Nach der umstrittenen Rede des Vorsitzenden der Schlesischen Landsmannschaft, Rudi Pawelka, stellt Niedersachsen seine Zuschüsse für das künftige Schlesiertreffen infrage. Das Innenministerium in Hannover kündigte am Montag an, man werde sich "kritisch mit der Landsmannschaft über die Äußerungen von Herrn Pawelka auseinandersetzen".
Niedersachsen stellt Zuschuss für Schlesiertreffen infrage
Hannover (dapd). Nach der umstrittenen Rede des Vorsitzenden der Schlesischen Landsmannschaft, Rudi Pawelka, stellt Niedersachsen seine Zuschüsse für das künftige Schlesiertreffen infrage. Das Innenministerium in Hannover kündigte am Montag an, man werde sich "kritisch mit der Landsmannschaft über die Äußerungen von Herrn Pawelka auseinandersetzen". Da das nächste Schlesiertreffen in zwei Jahren stattfinde, müsse aber nicht aktuell über den Zuschuss entschieden werden. "Bei der Unterstützung gibt es keinen Automatismus", hieß es vom Ministerium. Sie werde immer wieder neu geprüft.
Für eine abschließende Bewertung der Äußerungen von Pawelka und der gesamten Veranstaltung sei es noch zu früh, ließ Innenminister Uwe Schünemann (CDU) weiter erklären. Es sei auch wichtig, dass die Landsmannschaft am ersten Tag ihres Treffens die "Schlesische Jugend und ihre "Landesgruppe Thüringen" wegen rechtsextremer Tendenzen ausgeschlossen habe. Pawelka hatte auf dem Schlesiertreffen von einer Beteiligung Polens am Holocaust gesprochen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) reagierte verärgert auf die Äußerungen und verließ während Pawelkas Rede die Veranstaltung.
Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linker warfen Pawelka eine "revanchistische Rede" vor und verlangten die Streichung des Zuschusses in Höhe von 50.000 Euro für die Veranstaltung. McAllister müsse die Landsmannschaft auffordern, sich von Pawelka zu trennen, sagte der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Bachmann. "Andernfalls muss der Zuschuss Niedersachsens für das nächste Treffen gestrichen werden", forderte er.
Auch der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg verlangte, die finanzielle Unterstützung des Treffens einzustellen. Die Relativierung von Verbrechen des Nazi-Regimes dürfe nicht geduldet werden, sagte er. Die Linken erklärten, Niedersachsen dürfe für das Treffen "keinen Cent mehr aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen".
dapd