Wegen der Ausspähung von mehr als einer Million Handy-Daten in Sachsen muss der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch seinen Posten räumen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) begründete die überraschende Entscheidung am Montag in Dresden mit internen "Informationsdefiziten". Die Opposition im sächsischen Landtag sprach von einem "Bauernopfer".
Dresdner Polizeipräsident stürzt über Handy-Daten-Affäre
Dresden (dapd). Wegen der Ausspähung von mehr als einer Million Handy-Daten in Sachsen muss der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch seinen Posten räumen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) begründete die überraschende Entscheidung am Montag in Dresden mit internen "Informationsdefiziten". Die Opposition im sächsischen Landtag sprach von einem "Bauernopfer". Die politischen Verantwortlichen im Freistaat dürften sich nicht davonstehlen.
Die sächsischen Fahnder hatten am Rande der Großdemonstration gegen geplante Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar massenhaft Handy-Daten mit einer sogenannten Funkzellenabfrage erfasst. Ins Visier der Ermittler gerieten dabei auch Blockierer, friedliche Demonstranten, Anwohner, Politiker und Journalisten. Die umstrittene Aktion hatte zu einer bundesweiten Debatte über die Zulässigkeit solcher massenhaften Datenabfragen geführt. Scharfe Kritik an dem Vorgehen der Polizei kam auch von Datenschützern.
Innenminister Ulbig sagte der Nachrichtenagentur dapd, Hanitsch habe zum Vorgehen der Ermittler in dem Fall "nicht alle nötigen Informationen" bereitgestellt. Er hielt ihm vor, keine Angaben dazu gemacht zu haben, dass auch Name und Anschrift der Betroffenen gespeichert und ausgewertet worden seien. Der ranghohe Polizist wurde mit sofortiger Wirkung versetzt. Er soll nun die Leitung der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste übernehmen.
Nach Bekanntwerden der massenhaften Daten-Erfassung hatte die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich Ende vergangener Woche einen Bericht des Innen- und Justizressorts vorgelegt. Darin ist von der Erfassung von mehr als einer Million Handy-Daten in mehreren Stadtteilen die Rede. Damit handelt es sich nach Angaben von Strafrechtsexperten um eine der größten derartigen Aktionen in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Proteste vom 19. Februar richteten sich gegen einen genehmigten Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Sie waren begleitet von teils schweren Auseinandersetzungen von Links- und Rechtsextremisten mit der Polizei. Die Polizei begründete die Speicherung und Auswertung der Daten mit der Bekämpfung schwerer Straftaten. Die Ermittler hatten allerdings eingeräumt, dass die erfassten Handy-Daten zunächst in 45 Fällen auch für Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz herangezogen worden seien.
Regierungschef Tillich hatte dies kritisiert. Grundsätzlich hatte er die Aktion - wie seine zuständigen Minister - aber als notwendig und rechtmäßig verteidigt.
Die Opposition im Landtag wertete die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten als "Bauernopfer". Dieser Schritt sei "durchsichtig und unappetitlich", erklärte SPD-Innenpolitikerin Sabine Friedel. Noch ehe der Landtag nähere Informationen habe, werde "ein Sündenbock präsentiert". Der Grünen-Innenexperte Johannes Lichdi bezweifelte, dass Hanitsch im Alleingang gehandelt habe. Es sei weitere Aufklärung nötig. In dem Fall müsse die ganze Wahrheit auf den Tisch.
Auch Linke-Fraktionschef André Hahn sprach von einem Bauernopfer. Die beiden politisch verantwortlichen Minister - neben Ulbig auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) - könnten sich auf diese Weise nicht davonstehlen.
Die mitregierende FDP begrüßte dagegen den Schritt. Die Polizei sei nicht mit der nötigen Sensibilität vorgegangen, erklärte Rechtsexperte Carsten Biesok. Hätte es eine saubere Datenerhebung gegeben, wären keine personellen Konsequenzen nötig gewesen.
Die Datensammlung war am Montag Thema einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag. Für Mittwoch ist auf Antrag der Linksfraktion eine Landtagsdebatte geplant.
dapd