Sanierungs- und Insolvenzrecht Neue Sanierungsmöglichkeiten bei Insolvenz: Das müssen Sie wissen

Vor allem wegen der Folgen der Corona-Pandemie wurde das Sanierungs- und Insolvenzrecht geändert. Neben der erneuten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und höheren Anforderungen bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung, haben nun Betriebe in wirtschaftlicher Schieflage eine neue Möglichkeit, wieder auf die Beine zu kommen.

Auch im Handwerk sind einige Betriebe massiv von der Corona-Krise betroffen. Darunter etwa Messebauer, Kosmetiker, Friseure, Maßschneider und Konditoren. - © Ingo Bartussek - stock.adobe.com

Die Bundespolitik hat aufgrund einer Vorgabe der EU und wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) zu Jahresbeginn in Kraft treten lassen. Unter anderem hat der Bund verfügt, dass die Insolvenzantragspflicht bis Ende April 2021 ausgesetzt ist.

Voraussetzungen:

  • Das betroffene Unternehmen ist durch die Pandemie in der Krise
  • Das kriselnde, überschuldete, aber nicht zahlungsunfähige Unternehmen hat einen Anspruch auf die staatlichen November- und Dezemberhilfen
  • Die Auszahlung dieser Hilfen steht noch aus
  • Die Hilfe wurde im Zeitraum 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 beantragt
  • Die staatliche Hilfe ist dafür geeignet, die Insolvenzreife zu beseitigen
  • Das Unternehmen hätte einen Antrag auf Corona-Hilfen stellen können, dies war aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen wie zum Beispiel technischer Probleme bis zum 28. Februar 2021 nicht möglich.

Der auf Insolvenzrecht spezialisierte Fachanwalt Martin Wagner aus Stuttgart weist darauf hin, dass die genannten strengen Voraussetzungen beachtet werden müssen. "Ansonsten gehen Geschäftsführer ein erhebliches, persönliches Haftungsrisiko ein." Denn sind die Voraussetzungen nicht gegeben, besteht bei Insolvenzreife die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen. Bei Zahlungsunfähigkeit beträgt die Antragsfrist weiterhin drei Wochen. Bei einer Überschuldung verdoppelt sie sich neuerdings auf sechs Wochen.  

Höhere Anforderungen für die Eigenverwaltung insolventer Betriebe

Mit dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen SanInsFoG gibt es auch Änderungen, die Unternehmer beachten müssen, wenn sie die Eigenverwaltung zur Sanierung in Betracht ziehen. Die Zugangshürden dafür wurden erhöht: Nur wenn das kriselnde Unternehmen das Eigenverwaltungsverfahren rechtzeitig und gewissenhaft im Sinne der Gläubiger vorbereitet, kann das zuständige Amtsgericht der Eigenverwaltung zustimmen und verzichtet auf die Bestellung eines Insolvenzverwalters. Dafür muss eine Eigenverwaltungsplanung nach § 270a Insolvenzordnung (InsO) eingereicht werden, die Folgendes beinhaltet:

  • Finanzplan für sechs Monate
  • Detaillierung der Finanzierungsquellen, um die Fortführung des Betriebs in der Eigenverwaltung und die Deckung der Kosten des Verfahrens in diesem Zeitraum sicherzustellen
  • Konzept für die Durchführung des Insolvenzverfahrens
  • Stand der Verhandlungen mit den Gläubigern sowie Dritten 
  • Darstellung, wie der Unternehmer seine insolvenzrechtlichen Pflichten erfüllen wird
  • Darstellung der Mehr- oder Minderkosten, die im Rahmen der Eigenverwaltung im Vergleich zum Regelverfahren voraussichtlich anfallen werden.

Sofern eine vollständige und schlüssige Eigenverwaltungsplanung vorliegt, sollen die Gerichte nur dann den Antrag auf Eigenverwaltung ablehnen, wenn ihnen bekannt ist, dass die Planung in wesentlichen Punkten auf unzutreffenden Tatsachenangaben beruht. Alternativ können die Gerichte eine Nachfrist zur Nachbesserung setzen (§ 270b Abs. 1 InsO).

Rechtsanwalt Martin Wagner sagt zu den erhöhten Anforderungen, dass sie dem zu sanierenden Unternehmen zwar mehr Planungs- und Rechtssicherheit verschaffen, "jedoch wird nun eine Beratung im Vorfeld noch wichtiger". Wird das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung früh initiiert, also wenn das Unternehmen noch nicht zahlungsunfähig ist, kann im Übrigen ein sogenannter Schutzschirm beantragt werden. Das Schutzschirmverfahren dauert maximal drei Monate und dient dazu, dem Unternehmen Zeit und Schutz vor seinen Gläubigern zu verschaffen. Während der drei Monate erarbeitet das Unternehmen einen Insolvenzplan, der Grundlage für die Sanierung des Unternehmensist.  

Neues Restrukturierungsverfahren für Unternehmen in der Krise

Des Weiteren neu seit Jahresbeginn ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) mit der Möglichkeit auf ein neues, im wesentlichen außergerichtlich und vom Unternehmen selbst geführtes Sanierungsverfahren. Damit soll ein oftmals imageschädigendes Insolvenzverfahren für Betriebe verhindert werden.

Zugang zum Sanierungskonzept des Restrukturierungsrahmens erhalten nur Unternehmen, denen eine Zahlungsunfähigkeit droht. Der Prognosezeitraum für die drohende Zahlungsunfähigkeit beträgt zwei Jahre. Ferner muss die Aussicht auf eine Sanierung gut sein. Vorteilhaft ist, dass nicht alle Gläubiger von der Restrukturierung überzeugt werden müssen. Stattdessen reicht nach einem recht komplexen Verfahren, das näher im StaRUG erläutert wird, die Zustimmung von 75 Prozent der Gläubiger.  

Wie läuft das StaRUG-Verfahren ab?

Der Unternehmer muss eine belastbare finanzielle Planung vorbereiten sowie eine Übersicht der geeigneten Mittel für eine Restrukturierung. Generell ist das neue Verfahren nicht durchdekliniert und formell wie das Insolvenzverfahren, sondern erlaubt es der Geschäftsleitung, individuell auf das Unternehmen abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen wie zum Beispiel die Umgestaltung von Forderungen oder Verträgen. Auch können Vollstreckungsmaßnahmen gerichtlich bis zu drei Monate vorübergehend gestoppt werden.

Der Unternehmer zeigt das StaRUG-Verfahren beim Amtsgericht an und leitet es damit ein. Dazu legt er neben dem Restrukturierungskonzept die Bestätigung vor, dass das Unternehmen sich im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit befindet. Das Gericht stellt dem Unternehmer einen Restrukturierungsbeauftragten zur Seite. Er überwacht das Verfahren und unterstützt die mittleren, kleinen oder Kleinstunternehmer, wenn über deren Forderungen im Restrukturierungsplan abgestimmt wird.

Auf Anordnung des Gerichts kann er zudem die wirtschaftliche Lage des Betriebs überprüfen und den Zahlungsverkehr während der Restrukturierung überwachen. Letztlich soll der Unternehmer zusammen mit den Gläubigern einen Gesamtvergleich erarbeiten, den sogenannten Restrukturierungsplan, den die Mehrheit der Gläubiger annehmen soll. 

Für die meisten Handwerksbetriebe ist das neue Verfahren nicht geeignet

Aufgrund der Komplexität und der Kosten ist das StaRUG-Verfahren nach Einschätzung von Insolvenzrechtsexperten eher auf mittelständische und große Unternehmen zugeschnitten. Es steht aber generell jedem Unternehmer offen. Richard Schweizer, Justiziar der Handwerkskammer Reutlingen, befürchtet, dass das neue Verfahren für die meisten Handwerksfirmen zu komplex sein wird und vor allem der Prognosezeitraum von 24 Monaten zu lang ist. "Die meisten Handwerksbetriebe können keinen Finanzplan über so einen großen Zeitraum aufstellen und fahren mehr auf Sicht. Insbesondere in der momentanen Situation mit Corona", sagt Schweizer.

Das sieht der Insolvenzrecht-Fachanwalt Wagner ähnlich: "Bei Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten wird das neue Verfahren kaum eine Rolle spielen. Auch weil man dafür ein gutes Frühwarnsystem installieren muss, was bei kleinen Unternehmen in der Praxis schwer umzusetzen sein wird." Hinzu kommen die Kosten: Zu den Gerichtskosten zwischen 250 und 1.500 Euro kommt das Honorar für den Restrukturierungsbeauftragten, der bis zu 350 Euro pro Stunde abrechnen darf. Für dessen Bestellung und die Aufsicht fallen zudem Gebühren von 500 Euro an. Und schließlich werden externe Berater benötigt. Wagner schätzt die Gesamtkosten im Schnitt auf eine Größenordnung von 20,000 Euro.

Wohl zu viel für die meisten Handwerksbetriebe, die sich aber alternativ auch weiterhin mithilfe eines Insolvenzverfahrens sanieren können. Wenn das nicht klappt: Die Restschuldbefreiung wurde rückwirkend zum 1. Oktober 2020 von sechs auf drei Jahre verkürzt (bei ab 1. Oktober beantragten Insolvenzverfahren; bei Verfahren zwischen dem 17. Dezember 2019 und 30. September 2020 wird monatsweise verkürzt). Somit haben überschuldete Unternehmer die Möglichkeit auf einen schnelleren Neuanfang. Auch bei diesem Thema sind Betroffene gut beraten, einen Fachanwalt hinzuzuziehen.