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Namhafte Anwaltskanzleien engagiert "Spiegel": Energiekonzerne bereiten Verfassungsklagen gegen Atomausstieg vor

Die Energiekonzerne in Deutschland bereiten nach Informationen des "Spiegel" Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor. Sie wollten das Atomgesetz kippen. Dabei gehe es auch um mögliche milliardenschwere Schadenersatzforderungen. Die Konzerne hätten für den Rechtsstreit namhafte Anwaltskanzleien engagiert, berichtete das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab. › mehr

Bundesländer in der jetzigen Form nicht nötig Petra Roth hält Föderalismus in Deutschland für veraltet

Der Föderalismus in Deutschland ist nach Ansicht der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth "veraltet und ineffizient". Die CDU-Politikerin sprach sich in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" für eine Strukturreform aus. › mehr

"Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen" McAllister sieht wenig Spielraum für Steuersenkungen

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat zurückhaltend auf einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Philipp Rösler für eine schnelle Steuersenkung reagiert und den Spielraum dafür deutlich eingeschränkt. McAllister sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen." › mehr

Erste Milliarde hatte die Bank bereits im März dieses Jahres zurückgegeben HSH Nordbank zahlt weitere Garantien an Haupteigner zurück

Die HSH Nordbank gibt weitere Ländergarantien zurück. Die von den Hauptanteilseignern Hamburg und Schleswig-Holstein erteilte Finanzspritze soll um eine Milliarde Euro auf insgesamt acht Milliarden verringert werden, wie ein Sprecher der Landesbank am Samstag mitteilte. Darauf hätten sich das Unternehmen und die Länder verständigt, weil sich die Bank weiter stabilisiert habe. › mehr

Mehrheit der Unionsanhänger kann sich Schwarz-Grün im Bund vorstellen Neue Optionen

58 Prozent der Anhänger von CDU und CSU können sich eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorstellen. 38 Prozent lehnen eine solche Verbindung laut einer Umfrage ab, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag berichtete. Bei Grünen-Wählern verhält es sich demnach umgekehrt: 33 Prozent können sich mit Schwarz-Grün anfreunden, 64 Prozent halten nichts davon. › mehr

Die ehemalige MAN-Tochter will den Forderungen in Höhe von 277 Millionen Euro nicht nachkommen Zeitung: Ferrostaal weist Schmiergeld-Vorwürfe zurück

Die ehemalige Essener MAN-Tochter Ferrostaal weist einem Zeitungsbericht zufolge in einer Eingabe an das Landgericht München Schmiergeldvorwürfe zurück. › mehr

Euro-Mitgliedschaft der Griechen spaltet die Deutschen

Die Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone spaltet die Deutschen. Etwa die Hälfte der Deutschen befürwortet einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung, die andere Hälfte lehnt dies ab, wie eine am Sonntag veröffentlichte Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" ergab. › mehr

CSU-Chef: "Wir haben ein verfassungsfestes Atomgesetz vorgelegt Seehofer hält Klagen von Energiekonzernen für aussichtslos

CSU-Chef Horst Seehofer gibt den angedrohten Verfassungsklagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg keine Chancen auf Erfolg. "Wir haben ein verfassungsfestes Atomgesetz vorgelegt", sagte er der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe). › mehr

Löning kritisiert Menschenrechtslage in Afghanistan

Ein Jahrzehnt nach dem Beginn des bewaffneten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, eine kritische Zwischenbilanz gezogen. Den Regierenden in Afghanistan "fehlt es an der Macht, teilweise auch am Willen, rechtsstaatliche Strukturen und grundlegende Versorgungsleistungen zu gewährleisten", sagte Löning der "Leipziger Volkszeitung". › mehr

Vorschläge des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof wieder ins Gespräch gebracht Lieberknecht fordert einfacheres Steuersystem

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert eine radikale Vereinfachung des Steuersystems anstatt schneller Steuersenkungen. Union und FDP sollten sich viel offensiver "mit der dringend notwendigen Vereinfachung des Steuerrechts befassen", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". › mehr