Wohngipfel beschließt umfangreiches Maßnahmenpaket. Jetzt muss es nur noch umgesetzt werden.
Karin Birk
Die Beschlüsse des jüngsten Wohngipfels von Bund, Ländern und Kommunen gehen nach Auffassung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes in die richtige Richtung. "Aber Beschlüsse allein reichen nicht", sagte Präsident Hans Hartwig Loewenstein. "Nun geht es darum, die Beschlüsse möglichst zügig umzusetzen", ergänzte er. Die Aufstockung der Mittel für den Bau von 100.000 zusätzlichen Sozialwohnungen begrüßte er.
Wohngipfel: Fünf Milliarden für sozialen Wohnungsbau
Mit der gemeinsamen Wohnraumoffensive sollen vor allem Geringverdiener und normale Familien entlastet werden. "Die Frage des Wohnens ist eine gesellschaftliche Frage", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen. Wie Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) sagte, sollen fünf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Damit könnten mehr als 100.000 Sozialwohnungen entstehen. Der Bund will dazu auch eigene Flächen vergünstigt den Kommunen zur Verfügung stellen.
Im Jahr fehlen 100.000 Wohnungen
Insgesamt sollen bis 2021 rund 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Das Gebot der kommunalen Spitzenverbände heißt: "Bauen, bauen, bauen", sagte der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer. Der Grund: 2017 sind mit 284.000 Wohnungen rund 100.000 Wohnungen weniger als nötig fertiggestellt worden.
Bund will bezahlbaren Wohnraum für Mitarbeiter schaffen
Dabei will der Bund auch wieder verstärkt bezahlbare Wohnungen für seine Mitarbeiter bauen. Auch für Unternehmen könnten betriebseigene Wohnungen ein Vorteil bei der Mitarbeitergewinnung sein, heißt es im Eckpunktepapier. Genannt werden darin auch Maßnahmen, die schon in Kraft sind, wie das Baukindergeld oder Steuererleichterungen für den Mietwohnungsbau.
Einfachere Bauvorschriften geplant
Daneben soll das Bauen beschleunigt und das Bauordnungsrecht vereinfacht werden. Das deutsche Baugewerbe fordert dies schon lange und verweist darauf, dass Typenhäuser jetzt zwingend in die Landesbauordnungen einbezogen werden müssen. Wer künftig in den eigenen vier Wänden wohnen will, soll außerdem weniger für den Makler bezahlen müssen. Um den Schritt zu erleichtern, sollen auch Bausparprämien steigen.
Mehr Wohngeld
Neben dem Neubau will die Bundesregierung mit weiteren Maßnahmen insbesondere Mieter mit geringen Einkommen entlasten. So wollen Bund und Länder das Wohngeld zum 1. Januar 2020 verbessern. Dabei soll das Leistungsniveau und die Reichweite erhöht werden. Außerdem soll der Mieterschutz verbessert werden. Das jüngst vom Kabinett verabschiedete Mieterschutzgesetz soll vorrangig im Bundestag und Bundesrat beraten werden, damit es zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. So sieht das Gesetz vor, dass Modernisierungskosten weniger als bisher auf Mieter umgelegt werden können.
Die Umwandlung in Eigentumswohnungen soll erschwert werden
Beim Wohnungsgipfel wurde außerdem beschlossen, dass es in möglichst vielen Städten einen Mietspiegel geben soll. Dabei soll der Betrachtungszeitraum von vier auf sechs Jahre erweitert werden, so dass die ortsübliche Vergleichsmiete sinkt und Mieterhöhungen damit geringer ausfallen. Außerdem soll es Eigentümern erschwert werden, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. "Ausnahmen sollen nur in Einzelfällen geltend gemacht werden können", heißt es im Eckpunktepapier weiter. Wann die einzelnen Punkte umgesetzt werden sollen, blieb jedoch offen.
Das Nadelöhr: Ausreichend Fachkräfte
Damit tatsächlich schneller gebaut wird, sollen "die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale" ausgeschöpft werden. Die Bundesregierung bekräftigte die Absicht, noch dieses Jahr einen Gesetzesentwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorzulegen. Das Baugewerbe begrüßte zudem "das Bekenntnis des Eckpunktepapiers zur dualen Ausbildung in der Bauwirtschaft". Darin heißt es auch, dass die Berufsausbildung modernisiert werden soll.