Deutschland Archives - Seite 560 von 1237

Parlamentarier verständigen sich auf Detailänderungen - Rösler wirbt bei Ökobranche um Unterstützung Energiepaket nimmt Gestalt an

Die Abgeordneten des Bundestags haben bis zuletzt um Details der geplanten Energiewende gerungen. Am Donnerstag stimmen die Parlamentarier über das Gesetzespaket ab, mit dem der Atomausstieg bis spätestens 2022 gesetzlich verankert werden soll. Gleichzeitig sollen Stromnetze und erneuerbare Energien ausgebaut und umfassend Energie gespart werden. › mehr

Beratungen im Sozialausschuss Hartz-Regelsatz soll 2012 angeblich um zehn Euro steigen

Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr nach "Bild.de"-Informationen um zehn Euro erhöhen. Wie das Internetportal am Mittwoch unter Berufung auf interne Vermerke aus dem Bundesfinanzministerium und dem Bundessozialministerium berichtet, soll der Regelsatz laut Prognose zum 1. Januar 2012 von 364 Euro auf 374 Euro steigen. Das sei ein Plus von 2,7 Prozent. › mehr

Jede vierte deutsche Reederei hat bewaffnete Sicherheitsleute Selbstschutz an Bord

Mehr als ein Viertel der deutschen Reedereien hat aus Angst vor Piratenüberfällen bewaffnete Sicherheitsleute an Bord. In einer Umfrage der Beratungsgesellschaft PWC unter 100 deutschen Reedereien gaben 27 an, sie beschäftigten bewaffnete Sicherheitsdienste. › mehr

SPD hält Vorschlag für "mehr als zynisch" Wirtschaftsexperten lehnen kostenlose Mitversicherung ab

Wirtschaftsexperten haben das Ende der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Es sei "grob ungerecht", Familien mit einem Verdiener gegenüber Doppelverdienerfamilien zu begünstigen, sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), am Mittwoch in Berlin. Die SPD kritisierte den Vorschlag scharf. › mehr

Nur in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen stiegen die Defizite leicht Haushaltslöcher der Länder kleiner als im Vorjahr

Die Bundesländer machen dieses Jahr deutlich weniger neue Schulden als im Vorjahr. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Danach gaben die 16 Länder bis Ende Mai zwar 6,3 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Das Defizit war dennoch 4,8 Milliarden Euro kleiner als vor einem Jahr. › mehr

FDP will Hinzuverdienstregeln bei Hartz IV korrigieren Fehlanreize kritisiert

Angesichts der Missbrauchsfälle bei Hartz IV verlangt die FDP eine gesetzliche Korrektur der Hinzuverdienstregeln. › mehr

Deutsche Börse und NYSE beantragen in Brüssel Fusions-Freigabe

Die Deutsche Börse und die NYSE Euronext haben am Mittwoch ihre Fusionspläne in Brüssel eingereicht und grünes Licht von den EU-Wettbewerbshütern beantragt. Das gaben beide Unternehmen in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Sie starteten damit den formellen Überprüfungsprozess in Europa. › mehr

In den Medien kursierende Zahlen als "absolut unverbindlich" bezeichnet Regierung legt sich nicht auf künftigen Hartz-IV-Regelsatz fest

Die Bundesregierung ist Berichten entgegengetreten, wonach der Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr um zehn Euro erhöht werden soll. Die im Sozialministerium kursierende Zahl sei eine grobe Vorabschätzung und "absolut unverbindlich", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. › mehr

FDP setzt Union unter Druck - Massive Kritik von der Opposition Regierung hält an Steuerentlastung bis 2013 fest

Die Bundesregierung besteht weiterhin auf Steuererleichterungen bis 2013. Eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen werde noch in dieser Legislaturperiode angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Koalitionäre bekräftigten ihre Steuersenkungspläne auch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. › mehr

Heizkosten können steigen Zeitung: Bundesregierung plant Kohlendioxid-Zertifikate für Brennstoffe

Die Heizkosten werden in den kommenden Jahren voraussichtlich deutlich steigen. Die Bundesregierung plant, im Jahr 2015 Kohlendioxid-Zertifikate für alle Brennstoffe einzuführen. Das erfuhr die "Financial Times Deutschland" aus Regierungskreisen. Händler, die etwa Heizöl, Erdgas oder Holzpellets verkaufen, müssten dann diese Zertifikate erwerben. › mehr