Deutschland

Derzeit umfasst das Gremium 46 Personen SPD will ihren Vorstand abspecken

Die SPD erwägt eine Verkleinerung ihrer Parteiführung. Künftig sollten höchstens 30 Personen dem Parteivorstand angehören, sagte Claus Möller, Vorsitzender des Parteirats, am Montag in Berlin. Derzeit umfasst das Gremium 46 Personen. Zudem seien 90 volle und 140 beratende Mitglieder im Parteirat "eine Monsterzahl". › mehr

Winterkorn, Pötsch und Heizmann ziehen Kandidatur zurück VW verzichtet auf Mehrheit im MAN-Aufsichtsrat

VW verzichtet auf Druck der EU-Kommission vorerst auf die Machtübernahme im MAN-Aufsichtsrat. Der MAN-Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piech teilte zum Auftakt der MAN-Hauptversammlung am Montag in München überraschend mit, dass VW-Vorstandschef Martin Winterkorn und die VW-Vorstände Hans Dieter Pötsch und Jochem Heizmann ihre Kandidatur für den MAN-Aufsichtsrat zurückgezogen hätten. › mehr
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Der Vorschlag von Union und FDP ist eine Zumutung Linke und Grüne fordern breiten Konsens zu Wahlrechtsreform

Die Grünen und die Linke wünschen sich eine fraktionsübergreifende Einigung auf eine Wahlrechtsreform. Eine solche Gesetzesänderung lasse sich nicht mit einer knappen Mehrheit durchsetzen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Der Linke-Politiker Jan Korte beklagte, die Koalition verlasse die gute Tradition, beim Wahlrecht einen möglichst breiten Konsens anzustreben. › mehr

"Wir sind dankbar, dass sie der Bitte von Philipp Rösler gefolgt ist" FDP-Spitze erleichtert über Koch-Mehrins Entscheidung

Die FDP-Spitze hat die Entscheidung der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin für einen Rückzug aus dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie begrüßt. Die Nachricht sei "mit Erleichterung" aufgenommen worden, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. › mehr

SPD will gegen Koalitionsvorhaben klagen - Erste Lesung am Freitag im Bundestag Konsens zu Wahlrechtsreform fraglich

Kurz vor Ende der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zur Reform des Wahlrechts ist kein breiter Konsens in Sicht. Die SPD drohte am Montag mit einer Klage gegen die Pläne der Koalition. › mehr

Zahl der Firmenpleiten sinkt

Der dynamische Wirtschaftsaufschwung sorgt für einen drastischen Rückgang der Firmenpleiten in Deutschland. Insgesamt stellten im ersten Halbjahr 2011 knapp 15.000 Unternehmen einen Insolvenzantrag. Das waren 11,1 Prozent weniger als im Vorjahr. › mehr

"Ein klarer Verstoß gegen die Schuldenbremse in der Verfassung" SPD nennt Steuersenkungspläne "völlig verantwortungslos"

Die SPD lehnt Steuererleichterungen als verantwortungslos und unzulässig ab. In einem Beschluss des Parteivorstands vom Montag heißt es, die in der Regierung erwogene Steuersenkung sei "ein klarer Verstoß gegen die Schuldenbremse in der Verfassung". Außerdem wäre eine Umsetzung der Pläne "mit Blick auf die künftigen Herausforderungen in Deutschland völlig verantwortungslos". › mehr

"Tricksen und Überrumpeln, statt informieren und beteiligen - das ist und bleibt das Motto der Bahn" Aktionsbündnis kritisiert "Überrumpelung" bei Stresstest

Das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" hat am Montag scharfe Kritik an der Informationspolitik der Bahn mit Blick auf das angebliche Ergebnis des Stresstests geübt. "Tricksen und Überrumpeln, statt informieren und beteiligen - das ist und bleibt das Motto der Bahn", sagte Sprecherin Brigitte Dahlbender am Montag. › mehr