"Hoffnung auf eine Schlagzeile größer als die Sachkenntnis" Kein Pflegenotstand nach dem Ende des Zivildienstes

Das Bundesfamilienministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, dass es mit dem Ende des Zivildienstes zum 1. Juli einen Pflegenotstand geben könne. Die Altenpflege in Deutschland sei so organisiert, dass sie auch ohne Zivildienstleistende auskommen könne, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. › mehr

Landespartei entbindet Stephan von seinen Aufgaben - Vorstand berät über weiteres Vorgehen Grünen-Wahlkampfmanager alkoholisiert am Steuer erwischt

Knapp drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich die Grünen von ihrem Wahlkampfmanager André Stephan getrennt. Sie entbanden den 31-Jährigen, der betrunken Auto gefahren und festgenommen worden war, am Mittwoch von seinen Aufgaben, wie die Parteispitze mitteilte. Gegen Stephan wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. › mehr

Die meisten neuen Jobs werden vor allem in der Zeitarbeit angeboten Nachfrage nach Arbeitskräften erreicht im Juni Rekordhoch

Nach einem kurzen Zwischentief im Mai ist die Nachfrage nach Arbeitskräften im Juni wieder gestiegen und hat einen Höchststand erreicht. Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit (BA) kletterte im Vergleich zum Vormonat um 3 auf 168 Punkte, wie die BA am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Vor einem Jahr hatte er bei 137 Zählern gelegen. › mehr
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19 Menschen wurden getötet Merkel verurteilt Terroranschlag in Afghanistan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Terroranschlag von Taliban-Kämpfern auf ein schwer bewachtes Luxushotel in der afghanischen Hauptstadt Kabul aufs Schärfste verurteilt. Ihr Mitgefühl gelte den Angehörigen der Opfer, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. › mehr

Merkel zufrieden mit der Zustimmung des griechischen Parlaments "Gefühl der Erleichterung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Erleichterung auf die Annahme des griechischen Sparpakets reagiert. "Das ist eine wirklich gute Nachricht", sagte sie am Mittwoch in Berlin auf einem Kongress der Unionsfraktion im Bundestag. › mehr

Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger beenden Streit Laufzeitverlängerung für Anti-Terror-Gesetze

Das koalitionsinterne Gezerre um die Anti-Terror-Gesetze ist vorbei. Die Regelungen werden größtenteils um vier Jahre verlängert, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin verkündeten. Mehrere Befugnisse werden erweitert, andere fallen komplett weg. › mehr

Bundesrepublik will Impuls bei humanitären Themen geben Deutschland übernimmt am 1. Juli Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland übernimmt am 1. Juli für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im Mittelpunkt der Arbeit dürfte die für 9. Juli geplante Unabhängigkeit des Südsudan stehen. Am 13. Juli will sich das UN-Gremium mit dem Antrag der neuen Republik Südsudan befassen, Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. Die Sitzung in New York wird Außenminister Guido Westerwelle leiten. › mehr

Jede vierte Reederei hat bereits bewaffnete Sicherheitsmänner an Bord - Schutz gegen Piraten Deutsche Frachtschiffe rüsten auf

Die deutsche Handelsflotte rüstet aus Angst vor Piraten auf: Mehr als ein Viertel der Reedereien hat bereits bewaffnete Sicherheitsleute an Bord. Vor allem im piratenverseuchten Indischen Ozean engagieren die Reeder im großen Stil schwer bewaffnete Söldner, nachdem die Bundesregierung die Bitte der Branche um Soldaten an Bord der Frachter nicht erfüllt hatte. › mehr

"Das wäre die Aufkündigung des Solidarprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung" SPD warnt vor Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung

Die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner hat vor der Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse gewarnt. Dieser Vorschlag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sei "mehr als zynisch", sagte sie auf dapd-Anfrage am Mittwoch in Berlin. › mehr

Viele Befürworter der Entscheidungslösung - Steinmeier will Gesetzesbeschluss noch vor Jahresende Breite Mehrheit für Neuregelung der Organspende in Sicht

Künftig soll jeder Erwachsene mindestens einmal im Leben gefragt werden, ob er nach dem Tod Organe spenden will oder nicht. Für diese sogenannte freiwillige Entscheidungslösung zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab, wie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, am Mittwoch erklärten. › mehr