Teuer, teurer, Deutschland. Die hohen Energiepreise leeren die Konten der Bundesbürger und Unternehmen. Frank Plasberg nahm die Entwicklung der vergangenen Monate zum Anlass, in seiner Talkshow "hart aber fair" die Frage nach der Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit und den Gründen für die Teuerung zu stellen. Es wurde klar: viele Probleme sind hausgemacht.
So mancher Bauherr oder Käufer, der sich für eine energieeffiziente Immobilie entschieden hat, dürfte am Montagmorgen seinen Augen nicht getraut haben. Die staatliche KfW hatte übers Wochenende die komplette Förderung für energieeffiziente Neubauten und die energetische Sanierung von Altbauten gestoppt. Grund ist die große Zahl von Anträgen seit November, die die Höhe der bereitgestellten Haushaltsmittel deutlich überstieg.
Der Staat, der stets von Klimaschutz beim Bauen spricht, zieht also die Notbremse, weil er mit Anträgen vor allem für die Ende Januar 2022 ohnehin auslaufende Förderung von KfW-55-Häusern überschüttet wurde. Da stellt sich die Frage, wie ernst die Zuschüsse und die Förderung gemeint sind - und davon abgeleitet, wie sich der Staat seinen Bürgern gegenüber generell verhält, wenn es um das Thema Klima und die eng damit verbandelten Energiepreise geht. Unterstützt er weiterhin oder lässt er der teils fatalen Entwicklung an den Märkten ihren Lauf oder befeuert sie gar noch?
Energiepreise als "neue soziale Frage"
Letztlich genau über diese Frage diskutierte Frank Plasberg am Montagabend bei "hart aber fair". Es ging vor allem um die Auswirkungen der steigenden Energiepreise, denen so mancher Bauherr von energieeffizienten Neubauten ja gerade umgehen will, indem er Energie und somit Emissionen einspart.
Einen eindringlichen Punkt setzte der Publizist Wolfram Weimer, der davon sprach, dass derzeit etwa zwei Millionen Haushalte im Land nicht ordentlich heizen würden, weil die Kosten zu hoch seien. "Die steigenden Energiepreise werden zur neuen sozialen Frage", sagte er. In dieser Ansicht unterstützte ihn mitunter der ansonsten über weite Strecken blass bleibende Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union. "Es gibt Menschen, bei denen gehen die Energiepreise an die Existenz, und es ist nicht okay zu sagen, wir müssen eben einfach hinnehmen, wenn die Preise steigen", sekundierte er Weimer - und da war die allgemeine Inflation und Teuerung abseits der Energie noch gar nicht genannt.
Leschs schiefer Vergleich
Eben jene These, wonach für den Kampf gegen den Klimawandel eben Opfer zu bringen seien und Energie ohnehin viel zu billig sei, vertrat der Wissenschaftler Harald Lesch. Die Ökonomisierung der Strombereichs sei per se problematisch, Deutschland verbrauche zu viel Energie, leide mithin an "energetischer Adipositas", proklamierte er und bemühte einen eigenwilligen Vergleich, um Energiekosten anschaulich zu machen, indem er vorrechnete, dass ein Mensch zehn Stunden mit 100 Watt pro Stunde auf einem Ergometer treten müsste, um eine Kilowattstunde Strom zu erzeugen, und dass etwa 30 Cent dafür als Lohn ja kaum angemessen seien.
Auch wenn Lesch mit seiner eigenen TV-Show zu den medial erfahrenen Wissenschaftlern zählt - dieses Bild hatte er schief hingehängt, denn es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, den Preis für einen Liter Diesel nach dem Kraftaufwand zu berechnen, den ein Mensch bräuchte, um einen Lastwagen eine entsprechende Strecke zu schieben.
Trittins Widerspruch
Während Lesch die Folgen des Klimawandels betonte, denen man letztlich auch mit angemessen teurer Energie begegnen müsse, und - wie alle Gäste in der Runde - das unseriöse Gebaren von Billig-Stromanbietern kritisierte, die zuletzt ihren Kunden gekündigt hatten, weil sie vorgeblich nicht mehr kostendeckend arbeiten konnten, nahm Weimer die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf die Wirtschaft in den Blick.
"Wir sind die Teuersten", sagte er und erklärte die Preise zutreffenderweise zu einem Standortfaktor. Glas, Zement, Dämmstoffe, Stahl, Chemieindustrie - Weimer zählte einige Bereiche auf, die durch allzu hohe Preise ein grundsätzliches Problem bekämen und vor der Abwanderung ins Ausland stünden. Dem widersprach der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit der ebenfalls richtigen Feststellung, wonach so gut wie alle energieintensiven Betriebe etwa von der EEG-Umlage befreit seien und letztlich lediglich den Marktpreis ohne staatliche Aufschläge zahlten.
Was dabei unterging: das stimmt vor allem für Großunternehmen mit sehr hohem Strombedarf, für den Mittelstand gilt das im Gegensatz zur Großindustrie mitnichten flächendeckend. Firmen wie etwa kleine Bäckereien zahlen durchaus die EEG-Umlage - und sie sind auch hart von generell steigenden Energiepreisen betroffen, gerade wenn der Anteil der Energiekosten an ihren Gesamtkosten vergleichsweise hoch ist, weil sie als einzelne nur wenig Markt- und Verhandlungsmacht besitzen. Der Blick der Runde: in diesem Fall sehr stark auf die Großindustrie gerichtet - aber immerhin überhaupt auf die Auswirkungen der Teuerung für die Wirtschaft.
Andreaes ausgleichende Art
Das war nämlich keineswegs durchgehend so, denn die meiste Zeit über dominierte, wie in den großen Talkshows üblich und auch nachvollziehbar, die Sicht des normalen Verbrauchers. Und für den kommt es bereits knüppeldick, wenn sich etwa die Kosten für eine Kilowattstunde Strom von heute auf morgen von 27 auf 44 Cent verteuern, wie es eine Zuschauerin an die Redaktion geschrieben hatte.
Kerstin Andreae, frühere Grünen-Politikerin und heutige Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, versuchte in der Runde angesichts der Verwerfungen am Markt das ausgleichende Element zu geben, indem sie etwa die Energiewende als richtig bezeichnete, den von 2038 auf 2030 beschleunigten Kohleausstieg indes als "ambitioniert" bezeichnete. Die Strom-Discounter, die ihren Kunden kündigten, stellte sie als schwarze Schafe dar, die Reaktion vieler Grundversorger, die die Gekündigten zu hohen Sondertarifen aufnehmen anstatt zu ihren regulären Konditionen, als Schutz für deren Bestandskunden. Andreae stand - allerdings in einer über weite Strecken zivilisiert geführten Debatte - ein wenig zwischen den Stühlen, machte ihre Sache aber gut.
Weimer: "Klimawandel-Politik vor allem teuer"
Emotionaler wurde es erneut bei der Frage, ob die hohen Preise Deutschland seine industrielle Produktion in Richtung China kosten würden. Weimer warnte vor genau diesem Effekt. An Lesch gerichtet, sagte er, mit zu hohen Preisen erreiche man eben nicht das Ziel des Klimaschutzes, wenn die Industrie ins Ausland gehe - namentlich nach China - und dort dann zu einem viel geringeren Preis produziere und dabei auch noch mehr CO2 freisetzen dürfe. "Es kann nicht sein, dass uns die Klimawandel-Politik lieb und teuer ist, aber vor allem teuer", spottete er. Andere Staaten würden gegen die steigenden Preise etwas tun, etwa die Mehrwertsteuer senken oder direkte Zahlungen an die Bürger leisten, Deutschland täte nichts.
Trittin und vor allem Lesch lachten bei diesen Ausführungen Weimers. Die Energiewende sei auch gut gelaufen, betonte Trittin, nachdem er mit seinem fast schon legendären Satz von 2004 konfrontiert worden war, wonach die Förderung der erneuerbaren Energien jeden Haushalt im Monat einen Euro kosten werde - so viel wie eine Kugel Eis. Die Förderung der Windenergie etwa habe die Preise dort derart gedrückt, dass heute Firmen auch in Texas Windräder aufstellen würden zu Preisen, die ihnen ein gutes Geschäft ermöglichten.
Diskussion um sozialen Ausgleich
Dennoch blieb Weimer dabei: "Die Ökosteuern kosten die Deutschen pro Tag 200 Millionen Euro. Ich sage: das geht nicht gut. Es ist Druck im Land, es ist Druck in der Industrie." Und dass sich derzeit - nicht nur an der Energie-Front, sondern auch weit darüber hinaus, ein gewisser Frust im Land aufstaut, kann man ja auch wirklich kaum von der Hand weisen.
Wie ein sozialer Ausgleich aussehen könnte, etwa durch das von den Grünen erfundene "Klimageld", wurde dann auch noch diskutiert, und erneut stand die Frage im Raum, ob der Staat die Bürger noch unterstützt im Kampf gegen die Preisspirale oder nicht. Trittin verteidigte die Idee des Klimagelds, setzte aber vor allem darauf, die EEG-Umlage abzuschaffen, was die Ampel-Koalition ja auch wirklich plant. Dadurch seien bis zu sechs Cent pro Kilowattstunde an Ersparnis drin. "Ich bin gespannt, ob die von den Unternehmen weitergegeben werden", sagte Trittin. Immerhin ein wenig Hoffnung.
Zoff um Nord Stream 2
Zuletzt ging es noch um ein mögliches Comeback der Atomkraft nach der Entscheidung der EU, diese zur nachhaltigen Technologie zu erklären - den eskalierenden Ukraine-Konflikt und seine Auswirkungen auf die Gaslieferungen nach Deutschland. Die Runde konstatierte eine Abhängigkeit von russischem Gas, die sich auch durch die Energiewende und der Notwendigkeit der Stromerzeugung durch Gas ergebe. Damit war die Einigkeit aber auch vorbei, und Kuban und Trittin gerieten wegen der Pipeline Nord Stream 2 aneinander, während Lesch monierte, man hätte in den vergangenen Jahrzehnten die erneuerbaren Energien schon stärker ausbauen müssen, "dann wären wir heute auch strategisch nicht so verwundbar".
Die Zeichen stehen nicht auf Entspannung
Alles in allem also keine allzu rosigen Aussichten, ob beim Strom oder beim Gas, um dessen Nutzung Deutschland bei aller Abhängigkeit von Putin wohl nicht herumkommen wird. Zumal der Wille der Politik zur umfassenden Dämpfung der Preise nicht unbedingt erkennbar ist. Vielmehr wurde klar: die steigenden Kosten sind zumindest teilweise im Sinne der Energieeinsparung auch politisch gewollt. Und die Zeichen stehen auch an anderen "Fronten" keineswegs auf Entspannung. Wenn nämlich nun im Kontext der Energiewende auch noch das energieeffiziente Bauen stockt, wie nach dem abrupten Förderstopp vom Montagmorgen zu befürchten, dann könnten Bauwirtschaft und Handwerk neben den hohen Energiepreisen sehr bald noch ein weiteres Problem bekommen.