Deutschland

Grüne Spitzenpolitiker werben für den schwarz-gelben Atomausstieg - Keine Angst vor Sonderparteitag Auf Schmusekurs zur CDU?

Entspannt und locker präsentierte sich Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag im Vorfeld seiner ersten Rede vor dem Bundesrat in Berlin den wartenden Journalisten. Zu einem ausschweifenden Statement oder gar einer Attacke auf den politischen Gegner ließ er sich vor der Debatte über den geplanten Atomausstieg nicht hinreißen. › mehr

Bereitschaft zu Suche nach Endlageralternativen erklärt Seehofer wirbt für Atomausstieg "ohne Hintertürchen"

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat für einen dauerhaften und unumkehrbaren Ausstieg aus der Kernkraft geworben. Die anstehende Entscheidung müsse "ohne Hintertürchen" sein, sagte der CSU-Chef am Freitag im Bundesrat bei den ersten Beratungen über das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Energiewende. › mehr

Stuttgart-21-Schlichter hat bereits zugesagt Stoiber wünscht sich zum 70. Heiner Geißler als Gesprächspartner

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wünscht sich zu seinem 70. Geburtstag im September von der CSU eine Diskussion mit dem Politiker Heiner Geißler (CDU). "Ich möchte gerne mit einem Mann diskutieren, der über Vergangenheit und Gegenwart eine Menge zu sagen hat und sich in besonderer Weise der Zukunft verpflichtet fühlt", schrieb Stoiber an Ministerpräsident Horst Seehofer. › mehr
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Der Ex-RAF-Terrorist war wegen einer in den Niederlanden begangenen Tötung noch nicht belangt worden Früherer RAF-Terrorist Folkerts muss nicht erneut ins Gefängnis

Der frühere RAF-Terrorist Knut Folkerts muss wegen eines 1977 in den Niederlanden begangenen Tötungsdelikts nicht erneut ins Gefängnis. Das entschied das Hanseatische Oberlandesgericht, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die Richter verwarfen eine Beschwerde der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts. › mehr

Erheblich früher als der Bund Schäuble: Kommunen 2012 mit ausgeglichenem Haushalt

Das Defizit der Kommunen wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein. "Es ist absehbar, dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Gesamtheit spätestens 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden", heißt es in einem Hintergrundpapier. › mehr

Stärkste Teuerung in Rumänien - Deutschland unter Durchschnitt Inflation in Europa leicht rückläufig

Die Inflation in Europa könnte ihren Höhepunkt schon überschritten haben. Im Mai lag die Teuerung im Euroraum bei 2,7 Prozent und war damit erstmals seit September 2010 wieder rückläufig. Im April hatte die Steigerung nach der harmonisierten europäischen Berechnungsformel (HVPI) noch 2,8 Prozent betragen. › mehr

Stahmann und Lohse als Senatoren im Gespräch - Sparkurs wird umgesetzt Rot-grüner Koalitionsvertrag in Bremen steht

SPD und Grüne in Bremen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen sei ein ihrer Ansicht nach "sehr gutes Ergebnis" erzielt worden, sagte Grünen-Chefin Susan Ella-Mittrenga am Donnerstag in Bremen nach Abschluss der zweieinhalbwöchigen Verhandlungen. › mehr

"Die Ministerien sollten mit der Zeit vollständig nach Berlin ziehen" CDU-Politiker rütteln an Bonn-Berlin-Gesetz

Führende CDU-Politiker sprechen sich für einen schrittweisen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin aus. "Die Ministerien sollten mit der Zeit vollständig nach Berlin ziehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". › mehr

Lokführergewerkschaft erzielt Grundsatzeinigung mit weiterer Privatbahn GDL nähert sich der Zielgeraden

Im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und den Privatbahnen zeichnet sich eine weitere Einigung ab. Wie die Bahngesellschaft Keolis am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurde bereits am vergangenen Freitag mit der GDL eine Grundsatzeinigung in den seit April geführten Tarifverhandlungen erzielt. › mehr