Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen können SPD und Grüne in den kommenden vier Jahren voraussichtlich mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Parteienforscher Lothar Probst sieht bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen dennoch Konfliktpotenzial. "Es wird das eine oder andere Gerangel geben", sagte Probst der Nachrichtenagentur dapd.
SPD sieht Bürgernähe als Grund für Wahlerfolg in Bremen
Bremen (dapd). Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen können SPD und Grüne in den kommenden vier Jahren voraussichtlich mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Parteienforscher Lothar Probst sieht bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen dennoch Konfliktpotenzial. "Es wird das eine oder andere Gerangel geben", sagte Probst der Nachrichtenagentur dapd. Die Grünen würden nach ihrem großen Stimmenzuwachs ein weiteres Ressort fordern.
Laut offizieller Hochrechnung können SPD und Grüne in der künftigen Bürgerschaft mit 57 von 83 Sitzen rechnen. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) kündigte zügige Koalitionsverhandlungen an. Die SPD legte um 1,9 Punkte auf 38,6 Prozent zu. Die Grünen gewannen 6,0 Punkte auf 22,5 Prozent hinzu und überholten damit erstmals bei einer Landtagswahl die CDU. Die Christdemokraten kamen nur auf 20,1 - nach 25,6 Prozent bei der Wahl 2007. Die Linke schaffte 5,9 Prozent (2007: 8,4), die Bürger in Wut 3,7 (0,8). Für die FDP stimmten nur 2,4 Prozent, 2007 waren es noch sechs Prozent.
Die SPD führt ihre Wahlerfolge in den großen Städten auf ihre dort praktizierte bürgernahe Politik zurück. Die Partei sei dort deshalb so stark, weil sie zeige, wie "nah sie den Menschen ist", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im Deutschlandfunk. "Wir sind da Kümmererpartei." Diese Art und dieser Geist der Politikvermittlung solle auch noch stärker in die Bundespolitik einfließen.
Die CDU sieht dagegen Nachholbedarf bei der eigenen "Großstadtkompetenz". Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Partei müsse das Lebensgefühl in den Großstädten wieder besser treffen. In den Ballungsgebieten gebe es andere Probleme als im ländlichen Raum. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, forderte von CDU eine offensive Auseinandersetzung mit den Grünen. Wenn die Union verhindern wolle, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl Rekordergebnisse einführen, "muss man sie angreifen", sagte Mißfelder im Deutschlandradio Kultur.
Bremens CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp will trotz des aus seiner Sicht enttäuschenden Ergebnisses seiner Partei keine personellen Konsequenzen ziehen. "Am Freitag findet die konstituierende Sitzung der Fraktion statt. Ich gehe davon aus, dass ich dort wieder zum Vorsitzenden gewählt werde", sagte er.
Linke-Spitzenkandidat Klaus-Rainer Rupp warnte Rot-Grün vor starken Einsparungen im Landeshaushalt. Er rechne damit, dass in den kommenden vier Jahren "an allen Ecken und Enden" gekürzt werde, sagte Rupp. "Wie dann noch soziale Gerechtigkeit in diesem Land realisiert werden soll, ist mir schleierhaft."
Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Renate Künast, zeigt sich nach dem Bremer Ergebnis siegesgewiss. "Wir wollen nicht nur die CDU übertrumpfen, sondern Erster werden", sagte Künast. Die Grünen seien eine "Gestaltungspartei" geworden.
Aus Sicht von Parteienforscher Probst zeigt das Bremer Wahlergebnis, dass die Grünen zu einem ernst zu nehmenden Konkurrenten für die CDU werden. "Die Grünen greifen immer stärker in das bürgerliche Lager", sagte er. Bei den Selbstständigen sei sie die erfolgreichste Partei geworden.
Die SPD stellt seit 1946 durchgehend den Bürgermeister in Bremen. Seit 2007 regiert sie mit den Grünen. Die Wahlbeteiligung blieb am Sonntag mit 56,7 Prozent um 0,8 Punkte unter der von 2007.
dapd