Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Zustimmung ihres Parteivorstands zu den schwarz-gelben Atomausstiegsplänen gegen Kritik aus den eigenen Reihen und von Atomkraftgegnern verteidigt. "Dass es jetzt eine stufenweise Abschaltung mit einem festen Enddatum gibt, das ist besser als der rot-grüne Konsens", sagte Roth am Freitag in Berlin.
Roth: Schwarz-gelber Ausstieg besser als rot-grüner Atomkonsens
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Zustimmung ihres Parteivorstands zu den schwarz-gelben Atomausstiegsplänen gegen Kritik aus den eigenen Reihen und von Atomkraftgegnern verteidigt. "Dass es jetzt eine stufenweise Abschaltung mit einem festen Enddatum gibt, das ist besser als der rot-grüne Konsens", sagte Roth am Freitag in Berlin. Die Reststromübertragung im Atomkonsens hätte zu Laufzeiten bis weit in die Mitte der 2020er Jahre führen können. Nun gebe es mit 2022 aber ein konkretes Ausstiegsdatum.
Roth verwies auf die Erfolge, die die Grünen in den Nachverhandlungen zu den Regierungsvorschlägen erreicht hätten. So sei Schwarz-Gelb von einer geschlossenen Abschaltung der verbleibenden neun AKW in den Jahren 2021 und 2022 abgerückt. Auch eine ergebnisoffene Suche für ein geeignetes Atommüll-Endlager sei durchgesetzt worden.
Parteivorstand empfiehlt Zustimmung
Trotzdem sieht Roth noch erheblichen Handlungsbedarf beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder bei der Bürgerbeteiligung zum Bau neuer Stromtrassen. Zudem kritisierte sie, dass weiter deutsche Hermesbürgschaften für den Bau von Atommeilern in Ländern wie Brasilien vergeben würden. Das sei nicht glaubwürdig. "Das Thema Atompolitik ist noch nicht abgeschafft. Wir werden weiter Druck machen", prophezeite Roth und bezeichnete die Energiewende als "Merkel-Murks" und "Mogelpackung".
Die Parteivorsitzende hält die Pläne der Bundesregierung zwar für "unambitioniert", tritt aber dennoch für eine Zustimmung der Grünen im Bundestag ein. "Ich weiß, es ginge schneller." Das reiche aber nicht aus, um eine Abschaltung der sieben ältesten Kernkraftwerke und Krümmels sowie die Rücknahme der Laufzeitverlängerung abzulehnen. Ein Leitantrag des Grünen-Vorstandes für den Parteitag am 25. Juni empfiehlt den Delegierten die Zustimmung zu der Atomgesetznovelle der Bundesregierung.
Roth kontert Kritiker
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hält die Zustimmung der Fraktion dagegen für falsch. "Ich kann nicht immer wieder fordern, dass ein Ausstieg bis 2017 machbar und notwendig ist und mit Hunderttausenden in Berlin dafür demonstrieren, um dann einfach zu sagen: Jetzt vergesst es", sagte er "Tagesspiegel Online". Er kündigte an, im Bundestag gegen das Gesetz zu stimmen, wenn es keine Nachbesserungen gebe.
Kritik ernteten die Grünen auch von Umweltverbänden und Atomkraftgegnern. Der Sprecher der Anti-Atomkraft-Organisation "Ausgestrahlt", Jochen Stay, sagte, die Grünen würden ohne Not Positionen aufgeben, die sie vor wenigen Wochen noch vertreten hätten und dadurch ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimme, könne sich nicht mehr Teil der Anti-Atomkraft-Bewegung nennen. Roth konterte: "Jochen Stay ist sicherlich eine wichtige Persönlichkeit der Anti-AKW-Bewegung, aber er ist nicht identisch mit der Anti-AKW-Bewegung."
dapd