Deutschland

SPD hält Vorschlag für "mehr als zynisch" Wirtschaftsexperten lehnen kostenlose Mitversicherung ab

Wirtschaftsexperten haben das Ende der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Es sei "grob ungerecht", Familien mit einem Verdiener gegenüber Doppelverdienerfamilien zu begünstigen, sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), am Mittwoch in Berlin. Die SPD kritisierte den Vorschlag scharf. › mehr

Nur in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen stiegen die Defizite leicht Haushaltslöcher der Länder kleiner als im Vorjahr

Die Bundesländer machen dieses Jahr deutlich weniger neue Schulden als im Vorjahr. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Danach gaben die 16 Länder bis Ende Mai zwar 6,3 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Das Defizit war dennoch 4,8 Milliarden Euro kleiner als vor einem Jahr. › mehr

Steuersenkung Hoffnungen schwinden

Die Steuerdebatte sorgt für heftige Diskussionen in Berlin. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat Finanzminister Schäuble aufgefordert, die geplante Steuersenkung zu stoppen. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger rät der Bundesregierung davon ab. › mehr
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FDP signalisiert Unterstützung - Bundessteuergesetzbuch mit 146 statt 30.000 Paragrafen Kirchhof hält Umsetzung seines Steuerreformkonzepts für wahrscheinlich

Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hält eine baldige Umsetzung seines Steuerreformkonzepts für wahrscheinlich. "Ich bin jetzt optimistisch", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Es müsse zunächst gelingen, die Bevölkerung und die Medien von den Vorteilen des Konzepts zu überzeugen. Dann werde auch die Politik "auf dieses Pferd setzen", sagte Kirchhof. › mehr

Mehr Geld ins Ausland Industrie investiert mehr als vor der Krise

Die deutsche Industrie investiert kräftig. Das Investitionsvolumen stieg 2010 um gut 15 Prozent auf 223 Milliarden Euro und übertraf erstmals den Wert des Vorkrisenjahres 2008. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Unternehmerbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie und der Wirtschaftsprüfer von Price Waterhouse Coopers. › mehr

"Der Markt macht das gleiche Spiel wie letzte Woche vor der Papandreou-Vertrauensabstimmung" Hoffnung auf positives Griechenland-Votum treibt DAX

In Erwartung einer Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpakt der Regierung hat der DAX am Dienstag zugelegt. Massive Leereindeckungen vor allem in den Finanztiteln trieben die Märkte nach Einschätzung Frankfurter Börsenhändler nach oben. "Der Markt macht das gleiche Spiel wie letzte Woche vor der Papandreou-Vertrauensabstimmung", sagte ein Händler. › mehr

Städtebauförderung Ramsauer nimmt Kürzungen zurück

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, einen Teil der Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen. 2012 und 2013 sollen für die Städtebauförderung jeweils 410 Millionen Euro angesetzt werden, sagte Bundesbauminister Ramsauer. › mehr

Zwei Erhöhungen um jeweils 292 Euro Abgeordnete sollen knapp 600 Euro mehr bekommen

Die monatlichen Diäten der Abgeordneten im Bundestag sollen um knapp 600 Euro steigen. Vorgesehen seien zwei Erhöhungen um jeweils 292 Euro zum 1. Januar 2012 und 1. Januar 2013, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin. Der Bundestag werde den Gesetzentwurf, den Union, FDP und SPD unterstützten, am Donnerstag beraten. › mehr

Grund für den Rückgang ist vor allem der starke Anstieg von Pannenhilfeeinsätzen gewesen ADAC verbucht weniger Gewinn

Der ADAC macht weniger Gewinn. Der Jahresüberschuss sank für die am Automobilclub beteiligten Sparten und die Regionalclubs insgesamt auf 133 Millionen Euro, wie der Bereichsleiter Betriebswirtschaft und Finanzen, Stefan Weßling, am Dienstag bei der Vorstellung der Bilanz in München bekanntgab. Im Jahr 2009 lag der Gewinn noch bei 174 Millionen Euro. › mehr

Russen verloren in den vergangenen Monaten 100 Millionen Euro durch ihr Engagement Teldafax-Eigentümer sehen sich angeblich getäuscht

Die russischen Eigentümer des zahlungsunfähigen Energiediscounters Teldafax wollen nach Informationen des "Handelsblattes" rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen für die Firmenpleite einleiten. "Die Investoren sehen sich getäuscht", zitierte die Wirtschaftszeitung (Mittwochausgabe) Aufsichtsratschef Wolfram Scharff. › mehr