Das wird wichtig Solarpflicht, Bier, Onlineshops: Die Änderungen im Mai 2022

Von mehr Transparenz beim Kauf von Produkten bis zu den Corona-Regeln am Arbeitsplatz: Diese wichtigen Änderungen im Mai 2022 sollten Arbeitgeber und Verbraucher unbedingt kennen.

Zwei Handwerker montieren Photovoltaik auf Dach.
Für Hausbauer in Baden-Württemberg tritt eine wichtige Änderung am 1. Mai in Kraft: Dann besteht für Neubauten eine Solarpflicht. - © Marina Lohrbach - stock.adobe.com

In Baden-Württemberg tritt die Solarpflicht in Kraft, Bier wird teurer und die Corona-Arbeitsschutzverordnung läuft aus: Der Mai hält wieder einige Änderungen und neue Gesetze bereit. Auch wichtige Termine stehen an: Immerhin werden in Schleswig-Holstein und NRW die neuen Landtage gewählt. Alle wichtigen Änderungen im Mai 2022 hat die Deutsche Handwerks Zeitung kompakt in dieser Übersicht zusammengefasst:

Das sind die Änderungen im Mai 2022

1. Baden-Württemberg: Solarpflicht für Neubauten tritt in Kraft

Häuslebauer in Baden-Württemberg bekommen neue Auflagen. Ab 1. Mai 2022 gilt für neugebaute Wohngebäude eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach. Hausbesitzer, die ihr Dach sanieren wollen, müssen ab dem 1. Januar 2023 eine Photovoltaikanlage einbauen.

Für Nicht-Wohngebäude in Baden-Württemberg gilt bereits seit Januar 2022 eine Solarpflicht. Im Herbst 2021 hat der Landtag dann ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, dass die Solarpflicht auch für Wohngebäude vorsieht. Damit ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, dass eine umfassende Solarpflicht beschlossen hat.

Andere Bundesländer planen ebenfalls eine Solarpflicht. Eine Übersicht finden Sie hier:

>>> Lesetipp: Solarpflicht: In welchen Bundesländern sie gilt oder geplant ist

2. Wichtige Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2020

Für Privatpersonen oder Unternehmer, die einen Steuerberater mit dem Ausfüllen der Steuererklärung 2020 beauftragt haben, gilt als Frist zur Abgabe an das Finanzamt der 31. Mai 2022.

Übrigens: Die Fristen für die Steuererklärung 2021 wurden ebenfalls aufgrund der Corona-Pandemie verlängert.

  • Steuerzahler, die ihre Steuererklärung selbst anfertigen, müssen diese spätestens am 30. September 2022 ans Finanzamt übermitteln.
  • Steuerzahler, die ihre Steuererklärung durch einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein ausfüllen lassen, haben mit der Abgabe bis 30. Juni 2023 Zeit.

Und das ist nicht alles: Auch die Fristen für die Steuererklärung 2022 stehen schon fest. In diesem Überblick finden Sie alle wichtigen Steuer.-Stichtage:

>>> Lesetipp: Steuererklärung 2021: Diese Fristen gelten

3. Corona-Arbeitsschutzverordnung läuft aus

Seit dem 20. März können Arbeitgeber die Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz weitestgehend selbst regeln. Das Bundeskabinett hatte dies mit der aktuell noch gültigen Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Diese läuft jedoch am 25. Mai aus. Noch ist nicht klar, ob die Verordnung in dieser Form verlängert wird oder die noch bestehenden Regeln ganz entfallen.

>>> Lesetipp: Corona-Regeln: Das gilt ab 20. März am Arbeitsplatz

Änderungen im Mai 2022: 4. Bierpreise werden erhöht

Die Radeberger Gruppe und Bitburger haben angekündigt, im Mai ihre Preise für Bier zu erhöhen. Branchenbeobachter gehen davon aus, dass die Preiserhöhungen nicht nur im Handel umgesetzt werden, sondern auch für Verbraucher und Verbraucherinnen an der Getränke- und Supermarktkasse sichtbar werden. Zahlen nannten die Brauer nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur nicht. Branchenkenner Niklas Other schätzt, dass bei großen Pilsmarken der Bierkasten mit 20 Halbliterflaschen um etwa ein Euro teurer werden könnte. Der Handel stehe stärker als in den vergangenen Jahren unter anderem durch hohe Logistikosten selbst unter Druck. Dennoch dürfte die "überfällige" Bierpreiserhöhung mit weniger als zehn Prozent beim Normalpreis moderat ausfallen. Krombacher und Veltins haben ihre Preise ab Brauereirampe bereits zum 1. April erhöht.

Grund für die Preiserhöhungen seien nie gekannte Preiserhöhungen bei Rohstoffen, Verpackungen, Energie und Logistik, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Holger Eichele. Darunter haben aktuell auch die Kleinbrauereien zu kämpfen. Nun will der Bund auch noch die Biersteuer anheben. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) fordert nun dauerhaft niedrige Biersteuersätze für kleine und mittelständische Brauereien:

>>> Lesetipp: Biersteuer: Brauer bekommen mächtige Unterstützung aus Bayern

5. Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein

Zwei wichtige Wahltermine stehen im Mai 2022 an. Während in Schleswig-Holstein am Sonntag, den 8. Mai, ein neuer Landtag gewählt wird, findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag, den 15. Mai, statt. In NRW könnten sich laut aktueller Umfragen die beiden Spitzenkandidaten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. In Schleswig-Holstein haben drei Spitzenkandidaten in einem ersten Wahl-Triell um Wähler geworben: SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller, Finanzministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

6. Verbraucher können Preise im Supermarkt künftig besser vergleichen

Die sogenannte Preisanpassungsverordnung schreibt neue Pflichten für Preisangaben auf Produkten vor. Damit wird es für Verbraucher ab dem 28. Mai etwa deutlich einfacher, die Preise von Waren in Supermärkten miteinander zu vergleichen. Auf den Produkten muss unter anderem künftig ein Grundpreis in einheitlichen Mengeneinheiten angegeben werden, also in 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter. Das erspart den Verbrauchern ein lästiges Umrechnen und damit bessere Vergleichbarkeit: Denn zuvor war es durchaus gängig, den Grundpreis etwa auch in Mengeneinheiten wie 100 Gramm anzugeben.

Alle Änderungen im Gesetz nachlesen:

Novellierung der Preisangabenverordnung

Änderungen im Mai 2022: 7. Amazon, eBay & Co müssen Verbraucher besser informieren

Für Onlinemarktplätze und Vergleichsportale gelten ab dem 28. Mai neue Informationspflichten. Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin. Für Verbraucher bedeutet das: Online-Shopping wird transparenter. So müssen Onlineportale wie Amazon, eBay, Verivox oder Check24 etwa künftig darüber aufklären, nach welchen Kriterien sie die Reihenfolge von Produkten darstellen, wenn ein Kunde danach gesucht hat. Der Betreiber muss zudem darüber informieren, ob es sich beim Anbieter um einen Unternehmer oder eine Privatperson handelt. Fake-Bewertungen soll ab Ende Mai vollends der Garaus gemacht werden: Unternehmen müssen Verbraucher künftig darüber informieren, wie sie sicherstellen, dass die veröffentlichten Bewertungen echt sind. Vor Vertragsabschluss sind Verbraucher laut Verbraucherzentrale NRW auch darüber zu unterrichten, ob der Anbieter seine Preise anhand automatisierter Prozesse – auf Basis gesammelter personenbezogener Daten der Käufer und Käuferinnen – individuell festlegt.

8. Zensus beginnt

Am 15. Mai 2022 startet die Zählung der deutschen Bevölkerung. Ursprünglich wird der sogenannte Zensus alle zehn Jahre durchgeführt. 2021 musste er aber wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Mit der anstehenden Zählung nimmt Deutschland an einer EU-weiten Zensusrunde teil. Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten, amtliche Bevölkerungszahlen sowie weiterer Zensusmerkmale zu erfassen. Dadurch wird ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Viele Entscheidungen und Planungen in Bund, Ländern und Gemeinden beruhen auf den gewonnenen Zahlen. In erster Linie werden hierfür Daten aus Verwaltungsregistern genutzt, sodass die Mehrheit der Bevölkerung keine Auskunft leisten muss.

Mit Inhalten der dpa