Die Grünen lehnen die von der Bundesregierung erwogenen Steuersenkungen ab. "Angesichts der Schuldenlast des Bundes, der Herausforderung der Energiewende und der Eurostabilisierung ist für finanzpolitisches Abenteurertum kein Platz", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, am Montag in Berlin.
Grünen gegen "finanzpolitisches Abenteurertum"
Berlin (dapd). Die Grünen lehnen die von der Bundesregierung erwogenen Steuersenkungen ab. "Angesichts der Schuldenlast des Bundes, der Herausforderung der Energiewende und der Eurostabilisierung ist für finanzpolitisches Abenteurertum kein Platz", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, am Montag in Berlin.
Statt der Haushaltskonsolidierung stehe bei der Regierung "die Rettung der FDP" auf der Tagesordnung, und das "wider alle haushaltspolitische Vernunft", kritisierte Beck. Seine Fraktion habe eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema beantragt mit dem Titel: "Auswirkungen der Steuersenkungspläne der Koalition auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen und auf die Schuldenbremse".
dapd