Recht Archives - Seite 60 von 92

Unterschriften sammeln und einreichen Was ist eine Petition und wie viele Unterschriften brauche ich?

Wer kann eine Petition starten? Wie viele Unterschriften braucht man? Und was ist dran an dem Gerücht, dass Petitionen nichts bringen? Ein Rechtsexperte gibt Antworten. › mehr

Urteil Desinfektionsmittel geklaut: Fristlose Kündigung rechtens?

Zu Beginn der Corona-Pandemie war Desinfektionsmittel knapp. Ein langjähriger Mitarbeiter entwendete aus den Waschräumen seines Arbeitgebers einen Liter des Mittels im Wert von circa 40 Euro – und wurde erwischt. Der Arbeitgeber kündigte fristlos. Ein Gericht entschied nun über die Rechtmäßigkeit der Kündigung. › mehr

Unterschied Arbeitszeit und Ruhezeit EuGH-Urteil: Gilt Bereitschaftszeit als Arbeitszeit?

In zahlreichen Berufen gibt es Bereitschaftsdienste: Feuerwehrleute, Ärztinnen und Ärzte, Technikerinnen und Techniker sind nur wenige Beispiele für Menschen, die auf Abruf bereitstehen können. Mit einem Urteil stärkt der EuGH nun ihren Anspruch auf Ruhe. › mehr

Corona-Schnelltest Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit verpflichtender Corona-Tests

Solange ein Impfstoff noch nicht flächendeckend zur Verfügung steht, verlangen einige Unternehmen verpflichtende Fiebermessungen oder Corona-Tests vor dem Betreten des Betriebsgeländes. Ein erstes Arbeitsgericht hatte nun über die Rechtmäßigkeit von verpflichtenden Corona-Tests zu entscheiden. Es wies den Antrag des Arbeitnehmers auf Zugang zum Betrieb ohne Corona-Test zurück. › mehr

Sanierungs- und Insolvenzrecht Neue Sanierungsmöglichkeiten bei Insolvenz: Das müssen Sie wissen

Vor allem wegen der Folgen der Corona-Pandemie wurde das Sanierungs- und Insolvenzrecht geändert. Neben der erneuten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und höheren Anforderungen bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung, haben nun Betriebe in wirtschaftlicher Schieflage eine neue Möglichkeit, wieder auf die Beine zu kommen. › mehr

Insolvenzen im Handwerk Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. › mehr

Kommentar Ein Stück mehr Freiheit durch Schnelltests

Corona-Schnelltests sind ein Weg, um Bürgern schnellstmöglich ihre Grundrechte zurückzugeben, meint der Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Burgi. Das würde auch Vorteile fürs Handwerk bedeuten. › mehr

Kolumne Betrieb bildet unzureichend aus – Schadenersatz?

Eine Auszubildende fällt durch die Abschlussprüfung. Die Schuld schiebt sie dem Ausbildungsbetrieb zu – und fordert Schadenersatz. Ausbildungsberater Peter Braune erklärt, wann eine solche Forderung Erfolg haben kann. › mehr

Unternehmerische Freiheit Berufsfreiheit: Sind Betriebsschließungen in der Krise rechtens?

Berufsfreiheit und damit unternehmerische Freiheit ist durch Artikel 12 des Grundgesetzes der Bundesrepubik Deutschland geschützt. Was das bedeutet und wie Betriebsschließungen juristisch einzuordnen sind. › mehr

Infektionsschutzgesetz Corona: Entschädigungszahlungen bei Kinderbetreuung

Das Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1 IfSG) soll finanzielle Nachteile auffangen, die entstehen, wenn Arbeitnehmer oder Selbstständige im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Doch wer hat genau einen Anspruch? Wann ist dieser ausgeschlossen? Und von wem ist der Antrag zu stellen? › mehr

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