Neue Gesetze und wichtige Termine Änderungen im September 2023: Kfz-Zulassung, Steuer und Co.

Ab kommenden Monat ist es auch digital möglich, sein Auto anzumelden, die Abgabefrist für die Steuererklärung 2022 naht und der internationale Berufswettbewerb EuroSkills findet in Danzig statt. Wichtige Änderungen und spannende Termine für Handwerker im September 2023.

KFZ-Kennzeichen mit silbernen Auto und Schlüssel.
Die Änderungen im September 2023 betreffen unter anderem den Bereich Kfz-Zulassung. - © maho - stock.adobe.com

Lange wurde darüber diskutiert, im September könnte es endlich soweit sein: Das Gebäudeenergiegesetz bzw. Heizungsgesetz soll am 8. September vom Bundestag verabschiedet werden. Doch auch danach könnten einem endgültigen Beschluss noch Steine in den Weg gelegt werden (mehr dazu in Punkt sechs). Das sind außerdem die weiteren wichtigen Termine und Änderungen im September 2023:

Das sind die Änderungen im September 2023

1. Kfz-Zulassung bald auch digital

Ein Auto bei einer Behörde an-, ab- oder umzumelden, kostet meist viel Zeit. Dies soll sich mit dem Inkrafttreten der Neufassung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung am 1. September 2023 ändern. Damit können Kfz-Halterinnen und Halter alles Notwendige künftig online beantragen. Die Stempelplaketten für die Nummernschilder werden dann innerhalb von zehn Tagen per Post zugeschickt. In der Zwischenzeit reicht der digitale Bescheid als Zulassungsnachweis aus. Das bedeutet: Autofahrer können sofort mit dem zugelassenen Fahrzeug losfahren.

Die digitale Fahrzeugzulassung erfolgt über "i-Kfz". Laut dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr werden zudem die Kosten für die internetbasierte Zulassung im Vergleich zur Anmeldung in der Zulassungsbehörde vor Ort deutlich abgesenkt.

Mehr über i-Kfz und die Neuerungen bei der Kfz-Zulassung:

>>> Internetbasierte Fahrzeugzulassung: So funktioniert "i-Kfz"

2. Abgabetermin der Steuererklärung 2022 rückt näher

Privatpersonen bzw. Selbstausfüller sollten nicht mehr lange mit der Erstellung ihrer Steuererklärung 2022 warten: Spätester Abgabetermin ist eigentlich der 30. September 2023. Da dies aber ein Samstag ist, wurde dieser auf den 2. Oktober 2023 verschoben. Beratene Steuerzahler haben deutlich mehr Zeit: Hier ist der späteste Abgabetermin der 31. Juli 2024.

3. Wichtige Änderung beim Steuerportal Elster

Und es gibt noch eine Änderung im September, die mit dem Thema Steuererklärung zusammenhängt: Das Online-Finanzamt Mein Elster räumt kommenden Monat auf. Ein wichtiger Stichtag für Elster-Nutzer ist deshalb der 18. September. An diesem Tag tritt eine Änderung beim privaten Posteingang in Mein Elster in Kraft. Darauf weißt das Verbraucherportal Chip 365 hin. Bisher würden dort sämtliche Nachrichten dauerhaft gespeichert. Ab dem Stichtag gelte das aber nur noch für wichtige Nachrichten. Alle anderen Nachrichten würden nach einem Jahr automatisch gelöscht. Chip 365 rät Nutzern jetzt aktiv zu werden und den Posteingang zu prüfen.

>>> Hier mehr erfahren.

4. Die besten Handwerker messen sich bei den EuroSkills 2023

Vom 5. bis 9. September 2023 finden im polnischen Danzig die EuroSkills statt. Der internationale Berufswettbewerb wird alle zwei Jahre veranstaltet. 33 junge Fachkräfte bilden die Nationalmannschaft der Berufe, die Deutschland bei den EuroSkills in 29 Disziplinen vertritt. Darunter finden sich ein Stuckateurmeister, eine Anlagenmechanikerin SHK, ein Elektroinstallateur und eine Parkettlegerin. Insgesamt werden in 43 Skills die Europameister ermittelt. 600 Fachkräfte aus 32 Nationen sollen bei den EuroSkills aufeinandertreffen. Die Teilnehmer dürfen maximal 25 Jahre alt sein.

Mehr über die Vorbereitungen der deutschen Nationalmannschaft auf den Wettbewerb und was die Teilnahme den Kandidaten aus dem Handwerk bedeutet:

>>> Lesetipp: EuroSkills 2023: Deutschland bereit für Mission Gold

Mentaltrainer und Sportpsychologe Tom Kossak hat die Nationalmannschaft der Berufe auf die EuroSkills vorbereitet. Wie wichtig mentale Fitness ist, erzählt er im Interview:

>>> Lesetipp: Mentalcoach Tom Kossak: "Es geht um Emotionen und Vertrauen"

5. Im September starten erneut viele junge Leute in die Ausbildung

Neben dem 1. August ist auch der 1. September der Tag, an dem wieder viele Jugendliche ins Berufsleben starten. Auch das Handwerk setzt noch auf Spätentschlossene. Immerhin: Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge steigt wieder. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks berichtet von einem Vertragsplus um 4,5 Prozent bis einschließlich Juli, weil sich wieder mehr junge Menschen für eine "sinnstiftende und zukunftssichere Tätigkeit im Handwerk" interessieren. Auch 2022 sah es besser aus als in den Vorjahren. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. 2022 habe es ein leichtes Plus von 0,8 Prozent auf 469.900 neue Ausbildungsverträge gegeben. Allerdings darf man sich von diesen Zahlen nicht täuschen lassen: Es gab immer noch acht Prozent neue Ausbildungsverträge weniger als im letzten Vorkrisenjahr 2019 mit mehr als 500.000 neuen Verträgen.

Mehr über die aktuellen Zahlen zur Ausbildung:

>>> Lesetipp: Handwerk: Wieder mehr neu abgeschlossene Ausbildungsverträge

6. Änderungen im September 2023: Bäckerei-Azubis erhalten Fahrkartenzuschuss

Passend zum Start in die Ausbildung 2023 profitieren Bäckerei-Azubis: Seit dem 1. August erhalten sie eine höhere Ausbildungsvergütung. Ab dem 1. September müssen Ausbildungsbetriebe verpflichtend ein "29-Euro-ÖPNV-Ticket" bereitstellen. In den Bundesländern, in denen das "29-Euro-ÖPNV-Ticket" noch nicht angeboten wird, haben Auszubildende Anspruch auf einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 29 Euro für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Auto.

>>> Lesetipp: Neuer Tarifvertrag: Bäcker-Azubis erhalten mehr Geld

7. Heizungsgesetz soll im September beschlossen werden

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sogenannte Heizungsgesetz, soll voraussichtlich am 8. September vom Bundestag beschlossen werden. Für einen Gesetzesbeschluss reicht eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Läuft alles nach Plan, geht das Vorhaben wahrscheinlich Ende September an den Bundesrat. Handelt es sich wie im Fall des GEG um ein Einspruchsgesetz, kann er es entweder billigen oder den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Kommt es in diesem Verfahren zu einem Einspruch des Bundesrats, kann der Bundestag ihn mit der erforderlichen Mehrheit abschmettern. Verhindern kann der Bundesrat das Gesetz mit seinem Einspruch also nur, wenn sich danach im Bundestag keine nötige Mehrheit mehr findet.

Zuvor wurde der Beschluss des Heizungsgesetzes einmal verschoben worden. Eigentlich war geplant, dass Gesetz schon vor der parlamentarischen Sommerpause zu beschließen. Damals hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann jedoch beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Er hatte argumentiert, dass seine Rechte als Abgeordneter durch das Gesetzgebungsverfahren mit seinen kurzen Fristen erheblich verletzt worden seien.

Mittlerweile sind immerhin neue Details zum Heizungsgesetz veröffentlicht worden. So soll das geplante Förderprogramm zum Heizungsaustausch Anfang 2024 starten. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Weiter heißt es, die staatliche Förderbank KfW plane, die geplanten zusätzlichen, einkommensabhängig zinsvergünstigten Kredite mit langen Laufzeiten ab dem 1. Januar 2024 anzubieten.

Hier mehr über die weiteren Pläne der Ampel erfahren:

>>> Lesetipp: Förderung und Co.: Neue Details zum Heizungsgesetz

8. Änderungen im September 2023: Verbot von Halogen-Pins

Ab 1. September gilt ein Produktionsverbot für Halogen-Pins. Darauf weist die Verbraucherzentrale hin. Betroffen sind demnach die Typen G4, GY6.35 und G9. Ein Grund: Die Lampen enthalten Quecksilber und damit ein giftiges Schwermetall, das umwelt- und gesundheitsschädlich und eigentlich untersagt ist.

Schon ab dem 25. August 2023 gilt für Leuchtstofflampen in Röhrenform bzw. deren derzeit noch erhältliche Typen T5 und T8 ein Produktionsverbot. Sie werden auch in vielen Büros, Firmenhallen und Werkstätten noch genutzt. Die Verwendung und der Verkauf von Restbeständen ist laut der Verbraucherzentrale zwar weiterhin erlaubt. Trotzdem sollten Handwerksbetriebe so bald wie möglich über eine Nachrüstung bzw. einen kompletten Leuchtaustausch nachdenken.

Hier mehr über Möglichkeiten und Förderungen erfahren:

>>> Lesetipp: Aus für Leuchtstoffröhren: Diese Alternativen haben Betriebe

9. Rentner können Antrag für Härtefallfonds nur noch bis Ende September stellen

Bestimmte Rentner können noch bis zum 30. September einen schriftlichen Antrag auf Härtefallfonds stellen. Voraussetzung ist, dass sie mit ihren gesetzlichen Renten in der Nähe der Grundsicherung liegen. Zudem richtet sich der Härtefallfonds an festgelegte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Möglich ist eine pauschale Einmalzahlung bis zu 5.000 Euro.

>>> Hier mehr erfahren.

10. Am 16. September ist der Tag des Handwerks 2023

Am Samstag, den 16. September 2023, findet zum dreizehnten Mal der Tag des Handwerks statt. Das diesjährige Motto lautet: "Wir machen, was unser Land ausmacht." Wie in jedem Jahr haben Handwerkerinnen und Handwerker, Betriebe und Handwerksorganisationen wieder viele Veranstaltungen und Aktivitäten vorbereitet, um bundesweit auf sich aufmerksam zu machen.

Interesse, mit dabei zu sein? Eine interaktive Karte aller bundesweiten Aktionen zum Tag des Handwerks 2023 bietet das Portal Das Handwerk:

>>> Hier geht es zur Karte.

11. Sommerferien enden, Herbstferien starten

Auch die letzten Schulkinder kehren in die Klassen zurück. In Baden-Württemberg wird ab dem 11. wieder unterrichtet, in Bayern ab dem 12. September. Da geht in anderen Bundesländern der Blick schon wieder Richtung Herbstferien. Diese starten in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen mit Schulschluss am 29. September.

Änderungen im September 2023: 12. TV-Formate kehren aus Sommerpause zurück

Fernsehzuschauer dürfen sich über ein Ende der Saure-Gurken-Zeit freuen: Im September starten wieder viele aktuelle TV-Formate, etwa der Talk von "Anne Will" im Ersten am 10. und die ZDF-"heute show" am 8. September.

Erst kürzlich hat eine Bäckerei-Inhaberin in der Talkrunde "hart aber fair" den in der Diskussion stehenden Industriestrompreis und die anwesende Grünen-Politikerin scharf kritisiert:

>>> Lesetipp: Bäckerei-Inhaberin mischt in Talkshow die Ampel auf

13. Menschen in Ausbildung können noch bis Ende September 200 Euro beantragen

Die einmalige Energiepreispauschale war eine Maßnahme der Bundesregierung in der Energiekrise. Sie hat das Ziel, Menschen in Ausbildung zu entlasten. Anrecht auf die Einmalzahlung haben unter anderem Studierende und (Berufs-)Fachschülerinnen und Fachschüler. Achtung an alle, die die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro noch nicht beantragt haben: Die Frist läuft bald ab. Der Antrag kann noch bis zum 30. September 2023 gestellt werden. Stand 25. August 2023 gab es übrigens über 2.722.181 Millionen erfolgreich gestellte Anträge und Auszahlungen in Höhe von insgesamt 544.183.800 Euro (Quelle: Einmalzahlung200.de).

Hier kann die Energiepreispauschale beantragt werden:

>>> Einmalzahlung200

14. Eon senkt Preise

Deutschlands größter Energieversorger Eon senkt zum 1. September für Millionen Strom- und Gaskunden die Preise und gibt damit die Entspannung auf den Großmärkten weiter. Betroffen sind Kunden in der Grundversorgung und in Sondertarifen.

Mit Inhalten der dpa