Vorschläge des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof wieder ins Gespräch gebracht Lieberknecht fordert einfacheres Steuersystem

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert eine radikale Vereinfachung des Steuersystems anstatt schneller Steuersenkungen. Union und FDP sollten sich viel offensiver "mit der dringend notwendigen Vereinfachung des Steuerrechts befassen", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". › mehr
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Thierse will Konzentration der Regierungsfunktionen in Berlin Bonn stellt sich auf Teilabzug des Verteidigungsministeriums ein

20 Jahre nach dem Umzugsbeschluss stellt sich Bonn auf einen Teilabzug des Verteidigungsministeriums ein. Wenn es zu Konsequenzen für den Standort im Zuge der Bundeswehrreform komme, "muss man mit diesem Ergebnis umgehen", sagte der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). › mehr

Festnahme in Österreich - Deutsche Bundesanwaltschaft hat keine Erkenntnisse über Anschlagspläne "Austro-Taliban" wollte angeblich Reichstag attackieren

Angebliche Anschlagspläne gegen den Berliner Reichstag haben am Wochenende erneut für Aufregung gesorgt. Ein in Österreich festgenommener Islamist soll eine Flugzeug-Attacke gegen das deutsche Parlament geplant und schon monatelang am Flugsimulator dafür geübt haben, wie die österreichische "Kronen-Zeitung" am Wochenende meldete. › mehr

Wirtschaftsexperten werfen Politikern Versagen bei Euro-Krise vor Aufgescheuchte Märkte

Wirtschaftsexperten haben die europäischen Regierungen für ihren Umgang mit der Euro-Krise scharf kritisiert. "Die Euro-Krise zeigt immer mehr das Versagen der Politik", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger der "Welt am Sonntag". › mehr

Union und FDP streiten auch parteiintern über zentrale Themen - SPD malt sich Neuwahlen aus Gereizte Stimmung bei Schwarz-Gelb

Steuern, Atomausstieg, Griechenland-Hilfe: Union und FDP streiten kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gleich über mehrere große Themen. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss mit Unmutsäußerungen über ihre Politik zurechtkommen - und die kommen nicht nur von den Liberalen, sondern auch von Mitgliedern ihrer eigenen Partei. › mehr

Deutsche wollen "politischeren" Bundespräsidenten Klare Kante fehlt

Eine große Mehrheit der Bundesbürger will, dass Bundespräsident Christian Wulff sich künftig deutlich stärker in die Politik einmischt als bislang. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" finden 80 Prozent der Deutschen, Wulff sollte zu gesellschaftspolitischen Fragen wie Euro-Rettung, Atomausstieg oder dem Ende der Wehrpflicht Stellung beziehen. › mehr

Laut "Spiegel" sieht E.ON-Gutachten Chancen - Ärger an der CDU- und an der Grünen-Basis Energieversorger erwägen Klage gegen Atomausstieg

Nach ihrer Atomwende droht Bundeskanzlerin Angela Merkel neuer Ärger. Die Energiekonzerne bereiten Verfassungsklagen gegen den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 vor, wie der "Spiegel" am Sonntag meldete. Möglich seien milliardenschwere Schadenersatzforderungen. Auch an der CDU-Basis regt sich immer noch Unmut über die plötzliche Energiewende. › mehr