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ElektroG: Open Scope und passive Endgeräte Elektrogeräte entsorgen: Wieder neue Regeln zum 1. Mai 2019

Schon im vergangenen Jahr brachten neue Entsorgungsregelungen für Elektroaltgeräte Verunsicherung ins Elektrohandwerk. Ziel ist es, die Sammelquoten für Elektroschrott zu steigern. Zum 1. Mai 2019 greifen weitere Neuerungen. Die Branche schlägt Alarm, denn statt mehr könnten weniger Altgeräte gesammelt und korrekt entsorgt werden. Kleine Betriebe drohen, wegen der umfangreichen Bürokratielasten, aus der freiwilligen Rücknahme auszusteigen. Obwohl diese ihren Kunden dies jahrelang als freiwillige Serviceleistungen angeboten haben.

Schon seit dem 15. August 2018 ist nicht mehr eindeutig klar, was offiziell als Elektrogerät zählt oder doch nur ein elektrisches Bauteil darstellt. Seitdem gilt der sogenannte Open Scope, der offene Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Diese Lücke im Gesetz wird ab 1. Mai 2019 noch deutlicher werden, denn dann gelten auch die sogenannten passiven Endgeräte als Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne des ElektroG. Zu den passiven Endgeräten zählen solche, die Strom lediglich durchleiten wie konfektionierte Kabel, Steckdosen oder Lichtschalter. Für die Betriebe des Elektrohandwerks bedeutet das, dass sie einerseits noch stärker Gefahr laufen, durch das Zusammenfügen von Produkten (sog. Assemblieren) zum Hersteller eines Elektrogeräts zu werden. Dann hätten sie eigentlich die Pflicht, das entsprechende Gerät bei der Stiftung Elektro Altgeräte Register (stiftung ear) zu registrieren und damit auch für die Entsorgung zu bezahlen. Andererseits steigt die Menge der Elektroaltgeräte, die Verbraucher in Läden des stationären Handels abgeben können.

Online bestellt, kaputt gegangen und dann einfach beim Händler um die Ecke abgegeben: So sieht der Weg eines Elektrogeräts vom Kauf bis zur Entsorgung aus, den das Elektrohandwerk fürchtet. Ferne Zukunft ist das nicht angesichts der steigenden Zahl an Elektrogeräten, die unseren Alltag begleiten. Und auch gesetzlich ist es nicht verboten.

So müssen sich Elektriker mit eigenen Verkaufsräumen schon seit dem 15. August 2018 in bestimmten Fällen darauf einstellen, dass ihnen jemand die kaputten Blinkschuhe seiner Kinder vorbeibringt statt sie selbst zu entsorgen. Denn die Definition von Elektrogeräten für die Entsorgung wurde erweitert; konkret gesagt: die Entsorgungsregeln des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)sind nun weiter gefasst. Es gilt der sogenannte offene Anwendungsbereich (sog. Open Scope) und die Entsorgungsregelngelten unter anderem auch für alle Möbel, die elektrische Bauteile enthalten, sowie für Kleidung mit elektrischen Funktionen. Man denke etwa an höhenverstellbare Schreibtische, Badezimmerschränke mit LED-Beleuchtung oder an Jacken und Schuhe, die kleine LED-Lampen eingenäht haben sowie Handschuhe mit Wärmeelementen.

Ab dem 1. Mai 2019 kommen außerdem die passiven Endgeräte dazu. Dazu zählen etwa Verlängerungskabel (sog. konfektionierte Kabel), Lichtschalter, Steckdosen (Antennensteckdose, Antennenanschlussdose Kraftstromsteckdose, Starkstromsteckdose, Telefondose, Telefonbuchse), Schmelzsicherungen, Stromschienen für Beleuchtungen und auch Stecker, Adapter und Antennen.

Alle Geräte, die in irgendeiner Weise elektrische Funktionen besitzen, in den Geltungsbereich des ElektroG. "Alles, was nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen ist, gilt von diesem als erfasst", erklärt Reinhard Boger, Referent für Recht und Wirtschaft beim Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH).

Wenn Kleinbetriebe zur Müllhalde des Online-Handels werden 

Außerdem gilt: Wenn das elektrische Bauteil nicht entfernt werden kann, ohne dass das ganze Möbel- oder Kleidungsstück zerstört werden muss, wird das Gesamte zum Elektrogerät. "So können ganze Schränke mit fest verbauten Leuchten oder auch die kaputten, blinkenden Schuhe von Kindern künftig im Elektronikfachgeschäft abgegeben werden, wenn dieses zu den gesetzlich zur Rücknahme Verpflichteten gehört", erklärt Boger und benennt ganz klar die Befürchtungen der Branche: Kleinbetriebe könnten künftig noch stärker als bisher schon zur "Müllhalde des Online-Handels" werden. Sie müssten genau prüfen, ob sie der gesetzlichen Rücknahmepflicht unterfallen oder nicht. Ab Mai könnten zu den Schuhen und Möbelstücken auch noch gesammelte Stecker und anderer Elektrokleinkram dazukommen.

Seit Oktober 2015 ist das ElektroG in Kraft. Schon mit dem Inkrafttreten des offenen Anwendungsbereichs am 15. August 2018 und nun auch bevor die nächste Ausweitung im Mai 2019 ansteht, ist der ZVEH im intensiven Austausch mit dem zuständigen Bundesumweltministerium (BMU) über die Probleme, die in der Praxis durch die Gesetzesnovellierungen entstehen und die Verunsicherung in der Branche. Bislang ohne dass eine Klärung erzielt werden konnte. So hat der Verband nun eine weitere umfangreiche Stellungnahme erarbeitet und fordert klarstellende Hinweise und Erleichterung für kleine und mittelständische Betriebe. Im Durchschnitt beschäftigt nämlich ein E-Handwerksbetrieb weniger als zehn Mitarbeiter.

Altgeräte entsorgen nach ElektroG: Das gilt je nach Größe der Verkaufsfläche

Für kleine Fachbetriebe enthält das Gesetz eine Ausnahmeregelung. Gesetzliche Rücknahmepflichten bestehen nämlich nur dann, wenn diese über eine Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmeter verfügen. Ist dies der Fall, enthält das Gesetz zwei Fallgestaltungen:

  • die 1:1 Rücknahme: ein verkauftes Neugerät wird gegen ein vergleichbares Altgerät ausgetauscht, das dann entsorgt wird
  • die 0:1 Rücknahme: es findet kein Verkauf eines Neugerätes statt => dann muss ein Betrieb nur Elektrokleingeräte mit einer maximalen äußeren Kantenlänge von 25 Zentimetern zurücknehmen
Nicht gesetzlich zur Rücknahme verpflichtete Kleinbetriebe steht es jedoch frei, freiwillig Altgeräte zurückzunehmen. Aus Gründen des Kundenservice bieten dies viele Betriebe an.

Denn aktuell gerät auch die bisher gut funktionierende Kreislaufwirtschaft in diesem Bereich in Gefahr. Denn im Sinne ihrer Kunden nahmen bisher viele der Betriebe, die gesetzlich nicht dazu verpflichtet sind, freiwillig Altgeräte und auch die ausgedienten elektrischen Bauteile bzw. passive Endgeräte zurück, die nach einer Montage übrig bleiben. Das ändert sich bereits immer stärker, seitdem immer mehr Geräte registrierungspflichtige Elektrogeräte sind. Denn für jedes kleine Elektrogerät muss auch eine Dokumentation erstellt werden.

Für die freiwillige Rücknahme gibt es keine bürokratischen Erleichterungen und der Open Scope erhöht die Menge der möglicherweise zu entsorgenden Elektrogeräte bereits gewaltig – und ab Mai ist Ähnliches zu erwarten. Diesen bürokratischen Lasten und rechtlichen Risiken wollen sich immer weniger Unternehmen freiwillig aussetzen.

Der Verband appelliert daher an das BMU Ausnahmeregeln für die freiwillige Rücknahme zu schaffen. Hierzu gehört nach Ansicht des ZVEH vor allem der Abbau der umfangreichen bürokratischen Lasten, die systemgefährdend sind. Besonders KMU-Betriebe des Handwerks, die freiwillig Altgeräte zurücknehmen, fördern das Recycling und sind ein wichtiger Teil der funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Gerade diese dürfen nicht durch zusätzlichen bürokratischen Aufwand belastet werden.

Freiwillige Rücknahme von Altgeräten: Belege und Abfallbeauftragter dennoch Pflicht

Ausnahmeregelungen für Kleinbetriebe gibt es zwar in Bezug auf die Lagerfläche – bei unter 400 Quadratmetern müssen keine Altgeräte zur Entsorgung angenommen werden – doch von der Bürokratie, die die Entsorgung mit sich bringt, können sich Betriebe auch dann nicht befreien lassen, wenn sie die Geräte als Kundenservice freiwillig zurücknehmen. "Dokumentiert werden muss bis ins Detail, was, wann und in welcher Menge, wo zur Entsorgung abgegeben wird", erklärt Rechtsexperte Boger vom ZVEH. Zwar bekommt man an einigen Wertstoffhöfen Belege, die diese Angaben enthalten, aber eben nicht bei allen. Dann müssen die Betriebe das Abfallregister selbst erstellen und führen. Daneben muss jeder Betrieb, der Altgeräte zurücknimmt, der stiftung ear die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr an die Hersteller oder an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) übergebenen Altgeräte nach Gewicht mitzuteilen. Die Mitteilung muss bis zum 30. April des darauffolgenden Kalenderjahres vorliegen.

Ein weiteres Problem bereitet die Tatsache, dass Betriebe ab bestimmten Mengen an Altgeräten einen Abfallbeauftragten bestellen müssen. Auch dafür existiert keine Ausnahmeregelung für KMU-Betriebe, was aus Sicht des ZVEH jedoch dringend nötig ist.

Für die bisherige Praxis gilt bereits, dass Betriebe des E-Handwerks unter bestimmten Bedingungen Altgeräte annehmen und entsorgen müssen – egal, ob sie sie verkauft und installiert haben oder nicht und egal ob es sich um kaputte Photovoltaik-Module, alte Netzgeräte oder ausrangierte Waschmaschine handelt. Das Ziel ist eine höhere Recyclingquote beim Elektroschrott. Viele der in Elektrogeräten verwendeten Materialien können nochmals zum Einsatz kommen, wenn die ausrangierten Geräte nicht einfach im Hausmüll landen. Handys beispielsweise enthalten wertvolle Metalle wie Gold, Kupfer und Silber.

So gilt bereits seit dem Jahr 2015 eine Rücknahmepflicht für den stationären Einzelhandel. Händler müssen Geräte, die sie verkaufen, unentgeltlich zurücknehmen und sich um die Entsorgung kümmern. Seit dem 25. Juli 2016 ist dies auch für Online-Händler verpflichtend.

ElektroG nicht eindeutig: Was ist Bauteil und was Elektrogerät?

Der ZVEH hat aber noch weitere drängende Forderungen bezüglich der Entsorgungsregeln nach dem ElektroG: Eine eindeutige Abgrenzung zwischen Elektro- oder Elektronikgerät und elektrischem oder elektronischem Bauteil ist dringend nötig. So liegen die Probleme aktuell auch darin, dass viele Handwerksbetriebe immer von Neuem darüber nachdenken müssen, ob sie gerade ein Elektrogerät verbauen oder ein Bauteil und ob sie bei einer anstehenden Entsorgung des Altteils eine Menge Papierkram zu erwarten haben oder nicht. Mit der Ausweitung des ElektroG im Mai 2019 wird die Praxis noch weiter verkompliziert. 

So wehrt sich der ZVEH dagegen, dass pauschal alle Produkte, die in irgendeiner Weise in elektrischen Anlagen genutzt werden können, dem Anwendungsbereich des ElektroG zugeordnet werden und keine Unterscheidung stattfindet, was wirklich ein Elektrogerät ist und wann es sich nur um ein Bauteil handelt. Ähnlich sieht es aus, wenn bald auch passive Endgeräte unter die Entsorgungsregeln fallen. Zuständig für die Entsorgung sind die Hersteller der Geräte. Sie müssen diese bei der stiftung ear registrieren und damit auch eine Gebühr bezahlen, damit sich die Recyclinghöfe um die Entsorgung kümmern.

Ohne eine adäquate praxistaugliche Definition der Begrifflichkeiten „Elektro- oder Elektronikgerät“ und „elektrisches oder elektronisches Bauteil“ ist aber nicht klar, wann ein Installationsbetrieb zum Hersteller wird. Deutlich wird das etwa am Beispiel, wenn ein E-Handwerker ein Maschinenkabel – im Rahmen eines Kundenauftrags – ablängt und mit neuen CEE-Steckern versieht.  Da der Handwerker durch das Zusammenfügen sozusagen ein eigenständiges funktionierendes Elektrogerät herstellt, muss er dieses als Hersteller bei der stiftung ear aber als solches neu registrieren.

Der ZVEH fordert, dass klargestellt werden muss, dass das Handwerk beim reinen Zusammenfügen von insbesondere bereits registrierten Produkten kein Hersteller im Sinne des ElektroG ist. So muss es sich nach Meinung des Verbands bei dee CEE-Steckern um ein Elektrogerät im Sinne des Gesetzes handeln, das bereits von seinem Hersteller registriert ist. CEE-Steckdosen sind nämlich laut der stiftung ear bereits durch den Hersteller zu registrieren. Bei dem Kabel (Meterware) sei von einem Bauteil auszugehen. „Sofern beide Produkte zerstörungsfrei voneinander getrennt werden können und der elektrische Bestandteil funktional und/oder baulich nicht an die Nutzungsdauer des Gesamtprodukts gebunden ist, gehen wir davon aus, dass der Handwerksbetrieb kein Hersteller im Sinne des ElektroG ist, denn dies würde der einstigen BMU-Auslegung entsprechen“, so der ZVEH in seiner aktuellen Stellungnahme, in der er darauf hinweist, dass die Einordnung derartigen Fälle, die im E-Handwerk zur täglichen Praxis gehören, durch unterschiedliche Vorgaben der Behörden nicht geklärt sei und es eine Klarstellung im Gesetz bedarf.

Da die Abgrenzung zwischen Elektrogeräten und elektronischen Bauteilen für die handwerkliche Praxis derzeit praktisch unmöglich ist, hat der ZVEH die Missstände gegenüber dem BMU adressiert und klarstellende Hinweise gefordert. Wie dringend eine Klarstellung nötig ist, zeigt auch das weitere Beispiel, das sich schon durch die Änderungen des Open Scopes ergeben könnte – etwa für die Fälle, in denen Elektrogeräte eingebaut werden, beispielsweise Leuchten in einen Schrank. Durch den Einbau kann der Schrank selbst zu einem Elektrogerät werden. Das Gesetz lässt jedoch im Unklaren darüber, wann dies der Fall ist. Die Abgrenzung ist von enormer Tragweite. Ohne pragmatische Abgrenzung werden die Handwerksbetriebe immer wieder vor schwierigen Einzelfallentscheidungen stehen.

Bereits im letzten Jahr hat das BMU hierzu Stellung bezogen. Werden in einem Schrank nachträglich Leuchten eingebaut, spricht vieles dafür, dass es sich um zwei getrennte Produkte handelt und der E-Handwerker kein Hersteller ist. Denn bei den Leuchten handelt es sich meist um Endgeräte, die nicht an die Lebensdauer des Schrankes gebunden sind, sondern leicht ein und wieder ausgebaut und damit selbständig ausgetauscht werden können. Fraglich ist, ob diese BMU-Bewertung auch künftig Bestand haben wird. Sollte es zu einer Abkehr von der bisherigen BMU-Auslegung kommen, hätte dies weitreichende Folgen und nicht nur für die Elektrohandwerke. Auch andere Gewerke (z.B. Schreiner, Küchenbauer, Jalousiebauer etc.) könnten betroffen sein, denn die Elektrifizierung nimmt stetig zu, weshalb verlässliche und die Praxis berücksichtigende Abgrenzungskriterien unerlässlich für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft sind.

Da das Zusammenfügen von Produkten jedoch eine handwerkliche Kerntätigkeit darstellt, fordert der ZVEH: "Beim reinen Assemblieren von insbesondere bereits registrierten Produkten sind Handwerksbetriebe keine Hersteller im Sinne des ElektroG. Die zuständigen Stellen müssen zumindest durch öffentliche Bestätigung der bisher geltenden Abgrenzungskriterien für zusammengefügte Produkte für mehr Rechtssicherheit sorgen."

Sammelquote beim Elektroschrott sinkt 

Das BMU hält die bestehenden Abgrenzungen aber für unzweifelhaft. Es teilt außerdem in einem Schreiben an den ZVEH mit, dass es "vor dem Hintergrund der europarechtlichen Vorgaben und mit Blick auf die zu erreichenden Sammelquoten" unerlässlich sei, dass jeder Akteur, der Elektro-Altgeräte zurücknimmt, diese Mengen meldet. Seitens des ZVEH werden die Einlassungen des BMU bislang als unzureichend empfunden, weshalb der ZVEH auch weiterhin mit dem BMU im Dialog bleiben wird.

Nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA) lag die Sammelquote für Elektroschrott in Deutschland zuletzt bei  44,95 Prozent und damit zwar nur knapp unter den EU-Zielen von 45 Prozent. Allerdings sind das Zahlen von 2016 und schon in diesem Jahr sollte die Quote eigentlich schon bei 65 Prozent liegen. Laut UBA fehlen rund 350.000 Tonnen korrekt entsorgte Elektroaltgeräte zur Erfüllung der 65 Prozent. Für Reinhard Boger geht die Bundesregierung deshalb so strikt mit den Verschärfungen des ElektroG vor. Statt praxistauglicher Regelungen werden allerdings bislang schwer umsetzbare Gesetzesvorlagen geschaffen.

Für Handwerksbetriebe, die freiwillig Elektroaltgeräte zurücknehmen, wird das Entsorgungssystem durch fehlende verlässliche Abgrenzungskriterien und bürokratische Lasten immer unattraktiver ausgestaltet. Zudem zeigt sich nun, dass der Verbraucher diese kaum nutzt, obwohl ihm die Möglichkeiten der Entsorgung bekannt sind. Elektrogeräte werden vielfach über Wertstoffhöfe entsorgt statt sie bei Händler abzugeben. Das bestätigte eine UBA-Verbraucherumfrage zum Entsorgungsverhalten. "Dies belegt einmal mehr, dass das System sich enger am Verbraucherverhalten orientieren muss und die freiwillige Rücknahme zur Unterstützung zu fördern ist", kommentiert Reinhard Boger die Umfrage. Gedankenspiele des BMU und des UBA die Bekanntheit von Sammelstellen für Altbatterien und Elektrogeräte durch ein Sammellogo zu steigern, lehnt der ZVEH ausdrücklich ab. Vielmehr nötig sind aus Sicht des Verbands eine Entbürokratisierung bei der Mengenmeldung bei der stiftung ear und die Schaffung einer flächendeckenden "haushaltsnahen" Sammelinfrastruktur, die durch die Hersteller finanziert werden sollte.

Entsorgungregeln des ElektroG: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Was steckt hinter den Vorschriften für die Entsorgung alter Elektrogeräte?

Grundlage der Regelungen ist die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung, die es bereits seit den 1990er Jahren gibt. Sie wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf den Weg gebracht. Die aktuellen Regelungen sind im dazugehörigen Gesetz, § 17 ElektroG, enthalten.

Elektrische Geräte dürfen rein gesetzlich seit dem Jahr 2006 nicht mehr einfach in die Restmülltonne geworfen werden. Sie müssen gesondert entsorgt werden – auf einem Wertstoffhof, der sie sammelt und einem Recyclingsystem zuführt. Die Alternative ist die Rückgabe an den Hersteller bzw. Händler, der genauso in der Pflicht steht, wenn er Waren in den Umlauf bringt bzw. an Endkunden verkauft.

Für wen gelten die Rücknahmepflichten von alten Elektrogeräten?  

Die Rücknahmepflicht gilt im stationären Einzelhandel bereits seit Herbst 2015 und seit Juli 2016 auch für den Online-Handel . Konkret bedeutet das, dass Kunden, die elektrische Geräte im Internet bestellen, diese nun per Post kostenfrei an den Händler zurücksenden können. Sie brauchen dafür noch nicht einmal einen Beleg für den Kauf, wie etwa den Kassenbon.

Das wiederum bedeutet aber auch, dass jeder Händler, für den die Pflichten greifen quasi alles zurücknehmen muss, was er von Verbrauchern gebracht bekommt. Nach Angaben des ZVEH kann es also auch sein, dass insbesondere Elektrokleingeräte (bis Kantenlänge 25 Zentimeter) online bestellt und dann im Laden um die Ecke abgegeben werden. Als „unfair“ wertet der Verband außerdem eine Ungleichbehandlung von Online- und dem stationären Handel. Für die einen gilt, dass sie ihren Kunden nur in "zumutbarer Nähe" eine Annahmestelle, die meist eine Paketstation ist, zu Rückgabe anbieten müssen. Ladenbetreiber und der sogenannte Präsenzhandel, also Handwerksfirmen die vor Ort beim Kunden etwas verkaufen, müssen hingegen die Vorgabe "in unmittelbarer Nähe" erfüllen.

Die Rücksendung erfolgt grundsätzlich in Zusammenarbeit mit einem Dienstleister, bei dem sich die Händler registrieren lassen wie etwa European Recycling Plattform (ERP), WEEE Return oder Take-e-way. Diese Dienstleister arbeiten mit Paketdiensten zusammen und bieten Stationen an, bei denen man kleine defekte Elektrogeräte abgeben kann. Dabei gelten Altgeräte als klein, wenn sie weniger als 31,5 Kilogramm und eine Kantenlängen von höchstens 120 mal 60 mal 60 Zentimetern haben. Für alles Größere und Schwerere muss eine individuelle Abhol- und Entsorgungslösung gefunden werden.

Jedes Unternehmen, für das die Rücknahmepflicht gilt, muss sich bei der stiftung ear eintragen. Die Stiftung organisiert unter anderem die Bereitstellung der Sammelbehälter die Abholung der Altgeräte. Sie wurde vom Umweltbundesamt mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betraut.

Gibt es Ausnahmeregeln bei der Rücknahmepflicht für alte Elektrogeräte für Kleinbetriebe?

Der Unterschied zwischen Klein- und Großgeräten betrifft auch den stationären Handel und damit auch die Handwerksbetriebe, die oft im direkten Kontakt zu ihren Kunden stehen. Dabei gilt, dass der Verkäufer von Elektrogeräten kleinere Altgeräte (bis Kantenlänge 25 Zentimeter) grundsätzlich zurücknehmen muss und größere dann, wenn der Kunde ein neues Gerät bei ihm kauft.

Damit die Pflicht greift, muss der Händler – egal, ob er die Ware direkt oder übers Internet verkauft – eine Lagerfläche von mindestens 400 Quadratmetern haben. Hat er weniger Platz zur Verfügung, muss er Altgeräte nicht annehmen und an einen Entsorger oder eine Sammel- und Übergabestelle, zum Beispiel den Bauhof des öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgers weitergeben.

Freiwillig Elektrogeräte zurücknehmen: Für wen lohnt sich das?  

Ursprünglich war diese Klausel im Gesetz für Kleingeräte nicht enthalten und der ZVEH wertet es als Verhandlungserfolg. Dennoch gilt, dass viele Betriebe aus Gründen des Kundenservices, die Entsorgung lange Zeit trotzdem übernehmen und sich bei der ear registriert haben. Aufgrund der steigenden Bürokratielasten nehmen laut ZVEH aber immer mehr Abstand von der freiwilligen Beteiligung.

Ein typischer Fall aus dem Handwerk sieht so aus: Ein Elektriker installiert bei einem Kunden neue Küchengeräte und nimmt nach getaner Arbeit die alte, defekte Waschmaschine zur Entsorgung mit. Für diesen Service darf der Handwerker eine Servicepauschale verlangen. Boger rät sogar dazu, denn oft sei mit dem Abbau, Transport und anderen Handgriffen, die dazu nötig sind, kein kleiner Aufwand verbunden. Eine Servicepauschale dürfen aber nur diejenigen erheben, die die Geräte freiwillig mitnehmen, also wenn die Verkaufs- oder Versand- und Lagerfläche kleiner ist als 400 Quadratmeter.

Waren das lange Zeit die meisten der betroffenen Elektrohandwerker, so steht das System nun auf der Kippe, da die mit den gesetzlichen Pflichten in Kraft getretenen neuen Bürokratielasten erheblich sind. "Jeder, der nun mitmacht – egal ob freiwillig oder nicht und egal in welcher Betriebsgröße – kann nun der Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Abfallbeauftragen im Betrieb unterfallen", kritisiert Reinhard Boger. Für Elektrohandwerker, die freiwillig Elektroaltgeräte zurücknehmen, besteht die Bestellpflicht, wenn die Mengengrenze von zwei Tonnen pro Jahr überschritten wird. Da Elektroaltgeräte pauschal als gefährlicher Abfall gelten, wenn nicht der Nachweis hinsichtlich nicht enthaltener gefährlicher Stoffe geführt werden kann, ergibt sich direkt die Bestellpflicht.

Der Abfallbeauftragte muss die erforderliche Fachkunde besitzen und diese durch regelmäßige Teilnahme an behördlich genehmigten Fortbildungslehrgängen erhalten. Zudem besitzt er eine Sonderstellung im Betrieb durch einen besonderen Kündigungsschutz,vergleichbar dem eines internen Datenschutzbeauftragten. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem, den Weg der Abfälle von ihrer Entstehung oder Anlieferung bis zu ihrer Verwertung oder Beseitigung zu überwachen und darüber mindestens einmal jährlich an die Geschäftsleitung zu berichten.

Außerdem muss der betroffene Elektrohandwerker genau Buch führen, welche Mengen an Elektroaltgeräten gesammelt und entsorgt werden – alles schön sauber getrennt nach Geräteklassen. Hinzu kommt, dass jeder Betrieb, der Altgeräte zurücknimmt, der stiftung ear die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr an die Hersteller oder an die örE übergebenen Altgeräte nach Gewicht bis zum 30. April des darauffolgenden Kalenderjahres mitteilen muss. Hierbei gibt es keine Ausnahmeregeln für KMU.

So ist es nun nicht mehr möglich, dass sich die Firmen einen Container hinstellen, der sich dann nach und nach füllt und der dann nach einem Schätzwert nach Volumen abgegeben wird. "Das detaillierte Protokollieren schreckt natürlich viele Betriebe ab und wir können nicht verstehen, warum diese Pflicht nicht bei den Entsorgern liegt", sagt Boger.

Weitere Probleme in der Praxis: Rücknahme von Photovoltaik-Modulen  

Problematisch wurde die Rücknahmepflicht in der Vergangenheit zudem bereits für Elektrobetriebe, die Photovoltaik-Module vertrieben haben. Viele Hersteller hatten sich nicht wie vorgeschrieben bei der stiftung ear angemeldet und die Pflichten ignoriert. Dann greift die so genannte Hersteller-Fiktion: Der Hersteller bleibt in der Pflicht. Der Händler kann sich dann jedoch nicht darauf berufen, sondern ihn treffen ebenfalls die gesetzlichen Pflichten des Herstellers. Deswegen sollte im Vorfeld mit dem Hersteller geklärt werden, ob er seinen Pflichten nachkommt.

Was hat sich seit der Einführung des ElektroG bis heute geändert?

Am 15. August 2018 bekam der sogenannte offene Anwendungsbereich (Open Scope) seine Gültigkeit und damit eine Ausweitung der Entsorgungsregeln auf eine ganze Reihe weiterer Elektrogeräte. Seit 1. Dezember 2018 gelten zudem neue Sammelgruppen. Wurden Elektrogeräte bis dahin in einzelnen Kategorien gesammelt, um die Entsorgung bzw. das Recycling zu vereinfachen, werden sie seit 1. Dezember 2018 in Sammelgruppen eingeteilt und es wird stark nach ihrer äußersten Kantenlänge in kleiner oder größer 50cm unterschieden. Damit werden sie als Elektroklein- oder Elektrogroßgeräte in sechs Sammelgruppen erfasst und recycelt. Ausführliche Informationen zu den Sammelgruppen bietet der Verband kommunaler Unternehmen.>>>

Ab 1. Mai 2019 gelten dann außerdem auch sogenannte passive Endgeräte – also solche, die Strom lediglich durchleiten wie Steckdosen oder Lichtschalter – als Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Ihre Hersteller müssen sich bis zum 1. Mai 2019 bei der "stiftung ear" registrieren. Die Bearbeitungsdauer dort beträgt in der Regel zwischen 10 und 12 Wochen und so müssen sich die Betroffenen frühzeitig vorbereiten.

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