Umwelt Habeck setzt auf Klimaschutz-Sofortprogramm

Der neue Bundeswirtschaftsminister will mit einem Bündel an Maßnahmen Tempo beim Klimaschutz machen. Vorhaben wie die EEG-Reform oder das Solarbeschleunigungsgesetz sollen schon 2023 wirksam werden.

Das Klimaschutz-Sofortprogramm soll für mehr Schwung in den Bereichen Photovoltaik und Windkraft. - © hrui - stock.adobe.com

Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), will mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm die Energiewende beschleunigen. Deutschland müsse "in den nächsten Jahren effizienter und schneller werden", sagte der Grünen-Politiker. Andernfalls würden die Klimaziele auch 2030 deutlich verfehlt. Die Aufgabe sei "gigantisch". Schon im April will Habeck ein erstes Gesetzespaket auf den Weg bringen, im Sommer soll ein zweites folgen. Vorhaben wie die EEG-Reform oder das Solarbeschleunigungsgesetz sollen so schon im nächsten Jahr wirksam werden.

Habeck will Anteil der Erneuerbaren massiv erhöhen

Deutschland hat nach den Worten Habecks in den vergangenen Jahren zu wenig in die Erneuerbaren Energien investiert. "Wir starten mit einem drastischen Rückstand", kommentierte er seine "Eröffnungsbilanz Klimaschutz". Die Nettobilanz der CO2-Emissionen werde auch dieses Jahr "aller Voraussicht nach negativ sein", fügte er hinzu. Und auch im kommenden Jahr werde es schwer genug werden, die Vorgabe zu erreichen. Gleichwohl bleibe es das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent bis 2030 zu steigern und bis 2045 ganz klimaneutral zu sein.

Bis 2030 soll doppelt so viel Strom aus Erneuerbaren kommen

Mit Blick auf die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen sagte Habeck: "Wir haben es geschafft, in Deutschland in den letzten 30 Jahren die erneuerbaren Energien zu einem Anteil von 42 Prozent der Stromversorgung zu bringen." Bis 2030 solle dieser Anteil verdoppelt werden. Die Bundesregierung will deshalb die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes noch im April auf den Weg bringen, bis zur Sommerpause soll das parlamentarische Verfahren abgeschlossen werden. Ziel ist es, die Ausschreibungsmengen zu erhöhen und die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dabei solle der Grundsatz verankert werden, dass die Erneuerbaren im überragenden öffentlichen Interesse seien und der öffentlichen Sicherheit dienten, fügte Habeck hinzu. Außerdem will die Ampel-Koalition den Strompreis senken. Dazu soll die EEG-Umlage ab 2023 abgeschafft werden.

Mehr Schwung für Photovoltaik und Windkraft

Daneben will die Regierung ein Solarbeschleunigungspaket auf den Weg bringen. Es soll eine großzügigere Nutzung von Mieterstrom und mehr Freiflächenanlagen ermöglichen. Gesetzlich umgesetzt werden soll auch das Ziel, dass geeignete Dachflächen für Solarenergie genutzt werden.

Darüber hinaus will die Koalition Maßnahmen ergreifen, damit Windkrafträder auf genehmigten Flächen schneller aufgestellt werden. Hier könnten nach Schätzungen des Ministeriums acht bis neun Gigawatt Leistung installiert werden, wenn die Ausbauziele besser mit den Belangen des Wetterdienstes und des Militärs in Einklang gebracht werden. Daneben soll mit dem Wind-an-Land-Gesetz zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie reserviert werden. Zudem sollen die Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden. Bisher erreichen nach den Worten Habecks nur die Länder Schleswig-Holstein und Hessen dieses Ziel.

Neue Wärmestrategie geplant

Ziel des Wirtschafts- und Klimaministers ist es außerdem, bis 2030 insgesamt 50 Prozent der Wärme klimaneutral zu erzeugen. Außerdem will er die Energieeffizienz verbessern und die flächendeckende kommunale Wärmeplanung vorantreiben. Aufgestockt werden soll die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze. Außerdem soll gemeinsam mit dem Bauministerium das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zügig überarbeitet werden. So sollen die Effizienzkriterien für Bauen und Sanieren hoch gesetzt und gleichzeitig die Fördermöglichkeiten angepasst werden. Festgeschrieben werden soll darin, dass schon von 2025 an jede neue Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird.

Gaskraftwerke für den Übergang wichtig

Neben dem massiven Ausbau der Solar- und Windkraft, soll es einen starken Hochlauf der Wasserstofftechnik geben. Die Produktion soll bis 2030 verdoppelt werden. Auch hier soll es zusätzliche Förderprogramme geben. Ganz ohne Gas wird es aber nicht gehen. "Wir brauchen für den Übergang Gaskraftwerke", sagte Habeck. "Sie sollen in den 30er Jahren aber auf Wasserstoff umgestellt werden", fügte er hinzu.