Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Einigungswillen bei den Gesetzen zum Atomausstieg signalisiert. Er sei "zuversichtlich, dass wir die Energiewende in großem Einvernehmen auf den Weg bringen können", sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundesrat. Das erfordere Kompromissbereitschaft von allen Seiten.
Kretschmann setzt auf Konsens mit der Regierung
Berlin (dapd-bwb). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Einigungswillen bei den Gesetzen zum Atomausstieg signalisiert. Er sei "zuversichtlich, dass wir die Energiewende in großem Einvernehmen auf den Weg bringen können", sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundesrat. Das erfordere Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Ein Konsens über Parteigrenzen hinweg sei "von überragendem Wert".
Die Grünen wollen eigentlich einen Ausstieg aus der Atomkraft schon bis 2017 und nicht erst bis 2022, wie es die Regierung vorschlägt. Dennoch hat Kretschmann bereits für eine Zustimmung seiner Partei zu den Regierungsplänen geworben. In der Länderkammer machte er aber auch deutlich, dass er noch Änderungen durchsetzen will.
So soll bis 2020 nicht nur der Anteil erneuerbarer Energien rascher ausgebaut werden als geplant - auf 40 statt 35 Prozent -, sondern auch mehr Energie eingespart werden. Der Verbrauch müsse um 20 Prozent reduziert werden. Andernfalls seien die Ziele für den Klimaschutz und den Umbau der Energiewirtschaft nicht erreichbar, meinte der Grünen-Politiker.
Er verlangte zudem höhere Sicherheitsstandards für die Kernkraftwerke, die vorerst weiter in Betrieb sind. Hier müsse der Stand von Wissenschaft und Technik durchgesetzt werden. Das Kerntechnische Regelwerk müsse entsprechend von der Aufsicht angewandt werden, sagte Kretschmann.
dapd