Konjunktur

Gaddafis Rückzug erneut als Bedingung für Frieden genannt Westerwelle bekräftigt Ablehnung des Militäreinsatzes in Libyen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erneut seine Ablehnung eines militärischen Eingreifens Deutschlands in Libyen bekräftigt. "Wir beteiligen uns nicht an einem Krieg in Libyen, aber wir werden helfen, wenn es darum geht, die Folgen dieses Krieges und die Not der Menschen zu lindern", sagte Westerwelle am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". › mehr

Acht Risiko-Atommeiler sollen nicht mehr zurück ans Netz - Debatte im Bundesrat vor Energiegipfel SPD-regierte Länder machen Druck beim Atomausstieg

Unmittelbar vor dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten bei Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sechs SPD-Länder den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft gefordert. In einem gemeinsamen Antrag verlangten sie am Freitag im Bundesrat die Rückkehr zum Atomkonsens des Jahres 2000. Zudem sollen die acht derzeit abgeschalteten Atommeiler nicht mehr ans Netz. › mehr
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Rechtmäßigkeit bezweifelt Attac will wegen Razzia klagen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wird gegen die von der Staatsanwaltschaft München angeordnete Durchsuchung seiner Büroräume in Frankfurt klagen. "Es ist sehr zweifelhaft, ob das rechtmäßig war", sagte Attac-Anwalt Michael Günther der "Frankfurter Rundschau". Wegen der Razzia werde Klage eingereicht. › mehr

Machnig lobt Vergabegesetz als Schutz vor Lohndumping - Grüne und Linke kritisieren Ausnahmen Neue Regeln für Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen

In Thüringen müssen Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge künftig höhere Anforderungen erfüllen. Nach monatelangen Diskussionen wurde das neue Vergabegesetz am Freitag im Landtag beschlossen. Die Betriebe müssen sich ab dem 1. Mai unter anderem dazu verpflichten, Tariflöhne und gewisse Sozialstandards einzuhalten. › mehr

Für den Rest des Jahres rechnet Weber mit einer Wachstumsabschwächung Weber: Wirtschaft wächst im ersten Quartal um bis zu ein Prozent

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich nach Aussage von Bundesbankpräsident Axel Weber Anfang 2011 deutlich verstärkt. Weber sagte am Freitag in Washington am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei im ersten Quartal wahrscheinlich um 0,8 bis 1,0 Prozent gestiegen. › mehr

"Um zum rot-grünen Konsens zurückzukommen, bedarf es solcher Verhandlungen nicht" Trittin lehnt Einbeziehung der Energiekonzerne ab

Die Bundesregierung kann nach Ansicht des Grünen- Fraktionsvorsitzenden, Jürgen Trittins, ohne Verhandlungen mit den Energiekonzernen zum rot-grünen Atomausstieg zurückkehren. "Um von der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung zum rot-grünen Konsens zurückzukommen, bedürfte es solcher Verhandlungen nicht", sagte Trittin der "Sächsischen Zeitung". › mehr

Hintergrund sind geplante Revisionen an Reaktoren, Umweltministerium warnt vor Stromengpässen im Mai

Das Umweltministerium warnt in einem internen Papier vor Engpässen im Stromnetz im Mai, weil dann nur noch fünf oder sechs Atomkraftwerke am Netz sein sollen. Dies meldet die "Bild"-Zeitung am Donnerstag. Hintergrund sind geplante Revisionen an Reaktoren, die neben dem Atom-Moratorium die Kapazität zusätzlich beschneiden. Experten erwarten, dass zeitweilige Stromimporte die Folge sein könnten. › mehr

Bilanzsumme stieg um zwei Prozent auf knapp 19,05 Milliarden Euro SaarLB hat Gewinn 2010 nahezu verdreifacht

Die saarländische Landesbank SaarLB hat im vergangenen Jahr ihren Gewinn nahezu verdreifacht. Die Bank wies einen Jahresüberschuss von 21,6 Millionen aus, nach 7,7 Millionen Euro im Jahr 2009. Verantwortlich dafür seien vor allem Steigerungen in den Kerngeschäftsbereichen, sagte Vorstandschef Thomas Christian Buchbinder am Donnerstag in Saarbrücken. › mehr

Noch keine Einigung bei Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Grüne und SPD ringen weiter um Bahnprojekt "Stuttgart 21"

Das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" belastet die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Grüne und SPD konnten sich am Donnerstag nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Bis zum Mittwoch kommender Woche (20. April) soll nun eine Lösung gefunden werden, wie der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Landeschef Nils Schmid in Stuttgart ankündigten. › mehr