Recht Archives - Seite 50 von 92

Vorläufiges Insolvenzverfahren Urlaubsabgeltung bei Insolvenz "aus der Masse" zu bezahlen

In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch von Beschäftigten auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen. Darauf weist das Bundesarbeitsgericht hin. Voraussetzung: der vorläufige Insolvenzverwalter muss die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen haben. › mehr

Arbeitsrecht Abmahnung: Über Sinn, Zweck und Irrtümer

Max Schuhmann ist Jurist und berät bei der Handwerkskammer für Mittelfranken Betriebe zum Thema Arbeitsrecht. Immer wieder hat er mit Anfragen bezüglich Abmahnungen zu tun. Im Interview erklärt er, worauf es ankommt. › mehr

Urteil Selbstständige ohne Einkommen erhalten kein Krankengeld

Die Pandemie hat vielen Selbstständigen die Aufträge wegbrechen lassen. Das bedeutet für den Moment fehlende Einkünfte, zieht aber noch weitere Folgen nach sich. Etwa im Krankheitsfall. › mehr

Corona-Pandemie Ohne Booster kein Gehalt: Kommt die Neuregelung im März?

Wer sich nicht impfen oder "boostern" lässt, kann seinen Anspruch auf Ersatzzahlungen bei Quarantäne verlieren. Die Entscheidung darüber liegt bei den Ländern. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens wagte jetzt einen Vorstoß. › mehr

Urteil Auswahl bei Anrede: Nur "Herr" oder "Frau" ist diskriminierend

Wenn Betriebe beim Online-Shopping nur die Anreden "Herr" und "Frau" zur Auswahl anbieten, diskriminieren sie damit nicht binäre Menschen. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe. Eine Entschädigung erhält die klagende Person dennoch nicht. › mehr

Behördlich angeordnete Schließung BGH fällt Grundsatz-Urteil zu Betriebsschließungs-Versicherung

Der Name täuscht. Eine Betriebsschließungs-Versicherung muss nicht für Einnahme-Ausfälle beim Covid-Shutdown bezahlen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). Die Tücken liegen im Detail. › mehr

Bundesarbeitsgericht Urteil: Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikantin

Wer ein Praktikum absolvieren muss, um ein bestimmtes Studium aufnehmen zu können, hat während dieses Pflichtpraktikums keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das bekräftigt das Bundesarbeitsgericht mit einem aktuellen Urteil. › mehr

Corona Haben Verbraucher Anspruch auf geimpfte Handwerker?

Der gerufene Handwerker klingelt beim Auftraggeber. Bevor der Kunde ihn einlässt, möchte er aber zunächst den Impfpass des Arbeiters sehen. Darf er das? So ist die Rechtslage. › mehr

Neues Kaufrecht seit 1. Januar 2022 Diese Regeln gelten jetzt beim Verkauf gebrauchter Waren

Zum Jahreswechsel ist ein neues Kaufrecht in Kraft getreten. Damit haben unter anderem Handwerksbetriebe, die gebrauchte Fahrzeuge, Fahrräder oder andere gebrauchte Waren verkaufen, neue Pflichten. Das müssen sie jetzt beachten. › mehr

Urteil Überstunden-Zuschläge: EuGH stärkt Rechte von Zeitarbeitern

Der Manteltarifvertrag für Zeitarbeiter in Deutschland verstößt in Teilen gegen EU-Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof. Konkret ging es um die Berechnung von Zuschlägen für Überstunden, wenn der Arbeitnehmer bezahlten Urlaub nimmt. › mehr