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Aufstiegs-BAföG, Ausbildungsvergütung und Reisewarnung Änderungen und neue Gesetze im August 2020

Das Aufstiegs-BAföG steigt und Azubis erhalten eine höhere Ausbildungsbeihilfe. Welche wichtigen Änderungen im August anstehen und alles was Sie dazu wissen müssen, zeigt unser Überblick zum Monatswechsel.

Neuer Monat, neue Regeln. Der August steht dabei ganz im Zeichen von besseren Fortbildungsmöglichkeiten und finanzieller Unterstützung während der Ausbildung. Auf welche Änderungen und neue Gesetze sich Verbraucher und Betriebe noch einstellen müssen, zeigt unser Überblick zum Monatswechsel.

Änderungen und neue Gesetze im August 2020

Meister-BAföG steigt zum 1. August 2020

Wer eine berufliche Fortbildung anstrebt, erhält ab 1. August 2020 mehr Geld. Derzeit liegt der Meister-BAföG Höchstsatz für Alleinstehende bei 768 Euro pro Monat. Ab August steigt er auf 892 Euro. Grundlage dafür war die Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, die noch weitere Änderungen vorsieht:

  • Einkommensabhängiger Vollzuschuss zum Unterhalt (bisher 50-prozentiger Zuschuss)
  • Vollzuschuss für Unterhaltsbeitrag pro Kind und Ehepartner, je 235 Euro (bisher 45 Prozent beziehungsweise 50 Prozent als Darlehen)
  • 50-prozentiger Zuschuss für Lehrgangs- und Prüfungskosten (bisher 40 Prozent), der Rest wird als Darlehen gewährt
  • 150 Euro pro Monat als Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende (bisher 130 Euro), Höchstalter für die Berücksichtigung von betreuungsbedürftigen Kindern steigt auf 14 Jahre
  • Ausweitung der Stundungs- und Erlassmöglichkeiten zur Rückzahlung
  • Mehrfache Förderung für Einzelne auf allen drei Fortbildungsstufen

>> Lesetipp: Meister-BAföG steigt: Wichtige Fragen und Antworten

>> Lesetipp: Ab August 2020: Mehr Geld für berufliche Fortbildungen

Höhere Ausbildungsbeihilfe für Azubis ab 1. August 2020

Zum 1. August 2020 steigt die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen. Der Höchstbetrag für Lebensunterhalt und Wohnen wird zum Monatsbeginn von derzeit 716 Euro auf monatlich 723 Euro erhöht. Auszubildende können die Berufsausbildungsbeihilfe bei der Agentur für Arbeit oder ihrem zuständigen Jobcenter beantragen.

Anspruch haben Lehrlinge, die nicht bei ihren Eltern wohnen können, weil die Ausbildungsstelle zu weit vom Elternhaus entfernt ist. Welche Entfernung als angemessen gilt, ist gesetzlich nicht allgemeingültig definiert. Entscheidend ist jedoch nicht die Entfernung in Kilometern, sondern die Zeit, die der Azubi für den Arbeitsweg braucht. Laut Bundesagentur für Arbeit kann ein Azubi seine Ausbildungsstätte nicht mehr in angemessener Zeit erreichen, wenn er unter Berücksichtigung der günstigsten Verkehrsanbindung für Hin- und Rückweg mehr als zwei Stunden benötigt.

>> Lesetipp: Berufsausbildungsbeihilfe für Azubis: Antrag, Dauer und Höhe

Reformierte Entsenderichtlinie tritt in Kraft

Seit dem 30. Juli gilt eine reformierte EU-Entsenderichtlinie. Sie sieht vor, dass für entsandte Arbeitnehmer europaweit die gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen gelten, wie für Beschäftigte im Gastgeberland. Schickt ein Betrieb aus dem EU-Ausland seinen Mitarbeiter nach Deutschland, muss er sich demnach an dieselben Vergütungsregeln halten wie ein deutscher Betrieb - umgekehrt gilt dasselbe. Bislang müssen ausländische Arbeitgeber im Baugewerbe lediglich die allgemeinverbindlichen Mindestlöhne 1 und 2 sowie Urlaubskassenbeiträge bezahlen.

>> Lesetipp: Entsenderichtlinie: Das ändert sich Ende Juli für das Baugewerbe 

Mindestausbildungsvergütung für die ersten Azubis

Anfang August startet vielerorts schon das neue Ausbildungsjahr. Damit erhalten Auszubildende vielerorts erstmals eine Mindestausbildungsvergütung, die seit dem 1. Januar 2020 im Berufsbildungsgesetz festgeschrieben ist. Demnach muss ein Lehrling im ersten Lehrjahr eine Vergütung von mindestens 504 Euro erhalten. Im zweiten Lehrjahr steigt der Betrag auf 529 Euro, im dritten auf 554 Euro und im vierten auf 580 Euro.

Von der Neuregelung profitieren allerdings nicht alle Auszubildenden. Lehrlinge, deren Ausbildung schon vor dem 1. Januar 2020 begonnen hat, erhalten weiter die vereinbarte Vergütung.

>> Lesetipp: Mindestausbildungsvergütung für Azubis: Das gilt seit 2020

Ausbildungsprämien werden ab 1. August bezahlt

Ab 1. August erhalten kleine und mittlere Unternehmen, die trotz eigener Schwierigkeiten infolge der Corona-Krise an ihrem Ausbildungsniveau festhalten, eine Ausbildungsprämie von einmalig 2.000 Euro für jeden Lehrling. Dabei liegt ein konstantes Ausbildungsniveau vor, wenn die Ausbildungsleistung im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen drei Jahre gehalten werden konnte. Stellen Betriebe sogar mehr Auszubildende ein, gibt es für jeden zusätzlichen Auszubildenden einmalig 3.000 Euro. Allerdings soll es die Prämie erst dann geben, wenn die Probezeit erfolgreich abgeschlossen wurde.

Außerdem gibt es einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung von 75 Prozent pro Monat, wenn ein Betrieb bei beträchtlichem Arbeitsausfall seine Auszubildenden nicht in Kurzarbeit schickt, sondern weiter aktiv ausbildet. Unternehmen, die einen Auszubildenden aus einem Corona-bedingt insolventen Betrieb übernehmen, sollen eine Übernahmeprämie von 3.000 Euro bekommen.

>> Lesetipp: Wie Betriebe an bis zu 3.000 Euro Ausbildungsprämie kommen

Ausbildungsberufe werden ab 1. August neu gestaltet

Anfang August beginnt das neue Ausbildungsjahr. Pünktlich dazu werden elf Ausbildungsberufe modernisiert, darunter auch der zum IT-System-Elektroniker. Azubis sollen dadurch besser auf eine digitalisierte Arbeitswelt vorbereitet werden. Diese Ausbildungen sind außerdem von der neuen Verordnung betroffen:

  • Bankkaufmann/-frau
  • Biologielaborant
  • Chemielaborant
  • Fachinformatiker
  • Hauswirtschafter
  • Kaufmann/-frau für Digitalisierungsmanagement
  • Kaufmann/-frau für Groß- und Außenhandelsmanagement
  • Kaufmann/-frau für IT-System-Management
  • Lacklaborant
  • Mediengestalter Bild und Ton

Tirol verbietet ab 1. August Abfahren von der Autobahn

Deutsche Urlaubsfahrer müssen aufpassen: Im Tiroler Bezirk Reutte gilt ab 1. August wieder ein Fahrverbot auf Ausweichstrecken. Die Fahrverbote gelten an den Wochenenden im Zeitraum vom 1. August bis zum 13. September 2020 jeweils von Samstag 7 Uhr bis Sonntag 19 Uhr in beiden Richtungen.

Corona-Arbeitszeitgesetz gilt nur noch in Ausnahmen

Mitte April wurde aufgrund der Corona-Pandemie das Covid-19 Arbeitszeitgesetz eingeführt. Wenn Mehrarbeit nicht zu verhindern war, durfte der Arbeitgeber längere Arbeitszeiten anordnen - bis zu 12 Stunden pro Tag, 60 Stunden in der Woche. Ab August ist das Gesetz wieder außer Kraft. Eine Einzelfall-Prüfung soll weiterhin möglich sein.

Aufträge für Kassenumrüstung müssen teilweise bis Ende August erteilt sein

Betriebe müssen bis Ende September 2020 ihre Kassensysteme umrüsten. In elf Bundesländer kann diese Frist unter bestimmten Voraussetzungen jedoch bis Ende März 2021 verlängert werden. Darunter Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, das Saarland, Sachsen sowie Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Voraussetzung für eine Fristverlängerung ist, dass ein Unternehmen bis spätestens 30. September 2020 eine verbindliche Bestellung oder einen Auftrag zur Umrüstung der Kasse nachweisen muss.

In Sachsen gilt diese Frist nur bis zum 31. August 2020. Das gilt auch, "wenn der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen ist und eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist", teilte das Ministerium Mitte Juli 2020 mit.

>> Lesetipp: Umrüstung von Kassen: Weitere Bundesländer beschließen Fristverlängerung

Weltweite Reisewarnung soll am 31. August enden

Aufgrund der Corona-Pandemie hat das Auswärtige Amt eine weltweise Reisewarnung für alle Länder außerhalb der EU, abgesehen von Schengen-assoziierten Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) sowie dem Vereinigten Königreich, ausgesprochen. Diese Warnung war vorerst bis zum 31. August verlängert worden. Ob und inwiefern die Reisewarnung darüber hinaus verlängert wird, ist noch nicht klar.

>> Ende der Reisewarnung: Antworten auf die wichtigsten Fragen

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