Deutschland

Aigner: Erst müssen die Länder eine Reihe von Fragen klären Zweifel an raschem Start der Hygiene-Ampel für Restaurants

Einen Tag nach dem Beschluss der Länder über die Einführung von Hygiene-Ampeln für Restaurants dämpft Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Hoffnungen auf ein schnelles Bundesgesetz. Dieses wäre nötig, um den geplanten Start bis 2013 zu garantieren. Erst müssten die Länder eine Reihe von Fragen klären, sagte Aigner der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). › mehr

Das DIW hatte vor gut zwei Wochen seine Angaben zur Kinderarmut in Deutschland korrigiert Von der Leyen: Fragwürdigkeit der DIW-Zahlen war bekannt

Die Bundesregierung wusste Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zufolge, dass kürzlich korrigierte Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Kinderarmut problematisch waren. Nie habe die Regierung sich alleine auf Daten des DIW gestützt, sagte die CDU-Politikerin und frühere Familienministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". › mehr

Hundt: In diesem Jahr sogar ein Wachstum von drei Prozent möglich Arbeitgeber erwarten dauerhaften Aufschwung

Deutschland steht nach Einschätzung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor einem dauerhaften Aufschwung. "Aus heutiger Sicht spricht vieles dafür, dass Deutschland auch im nächsten Jahr ein Wachstum von erneut um die zweieinhalb Prozent erreichen kann", sagte Hundt der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). In diesem Jahr dürften es sogar drei Prozent sein. › mehr
- Anzeige -

Aber Mahnung aus der CSU zu besseren Umgangsformen - Merkel beeindruckt vom Kloster Seehofers Gemüt nach Andechser Klausur "sehr sonnig"

CSU-Chef Horst Seehofer gab sich sehr zufrieden, als er am Samstag die Bilanz der Klausur seines Parteivorstands im oberbayerischen Kloster Andechs zog. "Mein Gemüt ist jetzt nach zwei anstrengenden Tagen so wie das Wetter - also sehr sonnig", versicherte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU habe gezeigt, "dass wir eine sehr diskussionsfreudige Partei geworden sind". › mehr

Mögliche Reaktion auf Regierungspläne Zeitung: Grünen planen Parteitag zum Atomausstieg

Der Vorstand der Grünen will möglicherweise auf einem außerordentlichen Bundesparteitag im Juni die Position der Partei zur Atompolitik der Bundesregierung klären. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" hat der Vorstand den Parteimitgliedern in einem Brief vorgeschlagen, auf der Bundesdelegiertenkonferenz über die Haltung der Partei zum Ausstiegsplan der Bundesregierung zu entscheiden. › mehr

Neue französische Sicherheitsbedenken gegen Siemens-Antriebskonzept bei Hochgeschwindigkeitszügen Bahnpläne für Kanaltunnel-Züge wanken

Zögerliche Genehmigungspraktiken der französischen Regierung bringen die Pläne der Deutschen Bahn ins Wanken, ab 2013 mit eigenen Zügen durch den Kanaltunnel nach London zu fahren. Das Thema wird vermutlich Gegenstand der turnusmäßigen EU-Verkehrsministerkonferenz kommende Woche, wie es am Freitag aus Regierungskreisen hieß. › mehr

Schäuble will kein eigenes Reformkonzept vorlegen - Seehofer kritisiert FDP-Generalsekretär Lindner FDP-Vorstoß zur Mehrwertsteuer lässt die Union kalt

Die Mehrwertsteuer sorgt ein weiteres Mal für Streit in der Koalition. Die FDP verlangt eine schnelle Reform und ein Konzept von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der verweist auf die Arbeit der zuständigen Kommission, die aber noch nie getagt hat. CSU-Chef Horst Seehofer findet, eine Steuerreform sei derzeit gar kein Thema. Für die Opposition ist das "Hickhack" ein gefundenes Fressen. › mehr

Die Bundeskanzlerin hat in Bremerhaven erneut auf Fukushima hingewiesen Merkel bekräftigt schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kurs ihrer Partei in der Energiepolitik bekräftigt. Als Konsequenz aus dem Atomunglück im japanischen Fukushima werde die CDU sich bemühen, schneller aus der Kernenergie auszusteigen, sagte Merkel am Freitag in Bremerhaven auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung zur Bremer Bürgerschaftswahl am Sonntag. › mehr

Frankreich blockiert Bundesregierung fürchtet um Zugauftrag an Siemens

Nach einem scharfen Streit zwischen der Deutschen Bahn und Frankreichs Staatsbahn SNCF am Donnerstag eskaliert in der Branche ein weiterer deutsch-französischer Konflikt: Wegen einer Blockade Frankreichs droht Siemens ein sicher geglaubter Prestigeauftrag des Zugbetreibers Eurostar zu entgleiten, berichtet die "Financial Times Deutschland". › mehr

De Maiziére besucht Zentralen Sanitätsdienst im niederbayerischen Feldkirchen Sanitätsdienst der Bundeswehr bleibt eigenständige Teilstreitkraft

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will den Sanitätsdienst der Bundeswehr als eigenständige Teilstreitkraft erhalten. Das sei in der letzten Zeit umstritten gewesen, er werde aber daran festhalten, sagte der CDU-Politiker am Freitag bei einem Besuch des Zentralen Sanitätsdienstes im niederbayerischen Feldkirchen. › mehr