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Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen Umrüstung von Kassen: Weitere Bundesländer beschließen Fristverlängerung

Inzwischen haben elf Bundesländer die Frist zur Umstellung auf manipulationssichere Kassensysteme bis Ende März 2021 verlängert. Eine bundesweite Regelung hatte das Bundesfinanzministerium zuvor abgelehnt.

Die vom Bundesfinanzministerium gesetzte Frist zur Umstellung auf manipulationssichere Kassensysteme bis Ende September 2020 soll jetzt in elf Bundesländern bis Ende März 2021 verlängert werden. Durch die bekanntgewordenen Weisungen der Länder würden "die Betriebe – auch die Finanzämter vor Ort – vor erheblichem Bürokratieaufwand bewahrt", begrüßte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke die entsprechenden Erlasse in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Etwas später haben auch das Saarland, Sachsen sowie Mecklenburg-Vorpommern und zuletzt auch Thüringen eine entsprechende Fristverlängerung beschlossen. Anderswo ist die Sache zu Redaktionsschluss noch nicht entschieden gewesen.

Umrüstungsaufträge müssen teilweise bis Ende August erteilt sein

Wie die betroffenen Länder mitteilten, werde die jeweilige Steuerverwaltung die f ehlende Umrüstung bis Ende März 2021 nicht beanstanden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Unternehmen nachweisen können, bis spätestens 30. September 2020 eine verbindliche Bestellung oder einen Auftrag zur Umrüstung der Kasse mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) in die Wege geleitet zu haben.

Auch in Sachsen werden Kassensysteme bis 31. März 2021 nicht beanstandet. Dies gilt, "wenn der Einbau einer TSE bis zum 31. August 2020 nachweislich in Auftrag gegeben wurde. Das gilt auch, wenn der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen ist und eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist", teilte das Ministerium Mitte Juli 2020 mit. Die Frist für die Auftragsvergabe ist in Sachsen, aber auch in Niedersachsen etwas früher als in den anderen Bundesländern.

Die elf Länder reagieren auf die angespannte Lage in den Unternehmen, die infolge der Corona-Krise und des Lockdowns ihre Kassensysteme noch nicht umrüsten konnten. Darüber hinaus habe die befristete Absenkung der Umsatzsteuer mit der notwendigen Umstellung der Kassen zu weiteren zeitlichen Verzögerungen geführt, heißt es weiter.

Handwerksverband hätte sich bundesweite Regelung gewünscht

Nach dem Kassengesetz gilt die Pflicht für manipulationssichere Kassensysteme seit dem 1. Januar 2020. Weil es Verzögerungen im Zertifizierungsverfahren gekommen war, hatte das Bundesfinanzministerium im November 2019 eine Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 getroffen.

ZDH-Generalsekretär Schwannecke begrüßt, dass die Betriebe in den Ländern nicht einzeln eine Fristverlängerung beim jeweiligen Finanzamt beantragen müssen. "In Zeiten massiver Einnahmeausfälle bei den Betrieben erspart ihnen das unnötige Bürokratie und wäre das bundesweit richtige Vorgehen gewesen", fügte er hinzu.

Eine bundesweite Lösung fordert auch der Zentralverband des Bäckerhandwerks. "Es wäre ein Leichtes für das Bundesfinanzministerium per Erlass bundesweit die Nichtbeanstandungsfrist um ein halbes Jahr nach hinten zu schieben", ist Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider überzeugt. Für die kosten- und zeitintensive Aufrüstung der Kassen mit TSE bräuchten seine Mitgliedsbetriebe dringend mehr Zeit. Die Corona-Pandemie habe die Unternehmen hart getroffen. Dass mehrere Bundesländer eingelenkt haben, wertet er zwar als positives Signal. Damit alle gleich behandelt werden und kein föderaler Flickenteppich entsteht, sei jedoch zwingend eine bundesweite Fristverlängerung nötig.

Thüringen zieht ebenfalls nach

Zuletzt stellte auch Thüringen klar, wie man ab Oktober das Thema behandeln wird. "Ein bundeseinheitliches Vorgehen wäre die beste Lösung gewesen. Das war leider nicht möglich", sagte die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert. Deshalb habe sie die Finanzämter jetzt angewiesen, die erforderlichen Regelungen im Wege von Allgemeinverfügungen zu schaffen. Wie in den anderen Bundesländern reicht es aus, dass ein elektronisches Aufzeichnungssystem bis spätestens 31. März 2021 mit einer TSE ausgerüstet wird, wenn die TSE bis Ende September 2020 in Auftrag gegeben wurde oder eine cloudbasierte TSE vorgesehen wird. Ein gesonderter Antrag sei dafür nicht erforderlich, das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen sei lediglich gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Dies könne formlos geschehen oder mithilfe eines Vordrucks, der auf der Internetseite des Finanzministeriums heruntergeladen werden könne.

Eine Übersicht über die Erlasse der einzelnen Bundesländer zur Regelung der Fristverlängerung hat der der ZDH auf seiner Website zum Download bereitgestellt.

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