Geplantes Gesetz Personengesellschaftsrecht: Mehr Flexibilität, Transparenz und Rechtssicherheit

Beim Thema Personengesellschaften befindet sich die Gesetzeslage im deutschen Recht nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Es besteht häufig eine Diskrepanz zwischen Gesetz und Anwendungspraxis. Deshalb arbeitet die Bundesregierung derzeit mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) an einer grundlegenden Reform. Wenn alles glatt läuft, soll das Gesetz noch im Sommer beschlossen werden und zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Die Bundesregierung will das Personengesellschaftsrecht modernisieren. So soll zum Beispiel analog zum Handelsregister ein neues Gesellschaftsregister geschaffen werden, in dem sich rechtsfähige GbRs eintragen lassen können. - © MQ-Illustrations - stock.adobe.com

Von den Gastautoren Thorsten Ehrhard und Daniel Käshammer

Einer der Schwerpunkte der Reform dreht sich um die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese wird zwar schon seit 20 Jahren in der Praxis und von der Rechtsprechung als rechtsfähige Personengesellschaft behandelt, die Gesetzeslage bildet dies bisher allerdings noch nicht so deutlich ab, wie es nun mit dem MoPeG vorgesehen ist. Danach soll die GbR offiziell als Personengesellschaft anerkannt und in drei Typen unterteilt werden: Die registrierte und rechtsfähige GbR, die nicht registrierte, aber rechtsfähige und schließlich auch die nicht rechtsfähige GbR. Kaufmännische Personengesellschaften, wie im Handelsregister eingetragene Handels- oder Kleingewerbe oder auch Gesellschaften zur Vermögensverwaltung, werden weiterhin durch das Handelsgesetzbuch reguliert.

Transparenz und steuerliche Auswirkungen

Analog zum Handelsregister soll ein neues Gesellschaftsregister geschaffen werden, in dem sich rechtsfähige GbRs eintragen lassen können. Hierdurch soll eine größere Transparenz hinsichtlich der Gesellschafter der GbRs geschaffen werden. Die Eintragung ist grundsätzlich freiwillig. Sofern die gbR jedoch Eigentümer von Grundstücken oder im Rahmen von gesellschaftsrechtlichen Umwandlungen genutzt werden soll, wird die Eintragung verpflichtend. Solche Änderungen der Rechtslage sollen künftig nur noch im Gesellschaftsregister nachvollzogen werden, und nicht mehr beispielsweise im Grundbuch. Außerdem wird eine eingetragene GbR künftig ohne Weiteres an einer Spaltung, Verschmelzung oder einer anderen Umwandlung teilnehmen können. Eine im Gesellschaftsregister eingetragene GbR wird den Rechtsformzusatz "eGbR" tragen müssen.

Die aktuell geplanten Änderungen durch das MoPeG werden sich voraussichtlich auch auf das Steuerrecht auswirken: Bislang waren die Gesellschafter einer GbR in gesamthänderischer Verbundenheit Träger des Gesellschaftsvermögens. Mit der Anerkennung der GbR als rechtsfähige Gesellschaft wird künftig allein die GbR selbst Trägerin des Vermögens sein. Dies bedeutet eine Abkehr von dem seit mehr als 100 Jahren geltenden Prinzips des Gesamthandvermögens bei der GbR. Die Bundesregierung hat bereits klargestellt, dass diese Neuerung keine Änderung der steuerrechtlichen Grundlage haben sollen. Dies wird jedoch noch genauer zu hinterfragen sein.

Mehr Freiheiten für bestimmte Berufsgruppen

Durch das neue Gesetz soll den freien Berufen die Möglichkeit eröffnet werden, sich in Personenhandelsgesellschaften zusammenzuschließen. Ingenieure, Architekten oder Heilberufe können insoweit von der Reform profitieren. In diesem Zug wird auch das Firmenrecht liberalisiert. Die genannten Berufe müssen nach dem Gesetzesentwurf nicht mehr den Namen mindestens eines Gesellschafters im Firmennamen tragen, sodass dieser auch nur aus Fantasienamen oder einer Sachbeschreibung bestehen könnte.

Rechtssicherheit, Vereinfachungen und weitere Vorteile

Das MoPeG bietet darüber hinaus Regelungen für den Fall, dass Gesellschafterbeschlüsse fehlerhaft sind. Bislang existieren für Personengesellschaften keine gesetzlichen Regelungen für den Umgang mit fehlerhaften Gesellschafterbeschlüssen. Für Personenhandelsgesellschaften soll nun standardmäßig ein Modell zur Anfechtung eingeführt werden, das sich am Aktienrecht orientiert. Es wird aber die Möglichkeit geben, im Gesellschaftsvertrag von diesen gesetzlichen Regelungen abzuweichen. Ebenso sollen Gesellschaften bürgerlichen Rechts entscheiden können, ob die Beschlussanfechtungsbestimmungen zur Anwendung kommen sollen. Die Reform zielt darauf ab, den Personengesellschaften einen Mehrwert an Rechtssicherheit zu bieten, ohne die bisherige Flexibilität einzuschränken. Das Beschlussmängelrecht erlaubt es Gesellschaftern, Beschlüsse innerhalb einer bestimmten Frist anzufechten. Diese soll zwischen einem und drei Monaten liegen.

Darüber hinaus verspricht das MoPeG einige weitere Freiheiten für GbRs: Die Möglichkeit eines vom Vertragssitz abweichenden Verwaltungssitzes und die weitgehende Gestaltungsfreiheit des Gesellschaftsvertrages. Außerdem wird die Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag künftig durch die Gesetzeslage flankiert werden, da bisherige Auflösungsgründe wie Tod oder Kündigen eines Gesellschafters zu Ausscheidungsgründen umgewandelt werden sollen.

Über die Autoren:
Dr. Thorsten Ehrhard ist Partner und Rechtsanwalt bei EY Law und leitet den Bereich Corporate Law.
Daniel Käshammer ist Steuerberater und Partner im Bereich International Tax and Transaction Services und Leiter des National Office Tax.