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DSGVO, Steuererklärung, GEZ & Co. Änderungen im Mai 2018: Neue Gesetze, die Sie kennen müssen

Für Selbständige und Betriebe könnte der Mai stressig werden. Die Abgabefrist für die Steuererklärung rückt näher und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt in Kraft. Alle Änderungen im Mai 2018 in der Übersicht.

Gleich drei Berufsgruppen aus dem Handwerk dürfen sich ab Mai 2018 über mehr Geld freuen. Der Mindestlohn für Maler und Lackierer, Gerüstbauer sowie für Steinmetze und Steinbildhauer steigt. Schlechte Nachrichten hingegen für junge WhatsApp-Nutzer. Der Messengerdienst erhöht das Mindestalter, ab dem die App genutzt werden darf.

Schlechte Neuigkeiten ebenfalls für Haushalte, die bislang von der GEZ übersehen wurden. Ein Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern soll Personen identifzieren, die sich bislang erfolgreich vor Beitragszahlungen gedrückt haben.

Und noch eine Änderung im Mai: Für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten wird ab dem 1. des Monats eine Online-Plattform freigeschaltet, auf der sie ihre Produkte registrieren können. Das ist notwendig, um den Pflichten des neuen Elektrogesetzes nachzukommen.

Die wohl größte Veränderung bringen jedoch zwei neue beziehungsweise reformierte Gesetze. Zum einen wäre da die DSGVO. Diese zwingt nahezu jedes Unternehmen, den eigenen Datenschutz zu überarbeiten. Zum anderen wäre da noch das BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt künftig erlaubt, ohne besonderen Anlass umfangreiche Datensätze von Fluggästen zu speichern.

Alle Änderungen im Mai 2018 in der Übersicht:

DSGVO: Datenschutz wird strenger, Verstöße teurer

Kaum ein Datum wurde in den vergangenen Wochen häufiger genannt als der 25. Mai. Grund hierfür ist die neue Datenschutzgrundverordnung, die an eben diesem Tag in Kraft tritt. Die neuen Vorgaben treffen alle Personen und Körperschaften, die personenbezogene Daten von EU-Einwohnern verarbeiten. Also so ziemlich jeden Betrieb, aber auch z.B. für Vereine. Neu sind beispielsweise die stark angehobenen Strafen. Theoretisch sind künftig Bußgelder in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro möglich. Außerdem gelten erweiterte  Informations- und Dokumentationspflichten. Wie diese umzusetzen sind, erklärt die Deutsche Handwerks Zeitung in einem ausführlichen Beitrag:

>>> DSGVO: Diese Pflichten haben Betriebe künftig beim Datenschutz <<<

Wer bereits aktiv wurde, kann mit einem Online-Test checken, in welchen Bereichen noch nachgebessert werden muss:

>>> Fit für die DSGVO? Jetzt den Online-Test machen <<<

Eine kompakte Übersicht speziell für kleine Unternehmen und Vereine bietet das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht:

>>> DSGVO: Knackiger Überblick als zweiseitiges PDF <<<

Die lustigsten Tweets zur DSGVO

Steuererklärung: Ende des Monats ist Abgabefrist

Wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, muss bis zum 31. Mai sämtliche Unterlagen beim Finanzamt eingereicht haben. Es gibt jedoch Ausnahmen. So verlängert sich die Abgabefrist automatisch bis Jahresende, wenn ein Steuerberater die Steuererklärung 2017 anfertigt. Werden die Steuerangelegenheiten selbst erledigt, kann zudem schriftlich eine Fristverlängerung bis Ende September beantragt werden.

Jede Menge Tipps für Ihre Steuererklärung, finden Sie im Steuerarchiv der Deutschen Handwerks Zeitung.

WhatsApp hebt Mindestalter an: Nutzung erst ab 16 Jahren

Der Messengerdienst WhatsApp hebt das Mindestalter, ab dem die App genutzt werden darf, auf 16 Jahre an. Vorher mussten Nutzer mindestens 13 Jahre alt sein. Die Facebook-Tochter kündigte an, demnächst bei allen bestehenden WhatsApp-Nutzern eine Altersabfrage durchzuführen. Wer sich die App neu auf das Smartphone lädt, soll künftig ebenfalls  sein Alter angeben müssen. Ob die angegebenen Daten tatsächlich korrekt sind, will WhatsApp laut einer Stellungnahme nicht prüfen.

Anlass für die Änderung ist die DSGVO, die am 25. Mai in Kraft treten wird. Das höhere Mindestalter ist jedoch nicht die einzige Maßnahme, die WhatsApp im Hinblick auf das neue Datenschutzgesetz unternommen hat:

>>> WhatsApp Business und DSGVO: Das gilt rechtlich beim Datenschutz <<<

BKA-Gesetz macht Fluggäste gläsern

Der 25. Mai ist nicht nur Stichtag für die DSGVO, sondern auch für das reformierte BKA-Gesetz. Und das bringt ein paar Änderungen mit sich. So ist künftig das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und Anwälten generell geschützt. Vorher war dies nur zwischen Mandanten und Strafverteidigern der Fall.

Das Fluggastdatengesetz erlaubt dem Bundeskriminalamt (BKA) ab 25. Mai umfangreiche Datensätze von Flugpassagieren zu speichern. Unter anderem erhält das BKA Zugriff auf Namen, Anschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Zahlungsinformationen aller Fluggäste. Ein Verdacht oder Anlass muss hierfür nicht gegeben sein. Die Daten werden für sechs Monate unter dem Klarnamen archiviert, danach weitere fünf Jahre unter einem Pseudonym.

Handwerk: Mehr Mindestlohn in drei Berufsgruppen

Gute Nachrichten für mehr als 230.000 Arbeitnehmer im Handwerk. Ab Mai steigt der Mindestlohn für Maler und Lackierer, Gerüstbauer sowie für Steinmetze und Steinbildhauer. Doch nicht alle profitieren davon. So erhöht sich der Mindestlohn für Steinmetze und Steinbildhauer nur in den ostdeutschen Bundesländern. Das Lohnniveau wird somit an das der alten Bundesländer angeglichen. Die neuen Bezüge für die Gerüstbauer gelten bundesweit, allerdings wurden sie noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt. Im Gegensatz zum Mindestlohn der Maler und Lackierer. Dieser steigt seit 2016 jährlich zum 1. Mai, wobei zwischen gelernten und ungelernten Arbeitern unterschieden wird.

Wie hoch der Mindestlohn in den einzelnen Berufsgruppen ab Mai ist, erfahren Sie hier:

>>> Mindestlohn für Maler und Lackierer: Das gilt ab Mai 2018 <<<

>>> Mindestlohn für Gerüstbauer steigt ab Mai 2018 <<<

>>> Mindestlohn für Steinmetze und Steinbildhauer: Das gilt ab Mai 2018 <<<

ElektroG: Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen sich registrieren

Ab dem 15. August gelten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten erweiterte Regeln. So fallen künftig auch Möbel oder Kleidungsstücke mit elektrischen Funktionen unter das Gesetz mit dem sperrigen Namen "Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten; kurz: ElektroG". Hersteller von Produkten, die neu unter die Vorschriften Gesetzes fallen, müssen sich bei der zuständigen  stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) registrieren. Dies ist ab dem 1. Mai online auf der Homepage der stiftung ear möglich.

Auch für bereits registrierte Hersteller werden Umstellungen notwendig. Jede bereits erteilte Registrierung mit einer Geräteart wird durch die stiftung ear automatisch in eine festgelegte Nachfolgegeräteart überführt. Registrierte Hersteller müssen überprüfen, ob trotz automatischer Überführung die Registrierung weiterer Gerätearten notwendig wird. Dafür ist eine gesetzliche Übergangsfrist bis Ende des Jahres vorgesehen.

Weitere Informationen zum ElektroG speziell für Handwerksbetriebe finden Sie hier:

>>> Wenn Kleinbetriebe zur Müllhalde des Online-Handels werden <<<

GEZ: Achtung Datenabgleich

Ab dem 7. Mai bekommt der Beitragsservice von ARD und ZDF frische Daten zugeliefert. Die Einrichtung gleicht ihre Daten mit denen der Einwohnermeldeämter ab. Sinn der Sache ist es, Menschen zu finden, die zwar beitragspflichtig sind, aber keinen Beitrag überweisen. Wer bislang von Zahlungen verschont blieb, könnte also demnächst Post erhalten. Derzeit zieht die GEZ 17,50 Euro Rundfunkbeitrag pro Haushalt und Monat für die öffentlich-rechtlichen Sender ein.

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