Französische Banken und Versicherungsunternehmen sind bereit, sich freiwillig an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen. Präsident Sarkozy erklärte, dass die Schulden bei französischen Banken über eine Laufzeit von 30 Jahren in neue Sicherheiten investiert werden.
Frankreich beteiligt sich freiwillig
In Griechenland wollte das Parlament mit seinen Debatten über das Sparpaket beginnen. Die Abstimmung wurde für Mittwoch oder Donnerstag erwartet.
Sarkozy bestätigte einen Bericht der Zeitung "Le Figaro", wonach französische Banken bereit seien, bis zu 70 Prozent der Schulden, die Griechenland bei ihnen hat, zu verlängern oder neu zu investieren. Frankreich ist zusammen mit Deutschland der größte Gläubiger Griechenlands. Dort werden griechischen Staatsanleihen im Wert von 15 Milliarden Euro gehalten.
"Le Figaro" berichtete, 50 Prozent der auslaufenden Schulden sollten eine Laufzeit von 30 Jahren erhalten, mit einem Zins, wie ihn Griechenland dem Rettungsschirm zahlen müsse, plus ein Zins, der sich an der griechischen Wachstumsrate orientieren könnte. Der Plan sei vom Finanzministerium und der Bank BNP Paribas ausgearbeitet worden.
Zusätzliche 20 Prozent der griechischen Altschulden sollten in einen Fonds mit Papieren von hoher Qualität gesteckt werden, die mit einem Nullcoupon ausgestattet würden, berichtete "Le Figaro" weiter. Sie würden also zunächst keine Zinsen abwerfen, sondern die Zinsen würden wieder in den Fonds gesteckt und auf diese Weise die neuen griechischen Schulden so absichern, wie es sonst öffentliche Garantien getan hätten, die aber die Bundesregierung ablehne. Besprochen werden soll der Vorschlag laut "Le Figaro" bei einer Sitzung des weltweiten Privatbankenverbands The Institute of International Finance, der heute Abend in Rom zusammenkomme.
Angebote vom Privatsektor erwartet
In Berlin sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kreienbaum, es sei insbesondere "begrüßenswert", wenn aus dem Privatsektor Angebote kämen. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte, Ziel sei es, vor dem Treffen der Finanzminister am 3. Juli "eine Beteiligung des Privatsektors in einem substanziellen Umfang sicherzustellen". Der Beitrag müsse "quantifiziert" und "berechenbar" sein, damit der Finanzierungsbedarf, der aus öffentlichen Kassen gedeckt werden müsse, gesenkt werden könne. Alle Finanzminister der Eurozone führten derzeit Gespräche mit Bankenvertretern.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, ein Austritt aus dem Euro wäre für Griechenland "nicht der richtige Weg". Die Bundesregierung verfolge dies auch nicht als "Plan B". Die Sparprogramme in Griechenland seien ein "langer und schmerzhafter Weg".
Während die griechischen Abgeordneten die mehrtägigen Beratungen über das Sparpaket beginnen wollten, hängte die kommunistische Gewerkschaft PAME ein Protestplakat an die Akropolis mit der griechischen und englischen Aufschrift: "Die Völker haben die Macht und geben niemals auf. Organisiert den Gegenangriff". Für Dienstag und Mittwoch war ein Generalstreik geplant.
EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) machen die Annahme des Sparpakets zur Bedingung für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von zwölf Milliarden Euro aus ihrem Hilfsfonds von 110 Milliarden. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte sich nach einer Kabinettsumbildung und überstandenem Vertrauensvotum zuversichtlich gezeigt, die neuen Kürzungen von 28 Milliarden Euro auch ohne die Stimmen der Opposition durchzubringen. Allerdings haben mindestens zwei Abgeordnete erklärt, dem Paket möglicherweise nicht zuzustimmen. Die Sozialistische Partei von Papandreou hat nur eine Mehrheit von fünf Sitzen im 300 Abgeordnete zählenden Parlament.
Konferenz auf einer einsamen Insel
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) regte eine Gläubigerkonferenz auf einer einsamen griechischen Insel an. Die EU-Kommission solle alle Beteiligten, Griechenlands Gläubiger, den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und Experten aus der Eurozone, zu einer Konferenz auf einer einsamen griechischen Insel einladen, sagte er dem Magazin "Cicero". "Sie müssten eine Lösung finden, bei der die Kollateralschäden, die es geben wird, minimiert werden können."
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, lobte das Vorgehen der griechischen Regierung. "Die Anstrengungen in Griechenland, das sollte man auch noch mal sagen, sind ja nicht gering und es ist schon Gewaltiges - auch im letzten Jahr - geschehen. Es wird gelegentlich so diskutiert, als würde gar nichts passieren. Das ist nicht richtig. Es ist sogar richtig eindrucksvoll", sagte er dem Fernsehsender n-tv.
dapd