Deutschland

Vorsichtige Zustimmung bei CDU-Politikern - Massive Kritik der Deutschen Steuer-Gewerkschaft CSU hält nichts von Kirchhofs Steuermodell

Die CSU geht auf Distanz zum Steuermodell des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof. "Die Komplexität des Lebens spiegelt sich in diesem Steuerkonzept nicht wider", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Als Beispiel nannte er die Pendlerpauschale, die sich als Infrastrukturinstrument bewährt habe. Kirchhof will sie streichen. › mehr

Vor Entscheidung des Bundestags - Greenpeace trommelt weiter für Ausstieg bis 2015 Energiebranche hakt Streit über Atomkraft ab

Vor der Schlussabstimmung des Bundestags über den Atomausstieg hat die Energiebranche den jahrzehntelangen erbitterten Streit darüber abgehakt. "Es macht keinen Sinn, die verbleibenden Jahre der Kernenergienutzung mit unentwegten Streitereien über selbige zu verschwenden", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbands BDEW, Hildegard Müller, am Mittwoch in Berlin. › mehr

CDU und FDP werfen Hermann Amtsmissbrauch vor - Minister widerspricht Vorwürfen Streit über "Stuttgart 21": Opposition attackiert Verkehrsminister

Im Streit über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" haben die Oppositionsfraktionen aus CDU und FDP Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) schwere Vorhaltungen gemacht. Unter anderem hieß es, er missbrauche sein Amt und verbreite Unwahrheiten, um den Protest gegen das Projekt zu schüren. Hermann wies die Vorwürfe zurück. › mehr
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"Gewinnbringend verkauft" Solarword trennt sich von Produktion in Korea

Solarworld produziert seine Solarstrommodule künftig nur noch in Deutschland und den USA. Das Bonner Unternehmen hat mitgeteilt, es habe seine Anteile an einer Gemeinschaftsfirma zur Modulproduktion in Südkorea "gewinnbringend verkauft". Solarworld werde den wachsenden asiatischen Markt künftig aus den USA und Deutschland beliefern. › mehr

Ankauf gestohlener Bankdaten laut Gutachten nicht strafbar Zulässiger Beweis

Beim umstrittenen Ankauf im Ausland gestohlener Bankdaten von Anlegern haben sich einem Pressebericht zufolge weder ausländische Informanten noch deutsche Beamte strafbar gemacht. Die Daten könnten auch in Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden, gehe aus einem zentralen Rechtsgutachten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Datenankauf hervor, berichtet der "Tagesspiegel". › mehr

Derzeit sind sechs deutsche Soldaten in der Region im Einsatz Kabinett beschließt weiteren Bundeswehr-Einsatz im Sudan

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen des Kabinetts weiterhin in der sudanesischen Krisenregion Darfur engagieren können. Die Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschloss am Mittwoch eine Verlängerung des im August auslaufende UNAMID-Mandats bis zum 15. November kommenden Jahres, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. › mehr

Parlamentarier verständigen sich auf Detailänderungen - Rösler wirbt bei Ökobranche um Unterstützung Energiepaket nimmt Gestalt an

Die Abgeordneten des Bundestags haben bis zuletzt um Details der geplanten Energiewende gerungen. Am Donnerstag stimmen die Parlamentarier über das Gesetzespaket ab, mit dem der Atomausstieg bis spätestens 2022 gesetzlich verankert werden soll. Gleichzeitig sollen Stromnetze und erneuerbare Energien ausgebaut und umfassend Energie gespart werden. › mehr

Beratungen im Sozialausschuss Hartz-Regelsatz soll 2012 angeblich um zehn Euro steigen

Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr nach "Bild.de"-Informationen um zehn Euro erhöhen. Wie das Internetportal am Mittwoch unter Berufung auf interne Vermerke aus dem Bundesfinanzministerium und dem Bundessozialministerium berichtet, soll der Regelsatz laut Prognose zum 1. Januar 2012 von 364 Euro auf 374 Euro steigen. Das sei ein Plus von 2,7 Prozent. › mehr

Jede vierte deutsche Reederei hat bewaffnete Sicherheitsleute Selbstschutz an Bord

Mehr als ein Viertel der deutschen Reedereien hat aus Angst vor Piratenüberfällen bewaffnete Sicherheitsleute an Bord. In einer Umfrage der Beratungsgesellschaft PWC unter 100 deutschen Reedereien gaben 27 an, sie beschäftigten bewaffnete Sicherheitsdienste. › mehr