Deutschland

Keine Angabe zur Höhe FDP für Kinder-Grundeinkommen statt Elterngeld

Im Streit um die Abschaffung des Elterngeldes kommt aus der FDP nun der Vorschlag, stattdessen ein Kinder-Grundeinkommen einzuführen. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen." › mehr

Nur rund 100 Kilometer von deutscher Grenze entfernt Bericht: RWE beteiligt sich an AKW-Bau in den Niederlanden

Der zweitgrößte deutsche Energiekonzern RWE will sich einem Medienbericht zufolge am Bau eines weiteren Atomkraftwerks in Borssele in der niederländischen Provinz Seeland beteiligen. Nach Informationen von "Spiegel Online" gibt es Überlegungen, dort schon im kommenden Jahr mit dem Bau eines weiteren Atomkraftwerkes zu beginnen. › mehr

Königshaus für längere Dienstzeiten von Freiwilligen Wehrbeauftragter rügt Rituale bei der Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte des Bundestages fordert ein Verbot bestimmter Rituale bei der Bundeswehr. "Es gibt Dinge, die darf man nicht mehr in dieser Form fortsetzen, auch wenn vielleicht 95 Prozent der Rekruten sagen, das mache ihnen nichts aus", sagte Hellmut Königshaus in Anspielung auf sexistische Vorfälle, die sich angeblich auf dem Segelschulschiff Gorch Fock ereignet haben. › mehr
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Dorgerloh für Grundgesetzänderung bei der Bildungspolitik Hoffnung auf Umdenken

Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh ist für die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geforderte Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik offen. "Ich bin gern bereit, diese Frage weiter zu diskutieren, wenn es dazu tatsächlich ein Umdenken in den unionsgeführten Bundesländern gibt", sagte der SPD-Politiker. › mehr

Konzernumsatz auf 1,55 Milliarden Euro gestiegen TÜV Süd wächst in Asien rasant

Der TÜV Süd hat im vergangenen Jahr ein Rekordergebnis erwirtschaftet und erwartet von der Energiewende und vom Asiengeschäft einen weiteren Wachstumsschub. "Wir werden 2011 erneut mindestens 1.600 Arbeitsplätze schaffen, davon hier in Deutschland voraussichtlich 400", sagte Vorstandschef Axel Stepken am Dienstag in München. › mehr

Friedrich will schnelle Einigung und ist bereit zu Befristung - Justizministerin würdigt Schwenk Annäherung bei Anti-Terror-Gesetzen

Die Koalitionspartner nähern sich im Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze vorsichtig an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies am Dienstag auf den Zeitdruck in der Frage und wiederholte sein Angebot, auf eine Entfristung der Gesetze zu verzichten. Die FDP besteht auf diesem Verzicht. › mehr

Chef des Beratungsgremiums NPE hofft auf Subventionen in ein bis zwei Jahren Kaufprämien für netzfähige Elektroautos gefordert

Wer Elektroautos baut, die aus ihren Batterien auch wieder Strom ins Netz speisen können, der soll in Zukunft eine Förderung erhalten. Diesen Vorschlag unterbreitete der Vorsitzende der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), Henning Kagermann, am Dienstag auf einer Tagung des "Tagesspiegels" in Berlin. Er bedauerte, dass die Bundesregierung derzeit keine Kaufprämien vorgesehen habe. › mehr

Wegen Sicherheitsmängeln im Stresstest - Kein Schutz vor Flugzeugabstürzen Älteste deutsche Atomkraftwerke vor dem Aus

Die endgültige Stilllegung der ältesten deutschen Atomkraftwerke wird immer wahrscheinlicher. Wegen Mängeln beim Schutz gegen Flugzeugabstürze deutete Umweltminister Norbert Röttgen am Dienstag das Aus zumindest für vier Alt-Reaktoren an. Der FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer meinte sogar, vieles spreche dafür, dass alle acht derzeit abgeschalteten Meiler nicht mehr ans Netz kommen. › mehr