Deutschland

Nach Erfassung von mehr als einer Million Daten - Opposition spricht von "Bauernopfer" Dresdner Polizeipräsident stürzt über Handy-Daten-Affäre

Wegen der Ausspähung von mehr als einer Million Handy-Daten in Sachsen muss der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch seinen Posten räumen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) begründete die überraschende Entscheidung am Montag in Dresden mit internen "Informationsdefiziten". Die Opposition im sächsischen Landtag sprach von einem "Bauernopfer". › mehr

Steinbrück für Gläubigerkonferenz auf einsamer griechischer Insel Vorschlag zur Einigung

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine Gläubigerkonferenz auf einer einsamen griechischen Insel vorgeschlagen. Die EU-Kommission solle alle Beteiligten, Griechenlands Gläubiger, den Internationalen Währungsfonds, die Europäische Zentralbank (EZB) und Experten aus der Eurozone, zu einer Konferenz auf einer einsamen griechischen Insel einladen, regte er im "Cicero" an. › mehr
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"Das trägt nicht dazu bei, dass der Konflikt befriedet wird" Grüne werfen Bahn Stimmungsmache bei "Stuttgart 21" vor

Die Grünen werfen der Deutschen Bahn bei dem umstrittenen Bauprojekt "Stuttgart 21" Stimmungsmache vor. Die Bahn schere aus der Schlichtungsvereinbarung aus, wenn sie Ergebnisse des sogenannten Stresstests vorsätzlich durchsickern lasse und dadurch versuche, die Stimmung zu beeinflussen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. › mehr

Derzeit umfasst das Gremium 46 Personen SPD will ihren Vorstand abspecken

Die SPD erwägt eine Verkleinerung ihrer Parteiführung. Künftig sollten höchstens 30 Personen dem Parteivorstand angehören, sagte Claus Möller, Vorsitzender des Parteirats, am Montag in Berlin. Derzeit umfasst das Gremium 46 Personen. Zudem seien 90 volle und 140 beratende Mitglieder im Parteirat "eine Monsterzahl". › mehr

Winterkorn, Pötsch und Heizmann ziehen Kandidatur zurück VW verzichtet auf Mehrheit im MAN-Aufsichtsrat

VW verzichtet auf Druck der EU-Kommission vorerst auf die Machtübernahme im MAN-Aufsichtsrat. Der MAN-Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piech teilte zum Auftakt der MAN-Hauptversammlung am Montag in München überraschend mit, dass VW-Vorstandschef Martin Winterkorn und die VW-Vorstände Hans Dieter Pötsch und Jochem Heizmann ihre Kandidatur für den MAN-Aufsichtsrat zurückgezogen hätten. › mehr

Der Vorschlag von Union und FDP ist eine Zumutung Linke und Grüne fordern breiten Konsens zu Wahlrechtsreform

Die Grünen und die Linke wünschen sich eine fraktionsübergreifende Einigung auf eine Wahlrechtsreform. Eine solche Gesetzesänderung lasse sich nicht mit einer knappen Mehrheit durchsetzen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Der Linke-Politiker Jan Korte beklagte, die Koalition verlasse die gute Tradition, beim Wahlrecht einen möglichst breiten Konsens anzustreben. › mehr

"Wir sind dankbar, dass sie der Bitte von Philipp Rösler gefolgt ist" FDP-Spitze erleichtert über Koch-Mehrins Entscheidung

Die FDP-Spitze hat die Entscheidung der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin für einen Rückzug aus dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie begrüßt. Die Nachricht sei "mit Erleichterung" aufgenommen worden, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. › mehr

SPD will gegen Koalitionsvorhaben klagen - Erste Lesung am Freitag im Bundestag Konsens zu Wahlrechtsreform fraglich

Kurz vor Ende der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zur Reform des Wahlrechts ist kein breiter Konsens in Sicht. Die SPD drohte am Montag mit einer Klage gegen die Pläne der Koalition. › mehr