsvertrag. Für Handwerksbetriebe kann Handlungsbedarf bestehen, wenn journalistisch-redaktionelle Inhalte auf ihrer Webseite angeboten werden. Im DHZ-Interview erklärt Medienrechtsexpertin Christine Libor, auf wen das zutrifft. › mehr

Urteil Desinfektionsmittel geklaut: Fristlose Kündigung rechtens?

Zu Beginn der Corona-Pandemie war Desinfektionsmittel knapp. Ein langjähriger Mitarbeiter entwendete aus den Waschräumen seines Arbeitgebers einen Liter des Mittels im Wert von circa 40 Euro – und wurde erwischt. Der Arbeitgeber kündigte fristlos. Ein Gericht entschied nun über die Rechtmäßigkeit der Kündigung. › mehr

Unterschied Arbeitszeit und Ruhezeit EuGH-Urteil: Gilt Bereitschaftszeit als Arbeitszeit?

In zahlreichen Berufen gibt es Bereitschaftsdienste: Feuerwehrleute, Ärztinnen und Ärzte, Technikerinnen und Techniker sind nur wenige Beispiele für Menschen, die auf Abruf bereitstehen können. Mit einem Urteil stärkt der EuGH nun ihren Anspruch auf Ruhe. › mehr

Sanierungs- und Insolvenzrecht Neue Sanierungsmöglichkeiten bei Insolvenz: Das müssen Sie wissen

Vor allem wegen der Folgen der Corona-Pandemie wurde das Sanierungs- und Insolvenzrecht geändert. Neben der erneuten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und höheren Anforderungen bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung, haben nun Betriebe in wirtschaftlicher Schieflage eine neue Möglichkeit, wieder auf die Beine zu kommen. › mehr