Deutschland

Harsche Kritik an der Rede Pawelkas Niedersachsen stellt Zuschuss für Schlesiertreffen infrage

Nach der umstrittenen Rede des Vorsitzenden der Schlesischen Landsmannschaft, Rudi Pawelka, stellt Niedersachsen seine Zuschüsse für das künftige Schlesiertreffen infrage. Das Innenministerium in Hannover kündigte am Montag an, man werde sich "kritisch mit der Landsmannschaft über die Äußerungen von Herrn Pawelka auseinandersetzen". › mehr

"Besser als die Jungspunde von Schwarz-Gelb ist Steinbrück allemal" SPD-Linke freundet sich mit Steinbrücks Kanzlerkandidatur an

Die SPD-Linke sieht den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als möglichen Kanzlerkandidaten. "Steinbrück ist gerade in Sachen Finanzkrise ein sehr deutlicher Kontrast zu einer irrlichternden Kanzlerin Merkel", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, am Montag der "Financial Times Deutschland" (Onlineausgabe). › mehr

Familienunternehmer protestieren gegen Euro-Politik des Bundes Heftige Kritik

Deutschlands Familienunternehmer haben die Euro-Politik der Bundesregierung heftig kritisiert. Mit der Vergabe von Krediten an hochverschuldete Länder habe Berlin einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen, sagte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, am Montag in Berlin auf der mit der "Welt"-Gruppe ausgerichteten "Welt"-Währungskonferenz. › mehr
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Partei lehnt Steuersenkungen ab Grünen gegen "finanzpolitisches Abenteurertum"

Die Grünen lehnen die von der Bundesregierung erwogenen Steuersenkungen ab. "Angesichts der Schuldenlast des Bundes, der Herausforderung der Energiewende und der Eurostabilisierung ist für finanzpolitisches Abenteurertum kein Platz", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, am Montag in Berlin. › mehr

In den nächsten beiden Jahren soll es jeweils 292 Euro mehr geben Abgeordnete gönnen sich eine Gehaltserhöhung

Die Abgeordneten des Bundestages gönnen sich eine Gehaltserhöhung. Ihre Diäten sollen von derzeit 7.668 Euro im Monat in den nächsten zwei Jahren jeweils um 292 Euro steigen. Ein entsprechendes Gesetz werde bereits kommende Woche im Bundestag beraten, hieß es am Montag aus Koalitionskreisen in Berlin. Hinter dem Vorstoß stehen demnach die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. › mehr

Steinmeier für gemeinsamen Euro-Finanzminister

Angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise in Europa verlangt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen gemeinsamen Finanzminister für alle Euro-Länder. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik - und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt." › mehr

Hilfen für Griechenland Frankreich beteiligt sich freiwillig

Französische Banken und Versicherungsunternehmen sind bereit, sich freiwillig an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen. Präsident Sarkozy erklärte, dass die Schulden bei französischen Banken über eine Laufzeit von 30 Jahren in neue Sicherheiten investiert werden. › mehr

Nach Erfassung von mehr als einer Million Daten - Opposition spricht von "Bauernopfer" Dresdner Polizeipräsident stürzt über Handy-Daten-Affäre

Wegen der Ausspähung von mehr als einer Million Handy-Daten in Sachsen muss der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch seinen Posten räumen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) begründete die überraschende Entscheidung am Montag in Dresden mit internen "Informationsdefiziten". Die Opposition im sächsischen Landtag sprach von einem "Bauernopfer". › mehr