Unmittelbar vor dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten bei Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sechs SPD-Länder den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft gefordert. In einem gemeinsamen Antrag verlangten sie am Freitag im Bundesrat die Rückkehr zum Atomkonsens des Jahres 2000. Zudem sollen die acht derzeit abgeschalteten Atommeiler nicht mehr ans Netz.
SPD-regierte Länder machen Druck beim Atomausstieg
Berlin (dapd). Unmittelbar vor dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten bei Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sechs SPD-Länder den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft gefordert. In einem gemeinsamen Antrag verlangten sie am Freitag im Bundesrat die Rückkehr zum Atomkonsens des Jahres 2000. Zudem sollen die acht derzeit abgeschalteten Atommeiler nicht mehr ans Netz. Für die Reaktoren, die weiter genutzt werden sollen, müsse es Sicherheitskonzepte auf dem Stand der Technik geben.
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, angesichts des Restrisikos könne die Forderung nur lauten: "Atomausstieg so schnell wie möglich." Das Endlagerproblem für Tausende Tonnen Atommüll sei ungelöst. Auch über die Gefahr terroristischer Anschläge diskutiere man seit langem. Die Atomkatastrophe in Japan habe jetzt bewiesen, dass die Menschheit mit dieser Technologie überfordert sei.
In Brandenburg würden bereits 60 Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen gewonnen. Er gebe allerdings auch Bürgerinitiativen gegen den Ausbau von Windenergie und Biogasanlagen. "Das gehört mit in die Diskussion hinein", sagte der SPD-Politiker. Auch über die Umlage der Kosten für Stromleitungen müsse geredet werden.
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), sagte, die norddeutschen Ministerpräsidenten seien bereit, mehr aus Windkraft zu leisten, vor allem aus Offshore-Windparks. Der umfangreiche Netzausbau müsse eine nationale Aufgabe werden.
Der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) kritisierte noch einmal die von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung über 2035 hinaus. Dies sei illegal, was jetzt die Gerichte belegen würden.
Ländervertreter von Union und FDP zeigten sich in der Bundesratsdebatte nachdenklich. Doch sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), eine Übergangsfrist werde auch nach dem Reaktorunglück von Fukushima nicht zu vermeiden sein. Deutschland dürfe keinen Atomstrom aus dem Ausland importieren, nur um seine eigenen Meiler vom Netz nehmen zu können.
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) erinnerte daran, dass zusätzlicher Grundlaststrom aus Kohle 6,3 Millionen Tonnen mehr an klimaschädlichem Kohlendioxid brächte. Eine Entscheidung über die künftige Nutzung des Atomstroms solle erst nach Ende des dreimonatigen Moratoriums fallen.
Hessen will dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen, wie Landesumweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte. Wer aber die Sicherheitsüberprüfung während des Moratoriums ernst nehme, dürfe das Ergebnis nicht vorwegnehmen.
dapd