Deutschland

Innenminister sieht Polizei weitgehend entlastet - CDU und FDP greifen Jäger scharf an Loveparade-Katastrophe entzweit den NRW-Landtag

Hinweise auf Polizeipannen bei der Duisburger Loveparade-Katastrophe haben für Krach im nordrhein-westfälischen Landtag gesorgt. Es gehe nicht darum, einzelnen Polizisten Fehler vorzuwerfen, sondern "Führungsversagen aufzuhellen", sagte der FDP-Innenexperte Horst Engel am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Innenminister Ralf Jäger (SPD) verteidigte die Polizei. › mehr

Gysi: Boykottaufrufe gegen in israelische Waren kommen nicht infrage Spitze der Linken weist Antisemitismusvorwürfe zurück

Die Spitze der Linken hat den in einer Studie erhobenen Vorwurf eines wachsenden Antisemitismus in der Partei entschieden zurückgewiesen. Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die Behauptungen am Donnerstag als Blödsinn, der Parteivorsitzende Klaus Ernst erklärte, man zeige gegen Antisemitismus klare Kante. › mehr

Studie: Zunahme von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in Linkspartei Immer dominanter

In der Linkspartei gewinnen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit laut einer Studie gefährlich an Gewicht. Israel- und judenfeindliche Positionen würden "innerparteilich immer dominanter", Kritiker hingegen sähen sich "zunehmend isoliert", schreiben die beiden Autoren, der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Gießen und Sebastian Voigt von der Universität Leipzig. › mehr
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Bremen lässt bei Landtagswahlen erstmals 16-Jährige zu Jugendforscher: Sogar 14-Jährige könnten schon mitwählen

Jugendliche sollten nach Ansicht des Berliner Jugendforschers Klaus Hurrelmann stärker an Wahlen beteiligt werden. Zwar werde bei Wahl am Sonntag in Bremen, wo erstmals Jugendliche ab 16 Jahren an einer Landtagswahl teilnehmen dürfen, vermutlich die Hälfte von ihnen auf eine Stimmabgabe verzichten, sagte Hurrelmann unter Berufung auf einschlägige Studien. › mehr

Gericht kippt Preiserhöhungen nach dem "Erdgas-Classic"-Tarif Niederlage für E.ON Avacon

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat Gaspreiserhöhungen auf Grundlage des Tarifes "Erdgas Classic" für unwirksam erklärt. Dem Gericht zufolge benachteiligt eine Vertragsklausel, die bei nachhaltiger Preisänderung im Heizölmarkt entsprechende Anpassungen des Gaspreises ankündigt, die Verbraucher "unzumutbar". › mehr

Einige Bundesministerien offen für Ex-Stasi-Mitarbeiter Gängige Praxis

Einige Bundesministerien sind dazu bereit, ehemalige Angestellte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit von der Stasi-Unterlagenbehörde zu übernehmen. › mehr

Buback: Die Akten sind nicht Ordnung - Bundesanwalt: Buback zieht Beamte "in den Dreck" Scharfe Auseinandersetzung im RAF-Prozess

Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Buback-Attentats von 1977 ist es zu einer scharfen Auseinandersetzung zwischen Nebenkläger Michael Buback und anderen Verfahrensbeteiligten gekommen. Buback sagte am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, er sei erschüttert über "schwere Mängel in den Ermittlungsakten" zum Mordanschlag. › mehr

Sachsen-Anhalt setzt sich auf der Justizminister-Konferenz durch Schneeballsystem-Betrüger sollen härter bestraft werden

Die Justizminister der Länder wollen höhere Strafen für Betrüger, die sich sogenannte Schneeballsysteme zunutze machen. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) sagte am Donnerstag nach einer Konferenz der Fachminister in Halle, die Praxis zeige, dass die Möglichkeit zu einem "differenzierteren und damit auch gerechteren Strafmaß" gebraucht werde. › mehr

Brüderle: Griechenland Hälfte der Schulden erlassen Bankenverband pocht bei Umschuldung Athens auf Freiwilligkeit

Der Bundesverband deutscher Banken pocht bei der möglichen Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands auf das Prinzip der Freiwilligkeit. "Die eventuell erforderliche Umschuldung Griechenlands darf nur auf freiwilliger Basis erfolgen", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". › mehr

Vorstandschef Franz beklagt Millionenkosten der Luftverkehrsabgabe Lufthansa-Flieger verbrauchen durchschnittlich 4,2 Liter

Die Jets des Lufthansa-Konzerns haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 4,2 Liter Kerosin pro 100 Passagierkilometer verbraucht. Das entspricht nach Angaben von Vorstandschef Christoph Franz einer Reduktion um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In wenigen Wochen solle auf der Strecke Frankfurt-Hamburg ein sechsmonatiger Versuch mit Biomasse als Flugtreibstoff starten, kündigte Franz an. › mehr