Als Konsequenz aus dem Chaos um die bankrotte City BKK droht Gesundheitsminister Daniel Bahr jetzt mit saftigen Strafen, falls Krankenkassen Versicherte abwimmeln. Schon in den nächsten Wochen solle dies gesetzlich festgeschrieben werden, kündigte der FDP-Politiker am Montag an. Geplant ist zudem ein einfacheres Verfahren zum Wechsel der Kasse.
Bahr will Geldstrafen für das Abwimmeln von Versicherten
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus dem Chaos um die bankrotte City BKK droht Gesundheitsminister Daniel Bahr jetzt mit saftigen Strafen, falls Krankenkassen Versicherte abwimmeln. Schon in den nächsten Wochen solle dies gesetzlich festgeschrieben werden, kündigte der FDP-Politiker am Montag an. Geplant ist zudem ein einfacheres Verfahren zum Wechsel der Kasse. "Wir wollen, dass die freie Kassenwahl weiter gewährleistet ist und dass die Versicherten nicht zu Bittstellern verkommen", sagte Bahr.
Die City BKK ist zahlungsunfähig und wird zum 1. Juli geschlossen. Rund 168.000 Versicherte vor allem in Berlin, Hamburg und Stuttgart brauchen deshalb eine neue Kasse. In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Klagen gegeben, dass andere Krankenkassen die Suchenden nicht ohne Weiteres aufnehmen wollten, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. Dahinter wird die Befürchtung vermutet, dass die alten und kranken Versicherten zu hohe Kosten verursachen.
Der Chef der AOK Nordost, Frank Michalak, sagte der "Berliner Zeitung": "Die Neumitglieder stellen uns vor organisatorische und finanzielle Mehrbelastungen." Der Gesundheitsfonds überweise das Geld für die neuen Versicherten erst zwei Monate nach deren Übertritt. Doch lösten die vielen schwer kranken Versicherten der City BKK von Anfang an hohe Kosten aus. Das könne zu Liquiditätsproblemen führen. Michalak forderte von der Bundesregierung deshalb Korrekturen am Gesundheitsfonds.
Versicherte sollen nicht in Hektik verfallen
Darauf ging Gesundheitsminister Bahr nicht ein. Stattdessen sagte er: "Wir wollen durch die Maßnahmen verhindern, dass wir nicht in der Zukunft hier eine erneute Debatte bekommen." Konkret geplant ist nach Bahrs Worten, dass die Kassenaufsicht die Möglichkeit bekommt, rasch Geldstrafen zu verhängen. Notfalls soll sie sogar Kassenvorstände abberufen können. Die neuen Sanktionen sollen im Versorgungsgesetz festgeschrieben werden, an dem die Koalition derzeit arbeitet.
Außerdem soll künftig die zu schließende Kasse ihren Mitgliedern gleich eine Liste mit anderen Kassen schicken und die Formalitäten des Wechsels abwickeln. Den jetzt betroffenen Versicherten der City BKK nützt das nichts mehr. Ihnen riet Bahr: "Lassen Sie sich nicht in Hektik versetzen." Noch bleibe Zeit bis Ende Juni. Und der Versicherungsschutz bleibe in jedem Fall lückenlos erhalten.
Wie hoch die Geldstrafen sein sollen, sagte Bahr noch nicht. Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung schlug 5.000 Euro pro abgewimmeltem Versicherten vor. Zudem müsse die betroffene Kasse dann verpflichtet werden, den Versicherten trotzdem aufzunehmen, forderte Vorstand Eugen Brysch.
Kassenverband zurückhaltend
Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung bezeichnete das Verhalten einiger Kassen, alte und kranke Versicherte abzuwimmeln, als unentschuldbar. Über neue Sanktionen äußerte sich Verbandschefin Doris Pfeiffer aber skeptisch: "Ob wir in der Zukunft neue Regelungen oder Vereinbarungen brauchen, um solche Vorgänge von vornherein zu vermeiden, sollten wir nun genau prüfen. Wichtig bleibt für uns das freie Wahlrecht des Versicherten. Daran sollte auch in Zukunft nicht gerüttelt werden."
Die Änderungen hatte Bahr mit den Gesundheitspolitikern von Union und FDP abgesprochen. CDU-Experte Jens Spahn bekräftigte seine Empörung: "Es ist und bleibt ein Skandal, dass wir überhaupt tätig werden müssen, weil Kassen eklatant rechtswidrig handeln und Patienten und alte Menschen so mies behandeln."
Scharfe Kritik äußerte auch die Bundesärztekammer. "Wir sind erstaunt, wie peinlich sich die Krankenkassen blamieren, die sich unbeschreiblich unethisch verhalten und alte Menschen abwimmeln", sagte Vizepräsident Frank-Ulrich Montgomery der Nachrichtenagentur dapd.
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