Deutschland

Offizieller Antrittsbesuch Bundespräsident Wulff besucht Niedersachsen

Bundespräsident Christian Wulff ist am Mittwochmorgen zu seinem offiziellen Antrittsbesuch ins heimatliche Niedersachsen gekommen. Wulff wurde von Ministerpräsident David McAllister (CDU) vor der Staatskanzlei in Hannover begrüßt. Der Bundespräsident regierte dort zuvor bis zum 30. Juni vergangenen Jahres selbst als niedersächsischer Ministerpräsident. › mehr

Opposition hatte im Vorfeld bereits die Ablehnung signalisiert Rot-Grün verzichtet auf Antrag zu WestLB-Garantien

Die rot-grüne Landesregierung verzichtet auf einen Antrag für weitere WestLB-Garantien. Das teilte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf mit. Er warf CDU und FDP vor, der gemeinsamen Verantwortung für die Landesbank nicht gerecht zu werden. Die Opposition hatte eine Ablehnung des Antrags im Landtag signalisiert. Deshalb brachte Rot-Grün keinen Antrag ein. › mehr

Kapital soll um 1,67 Milliarden Euro angehoben werden Haushaltsausschuss empfiehlt Stärkung der Nord/LB

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) hat eine weitere Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des niedersächsischen Landtags empfahl am Mittwoch die Zustimmung im Landtag, wie das Finanzministerium mitteilte. Die Abgeordneten werden nun in der Plenarwoche vom 25. bis 27. Mai über den Gesetzentwurf entscheiden. › mehr
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Finanzminister werden zum Gouverneursrat - Einmütigkeit bei wichtigen Entscheidungen verlangt Euro-Rettungsschirm wird 2013 internationale Institution

Der Euro-Rettungsschirm ESM wird 2013 in eine internationale Finanzinstitution umgewandelt und mit einem völkerrechtlichen Vertrag neu gegründet. Dafür bekommt er einen Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der Euro-Zone besteht, und einen Verwaltungsrat, wie es am Mittwoch in Koalitionskreisen hieß. › mehr

Unions-Politiker wirbt für IWF-Kandidat aus Schwellenländern Anderer Blick auf Haushaltspolitik

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wirbt für einen Vertreter der aufstrebenden Schwellenländer an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Es kann durchaus von Vorteil sein, schon in der nächsten Personalrunde einen Kandidaten aus den Schwellenländern zum Zuge kommen zu lassen", sagte der CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland". › mehr

Linke-Chef Ernst setzt weiter auf Lafontaines Untertsützung Froh um jeden Rat

Auch nach einem Jahr im Amt des Parteichefs setzt Klaus Ernst weiter auf Ratschläge seines Vorgängers Oskar Lafontaine. "Ich bin immer froh um jeden Rat von ihm", sagte Ernst in einem dapd-Interview und fügte hinzu: "Seine Analysen treffen zu. Wir wären ja vom Klammerbeutel gepudert, auf seine Unterstützung zu verzichten." › mehr

Öffentlichkeit wird erst nach Gesprächen vor Ort informiert Bonner Standort des Verteidigungsressorts kommt auf den Prüfstand

Mit der Bundeswehrreform kommt auch der Bonner Standort des Verteidigungsministeriums auf den Prüfstand. Ressortchef Thomas de Maizière sagte am Mittwoch in Berlin, wenn es Handlungsbedarf gebe - und das sei nicht ganz unwahrscheinlich - werde er das zunächst innerhalb der Bundesregierung beraten und mit wichtigen Persönlichkeiten aus der betroffenen Region erörtern. › mehr

CDU und FDP greifen Kraft scharf an - Ministerpräsidentin verteidigt Zwischenbilanz Rot-Grün bringt den Haushalt 2011 durch den Landtag

Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Haushalt 2011 im Düsseldorfer Landtag durchgesetzt. Mit den Stimmen von SPD und Grünen beschloss das Parlament am Mittwoch den Etat mit einer Nettoneuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro. Die Linke enthielt sich. CDU und FDP lehnten den Haushalt ab. › mehr

Griechenland räumt zugleich tiefe strukturelle Probleme ein Griechenland will Defizit um sechs Milliarden Euro verringern

Griechenland will die Bemühungen zur Verringerung des Haushaltsdefizits verdoppeln und zusätzliche Ausgaben-Kürzungen sowie Einnahme-Erhöhungen veranlassen. "Die Regierung wird in den nächsten Tagen Maßnahmen über sechs Milliarden Euro ankündigen, die auf die Verringerung der Ausgaben und die Erhöhung der Einnahmen gerichtet sind", sagte Finanzminister Georgios Papaconstantinou am Mittwoch. › mehr

Trotz Fachkräftemangel 2010 weniger Förderung von Weiterbildung Deutlich gekürzt

Trotz anhaltender Klagen über einen bevorstehenden Fachkräftemangel hat der Staat das Weiterbildungsangebot für Arbeitslose 2010 zurückgefahren. › mehr