Arbeitsrecht Quarantäne während Urlaub: Was passiert mit den Urlaubstagen?

Erkranken Arbeitnehmer in ihrem Urlaub, ist es üblich, die Krankheitstage nicht auf ihren Jahresurlaub anzurechnen. Aber wie sieht es aus, wenn sie sich währenddessen in Quarantäne begeben müssen? Bisher sind sich die Arbeits- und Landesgerichte uneinig.

Frau mit Maske in Wohnzimmer tippt auf Handy.
Bisher sind sich die Arbeits- und Landesgerichte uneinig, ob Arbeitgeber die Urlaubstage ihrer Mitarbeiter bei Quarantäne gutschreiben müssen. - © dusanpetkovic1 - stock.adobe.com

Damit im Krankheitsfall eine Entgeltfortzahlung erfolgen kann, müssen laut § 9 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die beschäftigte Person kann eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorweisen.
  • Die beschäftigte Person ist tatsächlich krank.
  • Die Erkrankung führt zur temporären Arbeitsunfähigkeit der Person.

Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, können Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung einstellen beziehungsweise die Krankheitstage dem Jahresurlaub anrechnen.

Anrechnung des Urlaubs trotz Quarantäne?

Die Voraussetzungen gemäß § 9 des Bundesurlaubsgesetzes gelten auch im Fall einer behördlich angeordneten Quarantäne. 2021 klagte eine Mitarbeiterin eines Logistikzentrums: Sie hatte für den Zeitraum vom 30. November bis 12. Dezember 2020 Urlaub beantragt. Auf behördliche Anordnung musste sie sich während ihres Urlaubs für fünf Tage in häusliche Isolation begeben. Die Arbeitnehmerin forderte deshalb ihre Arbeitgeberin dazu auf, diese fünf Tage ihrem Jahresurlaub wieder gutzuschreiben – ohne Erfolg. Daraufhin erhob die Arbeitnehmerin Klage beim Arbeitsgericht in Bonn.

Ihre Argumentation: § 9 des Bundesurlaubsgesetzes mache keine Aussagen darüber, dass die Arbeitsunfähigkeit ausschließlich durch eigene körperliche Ausfallerscheinungen begründet sein müsse. "Die Arbeitnehmerin hatte einerseits keine Krankheitssymptome und verfügte über kein ärztliches Attest. Andererseits konnte sie aufgrund der Quarantäneanordnung nicht zur Arbeit erscheinen", sagt Maximilian Wittig, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei Wittig Ünalp. "Die Arbeitgeberin wiederum argumentierte, die häusliche Isolation diene dem Infektionsschutz und begründe keine Arbeitsunfähigkeit. Die Voraussetzungen aus § 9 des Bundesurlaubsgesetzes seien somit nicht erfüllt und die Tage der Arbeitsunfähigkeit als Urlaubstage anrechenbar."

Drei Urteile, zwei Meinungen

Das Arbeitsgericht in Bonn gab der Arbeitgeberin in diesem Fall Recht: Die Voraussetzungen gemäß § 9 des Bundesurlaubsgesetzes waren nicht erfüllt. Ebenso entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einem vergleichbaren Fall.  

2022 fällte das Landesarbeitsgericht Hamm über dieselbe Rechtsfrage allerdings ein gegenteiliges Urteil. Die Begründung: Die Quarantäne widerspreche dem wesentlichen Aspekt eines Urlaubs, der insbesondere darin bestehe, die Urlaubsgestaltung frei zu bestimmen. Der Kläger in dem Verfahren erhielt daraufhin acht Urlaubstage gutgeschrieben. 

Die Kanzlei Wittig Ünalp geht davon aus, dass sich diese Meinung nicht durchsetzen wird. "Wenn der Gesetzgeber Quarantäne als Urlaub einstufen wollte, hätte er bei der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes auch das Bundesurlaubsgesetz angepasst", begründet Maximilian Wittig. "Wir sind uns sicher, dass das Bundesarbeitsgericht im laufenden oder im kommenden Jahr für Klarheit sorgen wird. Arbeitnehmende werden zwar durch die häusliche Isolation an der Arbeit gehindert, aber sie sind nicht krank", so der Rechtsexperte. Somit könnten die Tage in Quarantäne zum Jahresurlaub gezählt werden. "Wenn es möglich ist, während der Quarantäne im Homeoffice zu arbeiten, könnten die Betroffenen dies aber aktiv anbieten, um gegebenenfalls den Urlaub später nachzuholen. Viele Unternehmen zeigen sich hier kulant."