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Ausbildung Mindestausbildungsvergütung für Azubis: Das gilt seit 2020

Seit dem 1. Januar 2020 gilt erstmals eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung. Zum neuen Ausbildungsstart sollten sich Arbeitgeber und Azubis informieren, was es dabei zu beachten gibt.

Seit Jahren werden in Deutschland weniger Auszubildende gefunden als eigentlich benötigt. Mit einer Mindestausbildungsvergütung möchte die Bundesregierung die Trendwende einleiten. Die oftmals fälschlicherweise Azubi-Mindestlohn genannte Mindestvergütung ist seit dem 1. Januar 2020 im Berufsbildungsgesetz festgeschrieben.

So hoch ist die Mindestausbildungsvergütung im 1. Lehrjahr

Ausbildungsbetriebe müssen ihren Auszubildenden - wie schon bisher - eine angemessene Vergütung zahlen, die mit fortschreitender Ausbildung, mindestens jährlich, ansteigen muss. Für Lehrverträge, die seit dem 1. Januar 2020 beginnen, gilt nunmehr jeweils für das erste Ausbildungsjahr folgende gesetzliche Mindestausbildungsvergütung (siehe Tabelle).

Ausbildungsbeginn im Jahr Mindestausbildungsvergütung pro Monat
2020 515,00 Euro
2021 550,00 Euro
2022 585,00 Euro
2023 620,00 Euro
2024 jährliche Anpassung an die durchschnittliche Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen

Diese Mindestvergütungen gelten in den höheren Lehrjahren

Für das zweite, dritte und vierte Ausbildungsjahr sind ansteigende Aufschläge auf den Betrag aus dem Jahr des jeweiligen Ausbildungsbeginns vorgesehen. Der Auszubildende erhält 18 Prozent, 35 Prozent beziehungsweise 40 Prozent über dem jeweiligen Einstiegsbetrag für das erste Ausbildungsjahr. Dies ergibt für Ausbildungen, die im Jahr 2020 beginnen, folgende Mindestvergütungen:

Beispiel
2. Lehrjahr 607,70 Euro
3. Lehrjahr 695,25 Euro
4. Lehrjahr 721,00 Euro

Leider lässt das Gesetz manche Frage unbeantwortet. Ab dem Jahr 2024 sind für gesetzliche Ausbildungsvergütungen kaufmännische Rundungen für die Nachkommastellen vorgesehen. Nicht geklärt ist, ob dies auch für die Beträge bis dahin gilt. Bei den gesetzlichen Mindestvergütungen handelt es sich um monatliche Brutto-Pauschalbeträge für Vollzeitausbildungen. Offen ist, von welcher Vollzeit ausgehend die Vergütung für Teilzeit zu berechnen ist.

Die vorgenannten Beträge dürfen grundsätzlich nicht unterschritten werden. Tarifverträge haben jedoch Vorrang vor der gesetzlichen Mindestvergütung. So können die Tarifpartner zum Beispiel bei Wirtschaftskrisen niedrigere Vergütungen aushandeln. Tarifgebundene Betriebe können unter Nennung des konkreten Tarifvertrags dementsprechend niedrigere Vergütungen im Ausbildungsvertrag vereinbaren. Nicht tarifgebundene Betriebe müssen hingegen mindestens die gesetzliche Mindestvergütung zahlen.

Nicht jeder Azubi profitiert: Altverträge gelten weiter

Allerdings profitieren nicht alle Auszubildenden von der Neuregelung. Lehrlinge, deren Ausbildung schon vor dem 1. Januar 2020 begonnen hat, erhalten weiter die vereinbarte Vergütung. Wechseln diese Lehrlinge jedoch im Jahr 2020 ihre Ausbildungsbetriebe und schließen sie zu diesem Zweck neue Verträge ab, sind die Mindestvergütungen fortan nach dem Jahr des Beginns der neuen Verträge, hier also 2020, zu zahlen.

Der Ausbildungsbeginn entscheidet über die Mindestvergütungen während der gesamten Ausbildungsdauer. Verlängert sich beispielsweise die Dauer der Ausbildungszeit zum Beispiel aufgrund Nichtbestehens der Prüfung bis zur nächsten Wiederholungsprüfung, bleiben weiter die sich aus dem Vertrag ergebenden und sich nach dem Jahr des Ausbildungsbeginn richtenden Vergütungen maßgeblich. Auch nach Rückkehr aus Elternzeit ist kein Sprung in die "Kohorte" eines später beginnenden Ausbildungsjahrganges vorgesehen.

Tarifverträge für Angemessenheit der Vergütung maßgeblich

Für die Frage, ob und inwieweit die Ausbildungsvergütung die Mindestvergütung übersteigen muss, um angemessen zu sein, muss man sich wie bisher an den einschlägigen tariflichen Vergütungsregelungen orientieren. Das Gesetz enthält aber nun erstmals eine Konkretisierung. Insoweit übernimmt der Gesetzgeber die sogenannte 20-Prozent-Regel der Rechtsprechung. Das heißt, besteht keine beiderseitige Tarifbindung, ist die Ausbildungsvergütung nicht mehr angemessen, wenn sie zwar über der gesetzlichen Mindestvergütung liegt, aber um mehr als 20 Prozent niedriger ist als die in einem einschlägigen Tarifvertrag festgelegte Vergütung.

Beispiel: Sieht ein einschlägiger Tarifvertrag für das Jahr 2020 eine Ausbildungsvergütung von monatlich 850 Euro im ersten Lehrjahr vor, ist die Vereinbarung einer Vergütung von 80 Prozent davon, das heißt im niedrigsten Fall von 680 Euro zulässig. Legt der Tarifvertrag 625 Euro fest, ist aber maximal eine Vergütungsabsenkung auf die gesetzliche Mindestvergütung von 515 Euro erlaubt. Ist allerdings der Ausbildungsbetrieb im Arbeitgeberverband beziehungsweise der Innung Mitglied und der Auszubildende in der tarifschließenden Gewerkschaft organisiert, muss die Tarifvergütung wie bisher ohne Abzüge gezahlt werden. Ob Betriebe Lehrlinge heutzutage mit einer untertariflichen Vergütung gewinnen und als Fachkräfte halten können, steht auf einem anderen Blatt.

Diese Strafen drohen

Betriebe, die die jeweilige Mindestausbildungsvergütung nicht oder nicht rechtzeitig zahlen, sind nicht nur Nachzahlungsforderungen ihrer Lehrlinge ausgesetzt, sondern begehen auch Ordnungswidrigkeiten, die mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden können.

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