Europäische Richtlinie in deutsches Recht übernommen "Drehtürklausel" gegen Missbrauch der Leiharbeit

Mit einer "Drehtürklausel" soll der Missbrauch der Leiharbeit verhindert werden. Künftig ist es nicht mehr erlaubt, entlassene oder nicht mehr beschäftigte Arbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen in ihrem Unternehmen oder im selben Konzern als Zeitarbeiter einzusetzen. Diese Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes billigte am Freitag auch der Bundesrat. › mehr

CDU fordert von Landesregierung weitere Schritte Gericht entzieht Stasi-belasteter Richterin Teil ihrer Kompetenzen

Die Stasi-belastete Richterin am Neuruppiner Sozialgericht hat einen Teil ihrer Zuständigkeiten abgeben müssen. Sie ist nun nicht mehr für Verfahren zuständig, in denen es um die Streitigkeiten zwischen Verfolgten des SED-Regimes und dem Arbeitsamt geht, wie der Sprecher des Landessozialgerichts, Axel Hutschenreuther, am Freitag in Potsdam sagte. › mehr
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Lokführer legten am Freitag wieder rund 70 Prozent der Züge bei den Privatbahnen lahm GDL will in der kommenden Woche erneut streiken

Der Lokführer-Streik bei den Privatbahnen hat den Betrieb auch am zweiten Tag des Ausstands erheblich beeinträchtigt. Wie schon am Donnerstag seien auch am Freitag rund 70 Prozent der Züge bei den betroffenen Unternehmen ausgefallen, hieß es bei der Lokführergewerkschaft GDL. Die Streiks sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden. › mehr

Bundestag ist tief gespalten FDP für Volksabstimmung über Präimplantationsdiagnostik

Angesichts eines tief gespaltenen Bundestags dringt die FDP auf eine Volksbefragung zur Präimplantationsdiagnostik. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt: "In einer Gewissens- und Grundsatzfrage wie der Präimplantationsdiagnostik sollten die Bürger mitbestimmen dürfen."i. › mehr

Bis zu fünf Jahren Haft - Scheinehen werden schärfer bekämpft Harte Strafen für Zwangsheirat

Wer Frauen und Mädchen zu einer Zwangsheirat nötigt, wird künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Die Länder billigten am Freitag, dies als neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch zu verankern. Neu ist außerdem das Recht zur Wiederkehr für Frauen, die nach ihrer zwangsweisen Verheiratung verschleppt wurden. › mehr

Großbaustelle auf dem 120.000 Quadratmeter großen Areal im Frankfurter Ostend Beim Neubau der EZB hilft Erfahrung mit Kirchensanierungen

Bagger heben Erde aus, Kräne hieven schweres Gerät nach oben, überdimensionale Bohrer machen einen Heidenlärm: Die Großbaustelle für das neue Domizil der Europäischen Zentralbank (EZB) im Ostend von Frankfurt am Main sollte man besser nur mit Helm und Schutzweste betreten. Auf einer Fläche von rund 120.000 Quadratmetern haben die Bauarbeiter und Ingenieure ein Mammutprojekt zu stemmen. › mehr

Die Ideen der Mitarbeiter haben einen Wert von rund 27 Millionen Euro generiert BASF zahlt Mitarbeitern 3,4 Millionen Euro Prämie für Verbesserungen

Der Chemiekonzern BASF hat seinen Mitarbeitern als Dank für ihre Verbesserungsvorschläge 3,4 Millionen Euro an Prämien ausgezahlt. Die Ideen der Mitarbeiter hätten einen Wert von rund 27 Millionen Euro generiert, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Von deutschlandweit mehr als 20.000 eingereichten Verbesserungsvorschlägen seien im vergangenen Jahr rund 10.500 umgesetzt worden. › mehr