Deutschland

Aktionärsvertreter bedankt sich bei Porsche-Managern Geplante Verschmelzung von Porsche und VW sorgt für Unsicherheiten

Die Porsche-Aktionäre sind beunruhigt. Die angestrebte Verschmelzung mit Volkswagen ist bestimmendes Thema auf der Hauptversammlung der Porsche Holding am Freitag in Stuttgart. "Es ist nicht erwiesen, dass Porsche von der Zwangseingemeindung profitieren wird", sagt Deka-Manager Jens Meyer vor den versammelten Aktionären. › mehr

"Wir stehen unter Erfolgsdruck, wir stehen aber auch unter Zeitdruck" Bosbach sieht Politik bei Wahlrechtsreform deutlich unter Druck

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, warnt davor, dass das Bundesverfassungsgericht eine Wahlrechtsreform vorschreiben könnte, wenn der Bundestag sich selbst nicht auf eine Reform einigt. "Wir stehen unter Erfolgsdruck, wir stehen aber auch unter Zeitdruck", sagte der CDU-Politiker der Onlineausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". › mehr
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Nachbesserungen gefordert Mecklenburg-Vorpommern gegen Steuervorteile für Energiesanierungen

Bei der Energiewende befürchtet die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern eine soziale Schieflage und fordert deshalb im Bundesrat Nachbesserungen. Die Menschen hätten Sorge, dass die Strompreise explodieren, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Freitag in Berlin. "Das müssen wir sehr ernst nehmen." Energie müsse für die Menschen bezahlbar und die soziale Balance gewahrt bleiben. › mehr

"Spiegel Online" berichtet über Ermittlungen zu angeblich geplantem Nuklear-Angriff BKA hat keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne zur Frauen-WM

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat keine Anhaltspunkte für konkret geplante Anschläge während der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in Deutschland. Eine BKA-Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dapd am Freitag auf Anfrage, dazu lägen "keinerlei Hinweise" vor. Zuvor hatte "Spiegel Online" berichtet, die Behörde sei Hinweisen auf einen nuklearen Anschlag beim Eröffnungsspiel der WM nachgegangen. › mehr

Rettungsfondschef fordert zugleich bessere Überwachung der nationalen Haushalte Rettungsfondschef Regling will strengere Defizitregeln

Der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESF), Klaus Regling, fordert als Lehre aus der Griechenland-Krise strengere Normen der EU. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe wirtschaftliche Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten nicht verhindern können, die Politik auf Fehlentwicklungen nicht reagiert, sagte Regling am Freitagabend bei den 17. Würzburger Europarechtstagen. › mehr

"Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer haben" Bahr gegen Beitragssenkung bei Krankenkassen

Gesundheitsminister Daniel Bahr lehnt trotz steigender Einnahmen im Krankenkassensystem eine Beitragssatzsenkung ab. "Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem Milliardendefizit gestartet. Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer haben", sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". › mehr

Ministerpräsident zuversichtlich bei Atomausstieg Kretschmann setzt auf Konsens mit der Regierung

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Einigungswillen bei den Gesetzen zum Atomausstieg signalisiert. Er sei "zuversichtlich, dass wir die Energiewende in großem Einvernehmen auf den Weg bringen können", sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundesrat. Das erfordere Kompromissbereitschaft von allen Seiten. › mehr

Kritik von Parteifreunden und Umweltverbänden Roth: Schwarz-gelber Ausstieg besser als rot-grüner Atomkonsens

Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Zustimmung ihres Parteivorstands zu den schwarz-gelben Atomausstiegsplänen gegen Kritik aus den eigenen Reihen und von Atomkraftgegnern verteidigt. "Dass es jetzt eine stufenweise Abschaltung mit einem festen Enddatum gibt, das ist besser als der rot-grüne Konsens", sagte Roth am Freitag in Berlin. › mehr

Neonazis haben Jahrestag des 17. Juni 1953 für ihre Zwecke instrumentalisiert Proteste gegen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dresden

Rund 200 Menschen haben am Freitagabend in Dresden gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestiert. Dutzende Linksorientierte versuchten auf die Demonstrationsroute der Neonazis zu gelangen, die den Tag des DDR-Volksaufstandes für ihren Aufmarsch nutzen wollten. Die Demonstrationen verliefen nach Angaben eines Polizeisprechers ohne größere Zwischenfälle. › mehr