Airbus, Tibet, Euro, Marktwirtschaft: Mit einer vollen Tagesordnung gehen Deutschland und China in ihre ersten Regierungskonsultationen.
China und Deutschland halten ersten Regierungskonsultationen ab
Berlin (dapd). Airbus, Tibet, Euro, Marktwirtschaft: Mit einer vollen Tagesordnung gehen Deutschland und China in ihre ersten Regierungskonsultationen. Bei dem Treffen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao geht es am Dienstag in Berlin nicht nur ums Geld - es werden 14 Wirtschaftsabkommen unterzeichnet -, auch brisante Themen wie den Umgang Chinas mit den Menschenrechten sollen nicht ausgespart werden.
Wen wird nach seinen Besuchen in Ungarn und Großbritannien mit einer 13 Minister umfassenden Delegation erwartet. Von deutscher Seite sitzen ihm Kanzlerin Merkel und zehn Ressortchefs gegenüber, darunter Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (beide FDP).
Wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete, sollen 14 Wirtschaftsabkommen mit einem Volumen in Milliardenhöhe unterzeichnet werden. Details wurden nicht bekannt, es wurden in den Kreisen aber nicht ausgeschlossen, dass es beim Thema Airbus "zu einer Vereinbarung" kommt. Auch die Frage der Euro-Entwicklung werde eine Rolle spielen, hieß es.
Auf der Tagesordnung soll zudem die Reform des internationalen Währungssystems stehen. China wird vom Westen zu einer Aufwertung seiner Währung gedrängt, damit seine Exporte nicht überborden. Außerdem will China mehr Einfluss im Internationalen Währungsfonds (IWF), bei dem in den kommenden Tagen der Posten des Geschäftsführenden Direktor neu besetzt wird. Ein weiteres Thema: Die Europäische Union weigert sich weiter, der Volksrepublik den Status einer Marktwirtschaft zuzusprechen. Die Bundesregierung steht dem nicht ablehnend gegenüber, will aber noch Bedingungen erfüllt sehen. Deutschland ist innerhalb der EU Chinas wichtigster Handelspartner.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler traf bereits am Montag mit mehreren chinesischen Regierungsvertretern zusammen und zog eine positive Bilanz. "Das Wachstum des chinesischen Marktes bietet für deutsche Unternehmen enorme Chancen", erklärte der FDP-Politiker. China konkurriere zwar auf vielen Märkten mit der deutschen Wirtschaft. "Aber im Wettbewerb stehen unsere Unternehmen hervorragend da."
Die Freilassungen des chinesischen Künstlers Ai Weiwei und des Dissidenten Hu Jia kurz vor den Konsultationen bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert als positive Entwicklung. Zwischen beiden Ländern gebe es aber noch einige Unterschiede, was Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit angehe. "Wir sind verlässliche Partner", sagte Seibert. Deutschland suche aber den kritischen Austausch.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte, die Menschenrechte "als zentralen Bestandteil der deutsch-chinesischen Beziehungen" in allen hochrangigen Regierungsgesprächen zu thematisieren.
Der deutsche Tibet-Experte Klemens Ludwig hat indes wenig Hoffnung, dass Ministerpräsident Wen während seines Deutschlandbesuchs Bewegung in der Tibet-Frage signalisieren könnte. Die "zarten Anzeichen einer Liberalisierung" der Politik Pekings gegenüber Tibet Ende letzten Jahres seien wieder zurückgenommen worden, sagte Ludwig der Nachrichtenagentur dapd. China hat die Grenzen Tibets zuletzt bis Ende Juli abermals für Ausländer geschlossen.
Bereits am späten Montagabend wollten sich Merkel und Wen am Wannsee in der Liebermann-Villa treffen, dem einstigen Sommerhaus des 1935 gestorbenen Impressionisten Max Liebermann. Nach Abschluss der Konsultationen steht am Dienstagnachmittag ein Besuch Wens bei Bundespräsident Christian Wulff auf dem Programm.
dapd