Aktuelles

Gericht bestätigt Forderung wegen Fehlern in Rechenschaftsbericht NPD muss 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen

Die NPD hat im Streit um einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht vor Gericht eine schwere Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bestätigte am Montag die von der Bundestagsverwaltung geforderten Sanktionszahlungen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro und korrigierte damit ein Urteil der Vorinstanz, die eine Strafzahlung in nur halber Höhe festgesetzt hatte. › mehr

Mineralölwirtschaft weist Vorwurf der Preisabsprache aber zurück "Vor Wochenenden werden die Preise angehoben"

Die Mineralölwirtschaft hat den Vorwurf zurückgewiesen, die großen Tankstellenketten verlangten überhöhte Spritpreise von Autofahrern. Die Preisentwicklung an deutschen Tankstellen sei reiner Wettbewerb und folgt keiner Absprache, sagte Klaus Picard, Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, am Montag im ARD-"Morgenmagazin". › mehr

Gutachten zum Stand des Wettbewerbs auf der Schiene vorgestellt Privatbahnen mahnen Trennung von Netz und Betrieb an

Der Wettbewerb auf der Schiene kommt nach Ansicht der Konkurrenten der Deutschen Bahn AG nur schleppend voran. Die Trennung von Netz und Betrieb bei dem Staatskonzern überzeuge nach wie vor nicht, beklagte die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens zum Stand des Wettbewerbs. › mehr
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Konsequenz aus dem Wirbel um die bankrotte City BKK Bahr will Geldstrafen für das Abwimmeln von Versicherten

Als Konsequenz aus dem Chaos um die bankrotte City BKK droht Gesundheitsminister Daniel Bahr jetzt mit saftigen Strafen, falls Krankenkassen Versicherte abwimmeln. Schon in den nächsten Wochen solle dies gesetzlich festgeschrieben werden, kündigte der FDP-Politiker am Montag an. Geplant ist zudem ein einfacheres Verfahren zum Wechsel der Kasse. › mehr

Westerwelle hat "erfahrenen Diplomaten" entsandt Deutschland hat Verbindungsbüro in Bengasi eröffnet

Deutschland hat am Montag ein Verbindungsbüro in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi eröffnet, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel bekannt gab. Ein "erfahrener Diplomat" habe dort seine Arbeit aufgenommen, allerdings in noch provisorischen Räumen. Bengasi ist der Sitz des nationalen Übergangsrates, der größten Oppositionsgruppe gegen Machthaber Muammar al Gaddafi. › mehr

Rot-Grün kann mit Zweidrittelmehrheit regieren - CDU will sich mehr Großstadtkompetenz erarbeiten SPD sieht Bürgernähe als Grund für Wahlerfolg in Bremen

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen können SPD und Grüne in den kommenden vier Jahren voraussichtlich mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Parteienforscher Lothar Probst sieht bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen dennoch Konfliktpotenzial. "Es wird das eine oder andere Gerangel geben", sagte Probst der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Fredrich Merz rückt in den Blickpunkt Privatbank HSBC Trinkaus prüft Teilkauf der WestLB

Die deutsche Tochter der britischen Bank HSBC prüft den Kauf von Teilen der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB. Ein Sprecher der in Düsseldorf ansässigen HSBC Trinkaus bestätigte auf dapd-Anfrage einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach das Institut mit den WestLB-Eignern die Möglichkeiten eines Teilerwerbs sondiert. "Ja, wir sind in Gesprächen", sagte der Sprecher. › mehr

Der FDP-Chef beruft sich auf Zusagen der Koalitionspartner Rösler: Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode möglich

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hält Steuersenkungen in der laufenden Legislaturperiode für wahrscheinlich. Der Koalitionspartner habe zugesichert, dass es bei entsprechenden Spielräumen zu steuerlichen Entlastungen der Bürger komme, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag nach der Sitzung der Parteigremien in Berlin. › mehr