Urteil Baustelle: Schmerzensgeld für gestürzten Radfahrer

Stürzt ein Radfahrer an einer provisorisch freigegebenen Baustelle, kann ihm Schmerzensgeld zustehen. Insbesondere dann, wenn der Asphalt plötzlich aufhört und er auf lockerem Material eine Kurve fahren muss. Die Richter verwiesen auf die Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers bei Straßenbauarbeiten. › mehr

Form, Inhalt, Fristen Diese Angaben muss das Arbeitszeugnis enthalten

Arbeitszeugnisse sind noch immer wichtiger Bestandteil für Bewerbungen. Allerdings taugt längst nicht jedes Exemplar als Aushängeschild. Was ist in Sachen Zeugnis Pflicht, was Kür und was gar nicht zulässig? Ein Rechtsexperte erklärt, welche Mindestanforderungen gelten. › mehr
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Hinweisgeberschutzgesetz Auch in Kleinbetrieben: Whistleblower künftig mehr geschützt

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz sieht vor, dass Unternehmen ab 50 Beschäftigten Meldesysteme für Rechtsverstöße einrichten müssen. Betroffen sind jedoch alle Unternehmen, weil künftig auch externe Meldestellen eingerichtet werden. Für Beschäftigte in Kleinbetrieben bedeute dies faktischen Kündigungsschutz, so Rechtsexperten. › mehr

Bundesarbeitsgericht Urteil: Arbeitgeber dürfen Corona-Tests vorschreiben

Eine Flötistin aus Bayern weigerte sich, von ihrem Arbeitgeber vorgeschriebene Corona-Tests abzulegen und erhielt daraufhin kein Gehalt mehr. Nun hat das Bundesarbeitsgericht über den Fall entschieden – mit Auswirkungen für Tausende Arbeitnehmer bei der nächsten Corona-Welle. › mehr

Urteil Verfassungsbeschwerde gescheitert: Pflege-Impfpflicht rechtens

Seit zwei Monaten gilt die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken – auch Beschäftigte im Handwerk sind teilweise betroffen. Das Gesetz hat eine Welle an Beschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun nach intensiver Prüfung eine eindeutige Entscheidung verkündet. › mehr