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Finanzspritze gegen Wohnungsnot Baukindergeld: Wer es bekommt und warum es kritisiert wird

Geldsegen für Familien und jede Menge Aufträge für das Handwerk. Das Baukindergeld klingt wie eine gute Sache, wird aber dennoch kritisiert. Wie die staatliche Förderung funktioniert, wer sie bekommt und wo der Haken an der ganzen Sache ist.

Das Baukindergeld steht in der Prioritätenliste der Großen Koalition ganz weit oben. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD bereits geeinigt, bis spätestens September soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden. Der Plan: Familien, die ein Eigenheim kaufen oder bauen, sollen einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro pro Kind bekommen. Nach zehn Jahren ist Schluss. Eine Familie mit einem Kind hätte dann 12.000 Euro Baukindergeld erhalten, eine fünfköpfige Familie mit drei Kindern 36.000 Euro.

Bezahlbarer Wohnraum ist in Deutschlands zu einem seltenen Gut geworden – vor allem in Ballungsräumen wie München, Stuttgart oder Berlin haben die Menschen mit Problemen zu kämpfen. Die Finanzspritze soll dabei helfen, die Wohnungsnot von Familien zu mindern. Was wie eine gute Sache klingt, wird nicht von allen befürwortet. Einige Kritiker befürchten sogar, dass das Baukindergeld den Wohnraummangel zusätzlich verschärfen könnte.

Wer Baukindergeld bekommen soll, welche Punkte gegen die staatliche Förderung sprechen und warum die Baubranche in diesem Zusammenhang kritisiert wird, lesen Sie in dieser Übersicht:

Baukindergeld: Was ist das?

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf mehrere Maßnahmen geeinigt, die Wohnen in Deutschland attraktiver und bezahlbar machen sollen. So will die neue Regierung etwa 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime bauen, die Mietpreisbremse verschärfen und das sogenannte Baukindergeld einführen. Letzteres soll es Familien finanziell leichter machen, Wohneigentum zu erwerben.

Konkret soll für jedes Kind ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 pro Jahr bezahlt werden. Der Zuschuss wird maximal zehn Jahre lang ausgeschüttet. Der höchstmögliche Förderbetrag je Kind liegt also bei 12.000 Euro. Wie Unionsfraktionschef Kauder ankündigte, soll das Baukindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Die Förderung fließt, sobald das Gesetz abschließend steht - also voraussichtlich ab Herbst.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Baukindergeld zu bekommen?

Ob Familien ihr Wohneigentum bauen oder kaufen, spielt keine Rolle. In beiden Fällen haben sie Anspruch auf Baukindergeld. Allerdings: Wer bereits eine Wohnung oder ein Eigenheim besitzt, geht leer aus, da der Förderzuschuss nur für den Ersterwerb von Wohneigentum bezahlt wird. Auch rückwirkend beantragen geht nicht.

Wo Familien ihren Wohnraum erwerben oder bauen, ist für die Förderung unerheblich. Das Baukindergeld wird flächendeckend gewährt. Es gilt jedoch eine Einkommenshöchstgrenze. Das zu versteuernde Haushaltseinkommen darf nicht höher als 75.000 Euro liegen, wobei pro Kind ein Freibetrag in Höhe von 15.000 Euro gewährt wird. Konkret bedeutet das: Eine Familie mit zwei Kindern darf maximal 105.000 Euro pro Jahr verdienen. Wer darüber liegt, hat keinen Anspruch auf Baukindergeld. Als weitere Voraussetzung möchte die Bundesregierung festlegen, dass Familien ein Eigenkapital von 20 bis 30 Prozent des Kaufpreises aufbringen können.

Ende Juni brachte Finanzminister Olaf Scholz noch eine weitere Auflage ins Spiel. Der SPD-Politiker forderte eine Wohnflächenobergrenze von 120 Quadratmetern für Haushalte bis zu zwei Kindern, um den Bundeshaushalt zu schonen. Der Vorschlag wurde scharf kritisiert und schlussendlich wieder verworfen. Stattdessen einigten sich Union und SPD darauf, das Baukindergeld zeitlich bis Ende 2020 zu befristen. Förderanträge, die nach diesem Termin eingehen, sollen nicht mehr angenommen werden.

Wie berechne ich mein zu versteuerndes Haushaltseinkommen?

Das zu versteuernde Jahreseinkommen darf nicht mit dem jährlichen Bruttoeinkommen verwechselt werden. Der genaue Betrag wird vom Finanzamt ermittelt und liegt unter dem Jahres-Brutto beider Ehegatten. Zum Jahreseinkommen zählen neben dem Arbeitsentgelt auch zusätzliche Einnahmen wie etwa durch Zinsen oder Mieten. Sonderausgaben, Vorsorgeaufwendungen, individuelle Freibeträge und außergewöhnliche Belastungen können vom Gesamtbetrag abgezogen werden.

Baukindergeld: Wie alt dürfen meine Kinder sein?

Zehn Jahre Förderung – pro Kind. Doch wie lange gilt der Nachwuchs überhaupt als Kind? Eine Antwort auf diese Frage blieb die Koalition bislang schuldig. Familien müssen sich gedulden, bis der endgültige Gesetzestext vorliegt. Es wird jedoch angenommen, dass der Anspruch auf Baukindergeld an das Kindergeld geknüpft sein wird. Das heißt: Solange Kindergeld bezahlt wird, wird auch Baukindergeld gewährt.

Eltern erhalten für jedes Kind Kindergeld. Der Anspruch erlischt, sobald dieses das 18. Lebensjahr vollendet. Unter bestimmten Voraussetzungen wird das Kindergeld auch noch länger bezahlt. So etwa, wenn sich das Kind weiterhin in Ausbildung befindet oder ein Studium absolviert. Bis die Ausbildung abgeschlossen ist, besteht Anspruch, längstens jedoch bis Ende des 25. Lebensjahrs. Nur in ganz wenigen Fällen kann Kindergeld auch noch darüber hinaus gewährt werden.

Kritik an den Plänen: Was spricht gegen das Baukindergeld?

Laut einer Umfrage bezweifelt mehr als jeder Zweite, dass das Baukindergeld den Erwerb von Wohneigentum attraktiver macht. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Zentralen Immobilien-Ausschusses hervor. Besonders in sehr dicht besiedelten Regionen glauben die Menschen demnach nicht daran, dass der Plan der Bundesregierung wirkt. Doch auch auf dem Land überwiegt die Zurückhaltung.

Die Subvention ist umstritten, weil nur jene profitieren, die sich den Bau oder Kauf einer eigenen Immobilie ohnehin leisten können und wollen. Vor allem in Ballungsräumen ist Wohnraum teuer. Da ändern auch 12.000 Euro pro Kind nicht viel, meinen Kritiker. Zudem müssen Familien ein Eigenkapital in Höhe von 20 bis 30 Prozent des Kaufpreises vorweisen. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag wurde bestätigt, dass nur die reichsten 30 Prozent aller Paare mit Kindern über ein ausreichendes Vermögen verfügen. In der Gruppe der Mieter oder Alleinerziehenden sind es nur zehn Prozent.

Profitieren könnten also vor allem besserverdienende Menschen und Familien, die auf dem Land und in strukturschwachen Städten bauen möchten. Gerade dort stehen aber bereits jetzt viele Immobilien leer. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) empfiehlt daher im Rahmen einer Studie im Auftrag der Deutschen Reihenhaus AG, dass in diesen Gebieten lediglich der Immobilienkauf gefördert werden sollte.

Es wird allerdings erwartet, dass die steigende Nachfrage dafür sorgen wird, dass die Immobilienpreise weiter nach oben klettern. Der erwünschte Effekt droht zu verpuffen. Im schlimmsten Fall könnte sich die Lage sogar weiter zuspitzen. Das gilt nicht nur für den Kauf, sondern auch den Bau von Immobilien. Der Eigentümer- und Mieterbund vermutet, dass die Baubranche ihre Preise ebenfalls an das zusätzliche Eigenkapital der Auftraggeber anpassen wird. Es wäre nicht die erste staatliche Förderung dieser Art, die einen solchen Effekt zufolge hätte. Die Regierung förderte bereits zwischen 1996 und 2005 den Bau und Kauf von Wohneigentum. Eine Folge der sogenannten Eigenheimzulage war, dass die Grundstücks- und Baupreise stiegen.

Baukindergeld: Kosten in Milliardenhöhe erwartet

Kritiker wie der Mieterbund oder die Grünen befürchten daher, dass letztlich auch das Baukindergeld in den falschen Händen landen könnte. Familien würden kaum profitieren, müssten aber als Steuerzahler indirekt dafür aufkommen. Tatsächlich würde die staatliche Subvention ein großes Loch in die Staatskassen reißen, wie Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht auf Anfrage der Grünen bestätigte. Das Finanzministerium rechnet damit, dass das Baukindergeld anfangs 400 Millionen Euro pro Jahr kostet und die Ausgaben anschließend sukzessive ansteigen.

Eine Alternative zum Baukindergeld hält das IW Köln parat. In einer Studie fand es heraus, dass es zielführender wäre, die Nebenkosten für Familien zu senken, etwa durch einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer. Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Clemens Fuest, sieht die staatliche Förderung kritisch. Er würde alternative Investitionsanreize wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten begrüßen.

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